+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Student S bezieht in Heidelberg seine erste eigene Wohnung, seine Mutter M verbürgt sich selbstschuldnerisch für die Mietzahlungen. Als S mit 2 Monatsmieten im Rückstand ist, möchte Vermieter V sowohl S als auch M verklagen.

Einordnung des Falls

Streitgenossenschaft 2

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Klage des V gegen S wäre zulässig.

Diese Rechtsfrage lösen 95,5 % der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Genau, so ist das!

V kann S verklagen: S ist partei- und prozessfähig sowie als sein Vertragspartner prozessführungsbefugt (§§ 50 Abs. 1, 51 Abs. 1 ZPO). V kann gegen ihn Rechtsschutz begehren.

2. Eine Klage des V gegen M wäre ebenfalls zulässig.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

V kann auch M verklagen: Als Bürgin für S ist sie bei einem Zahlungsausfall einstandspflichtig. M kann über das streitige Recht in eigenem Namen einen Prozess führen und damit Beklagte sein.

3. V kann S und M in einem Prozess gemeinsam verklagen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Eine Streitgenossenschaft kann auf Kläger- wie auch auf Beklagtenseite bestehen. Die Streitgenossenschaft (auch subjektive Klagenhäufung) ist in den §§ 59ff. ZPO geregelt. Man unterscheidet die einfache und die notwendige Streitgenossenschaft. Ist eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung prozessökonomisch und damit zweckmäßig, besteht eine einfache Streitgenossenschaft. Eine notwendige Streitgenossenschaft liegt vor, wenn aus Rechtsgründen eine einheitliche Entscheidung ergehen muss. Letzteres ist hier nicht gegeben, denn weder prozessual noch materiell-rechtlich sind S und M in diesem Fall untrennbar verbunden. Es liegt eine einfache Streitgenossenschaft vor: S ist Hauptschuldner, kann also alleine verklagt werden. Auch kann die Bürgin in Anspruch genommen werden. Es besteht bei akzessorischer Haftung wie bei der Bürgschaft eine Rechtsgemeinschaft nach § 59 ZPO.

4. Die einfache Streitgenossenschaft ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Liegt nur eine einfache Streitgenossenschaft vor, wird sie im Gutachten in einem eigenen Abschnitt zwischen den Ausführungen zur Zulässigkeit und denen zur Begründetheit angesprochen.

5. Die Klage gegen S und M auf Mietzahlungen ist begründet.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Insbesondere hat sich M hier selbstschuldnerisch verbürgt und damit auf die Einrede der Vorausklage verzichtet (§§ 773 Abs. 1 Nr. 1, 771 BGB), sodass V nicht zunächst erfolglos die Zwangsvollstreckung gegen S betreiben musste. S und M haben auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 100 Abs. 1 ZPO).

Jurafuchs kostenlos testen


TeamRahad 🧞

TeamRahad 🧞

19.2.2021, 14:46:40

Bzgl der Begründetheit gegenüber M fände ich den Hinweis gut, dass sie die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) erheben kann :) (es sei denn es greift eine Ausnahme, die ich nicht sehe 🤔)

Eigentum verpflichtet 🏔️

Eigentum verpflichtet 🏔️

2.3.2021, 22:15:00

Hallo TeamRahad, als ich den Fall gerade durchgespielt habe, habe ich mir genau das gleiche gedacht :D Ich ergänze das!

TeamRahad 🧞

TeamRahad 🧞

2.3.2021, 22:23:52

Haha great minds... :D

HUG

Hugo

2.4.2023, 20:40:12

Bürgt ein Bürge selbstschuldnerisch, so verzichtet er auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB). Der Gläubiger eines Anspruchs kann also direkt auf den Bürgen vorgehen, er muss nicht zuvor auf den Schuldner zurückgreifen. VG Hugo

BBE

bibu knows best

18.6.2022, 08:22:32

Ich fände es toll, wenn ihr bei den Thematiken zu Streitgenossen etc, auch immer die konkrete Darstellung im Rubrum, Tatbestand und Entscheidungsgründen abfragen / präsentieren würdet. :)

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

21.6.2022, 11:07:58

Hallo bibu knows best, vielen Dank für den Hinweis. Das werden wir gerne noch ergänzen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team


© Jurafuchs 2024