Streitgenossenschaft 2
4. April 2025
13 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Student S bezieht in Heidelberg seine erste eigene Wohnung, seine Mutter M verbürgt sich selbstschuldnerisch für die Mietzahlungen. Als S mit 2 Monatsmieten im Rückstand ist, möchte Vermieter V sowohl S als auch M verklagen.
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Einordnung des Falls
Streitgenossenschaft 2
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Klage des V gegen S wäre zulässig.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Eine Klage des V gegen M wäre ebenfalls zulässig.
Ja, in der Tat!
3. V kann S und M in einem Prozess gemeinsam verklagen.
Ja!
4. Die einfache Streitgenossenschaft ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung.
Genau, so ist das!
5. Die Klage gegen S und M auf Mietzahlungen ist begründet.
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
TeamRahad 🧞
19.2.2021, 14:46:40
Bzgl der Begründetheit gegenüber M fände ich den Hinweis gut, dass sie die
Einrede der Vorausklage(§ 771 BGB) erheben kann :) (es sei denn es greift eine Ausnahme, die ich nicht sehe 🤔)
Eigentum verpflichtet 🏔️
2.3.2021, 22:15:00
Hallo TeamRahad, als ich den Fall gerade durchgespielt habe, habe ich mir genau das gleiche gedacht :D Ich ergänze das!
TeamRahad 🧞
2.3.2021, 22:23:52
Haha great minds... :D
Hugo
2.4.2023, 20:40:12
Bürgt ein Bürge selbstschuldnerisch, so verzichtet er auf die
Einrede der Vorausklage(§ 771 BGB). Der Gläubiger eines Anspruchs kann also direkt auf den Bürgen vorgehen, er muss nicht zuvor auf den Schuldner zurückgreifen. VG Hugo
bibu knows best
18.6.2022, 08:22:32
Ich fände es toll, wenn ihr bei den Thematiken zu Streitgenossen etc, auch immer die konkrete Darstellung im Rubrum, Tatbestand und Entscheidungsgründen abfragen / präsentieren würdet. :)
Lukas_Mengestu
21.6.2022, 11:07:58
Hallo bibu knows best, vielen Dank für den Hinweis. Das werden wir gerne noch ergänzen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Domenic
5.3.2024, 17:17:35
Ich fände es gut, wenn der Aufbau nicht als einzig richtiger Lösungsweg dargestellt wird. Der BGH kennt nur Zulässigkeit und Begründet, weswegen der Gutachtenaufbau zumindest nicht als "falsch" gewertet werden kann.
Sebastian Schmitt
29.9.2024, 09:14:15
Hallo @[Domenic](65202), ich bin nicht sicher, was Du genau mit "Gutachtenaufbau" meinst. Vermutlich beziehst Du dich auf die vorletzte Frage, in der es darum geht, dass die Streitgenossenschaft keine Zulässigkeitsvoraussetzung ist und im Gutachten in einem eigenen Abschnitt zwischen
Zulässigkeit und Begründetheitbehandelt wird. Dazu stehen wir auch weiterhin. Die Streitgenossenschaft (SG) ist nun mal keine (echte) Frage der Zulässigkeit bzw keine Sachurteilsvoraussetzung (s nur Oberheim, ZivilprozessR, 14. Aufl 2021, Rn 992), weil die Klage bei fehlenden Voraussetzungen der SG nicht als unzulässig abgewiesen wird, sondern die Klagen "nur" nach § 145 ZPO abgetrennt und separat voneinander verhandelt werden können. Diese Differenzierung ist wichtig und eine bloße Behandlung als Zulässigkeitsvoraussetzung könnte jedenfalls im 2. Examen schnell zu Problemen führen. Was der BGH sagt oder macht, ist hinsichtlich unseres Prüfungsaufbaus nur begrenzt relevant. Der BGH schreibt ohnehin kein Gutachten, sondern ein Urteil (oder einen Beschluss), das wegen § 313 III ZPO nur die "tragenden Erwägungen" enthalten muss. Der Aufbau in der Praxis und in der (Prüfungs-)Theorie sind eben nicht zwingend identisch und häufig werden in der (Prüfungs-)Theorie Ausführungen zu einem Punkt erwartet, zu dem man in der Praxis einfach kaum bis gar nichts schreiben würde, weil er selbstverständlich ist (zB Zuständigkeit des Gerichts, jedenfalls in einfach gelagerten Fällen). Ich kenne es jedenfalls so, dass die Differenzierung zwischen Zulässigkeit/
Sachurteilsvoraussetzungenund Streitgenossenschaft in Prüfungen erwartet wird, und würde deshalb empfehlen, sich daran zu halten. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team
lambogallardo
22.7.2024, 17:14:44
Sind Hauptschuldner und Bürge im Fall der selbstschuldnerischen Bürgschaft aufgrund der akzessorischen Haftung des Bürgen "wie Gesamtschuldner" zu verurteilen?
Juriano
6.3.2025, 14:06:40
Ob man "wie" oder "als" austenoriert dürfte beides in Ordnung sein. Denn für das Vollstreckungsorgan macht es keinen Unterschied. Und das Vollstreckungsorgan ist ja derjenige an den der Tenor im wesentlichen adressiert ist. Die Feinheit der Formulierung (ob nun wie oder als) deutet ja nur darauf hin wie der Innenausgleich zwischen den Gesamtschuldnern vorzunehmen ist.
Susan
7.12.2024, 20:50:37
Ist das mit dem Aufbau (also, dass die Streitgenossenschaft in einem eigenen Punkt zwischen
Zulässigkeit und Begründetheitzu erwähnen ist) auch im Verwaltungsrecht so? § 64 VwGO verweist ja auf die §§ 59-63 ZPO..
luc1502
16.12.2024, 22:24:30
Hi @[Susan](209473) Genau! Die Streitgenossenschaft ist keine Sachentscheidungsvss., sondern die Klagen müssen separat auf die
Zulässigkeit und Begründetheitgeprüft werden. Liegen die Vss nicht vor, wird das Gericht die Verfahren gem.93 VwGO trennen, aber keine Klage als unzulässig oÄ abweisen. LG
RTLW
20.2.2025, 15:00:45
Wenn die
Einrede der Vorausklagebestünde, müsste man dann hier den Streit verkünden (§§ 72, 74 ZPO)? Oder würde man trotzdem gegen beide klagen?
