Streitgenossenschaft 2

V kann S verklagen: S ist partei- und prozessfähig sowie als sein Vertragspartner prozessführungsbefugt (§§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1 ZPO). V kann gegen ihn Rechtsschutz begehren.

V kann auch M verklagen: Als Bürgin für S ist sie bei einem Zahlungsausfall einstandspflichtig. M kann über das streitige Recht in eigenem Namen einen Prozess führen und damit Beklagte sein.

Eine Streitgenossenschaft kann auf Kläger- wie auch auf Beklagtenseite bestehen. Die Streitgenossenschaft (auch subjektive Klagenhäufung) ist in den §§ 59ff. ZPO geregelt. Man unterscheidet die einfache und die notwendige Streitgenossenschaft. Ist eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung prozessökonomisch und damit zweckmäßig, besteht eine einfache Streitgenossenschaft. Eine notwendige Streitgenossenschaft liegt vor, wenn aus Rechtsgründen eine einheitliche Entscheidung ergehen muss. Letzteres ist hier nicht gegeben, denn weder prozessual noch materiell-rechtlich sind S und M in diesem Fall untrennbar verbunden. Es liegt eine einfache Streitgenossenschaft vor: S ist Hauptschuldner, kann also alleine verklagt werden. Auch kann die Bürgin in Anspruch genommen werden. Es besteht bei akzessorischer Haftung wie bei der Bürgschaft eine Rechtsgemeinschaft nach § 59 ZPO.

Liegt nur eine einfache Streitgenossenschaft vor, wird sie im Gutachten in einem eigenen Abschnitt zwischen den Ausführungen zur Zulässigkeit und denen zur Begründetheit angesprochen.

Insbesondere hat sich M hier selbstschuldnerisch verbürgt und damit auf die Einrede der Vorausklage verzichtet (§§ 773 Abs. 1 Nr. 1, 771 BGB), sodass V nicht zunächst erfolglos die Zwangsvollstreckung gegen S betreiben musste. S und M haben auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 100 Abs. 1 ZPO).