Abgrenzung zur Anfechtungsklage: Untersagungsverfügung bei fortgesetztem Bau trotz aufgehobener Baugenehmigung


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Die zuständige Baubehörde entzieht Vogelfreund V die zuvor erteilte Genehmigung zum Bau eines großen Vogelkäfigs, weil V die Auflagen zum Lärmschutz nicht erfüllt hat. V setzt den Bau des Käfigs dennoch fort. Nachbar N will dagegen vorgehen.

Einordnung des Falls

Abgrenzung zur Anfechtungsklage: Untersagungsverfügung bei fortgesetztem Bau trotz aufgehobener Baugenehmigung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren klagt N. Statthaft ist die Verpflichtungsklage, wenn N den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). Die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) ist statthaft, wenn das Klagebegehren des Klägers gerichtet ist auf den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts.

2. N begehrt, dass V den Bau des Käfigs stoppt. Dafür muss N gegen die erlassene Baugenehmigung vorgehen. Statthaft ist die Anfechtungsklage.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) ist statthaft, soweit es sich um einen den Kläger belastenden Verwaltungsakt handelt (§ 35 S. 1 VwVfG) und der Verwaltungsakt nicht erledigt ist. Zuerst lag eine Baugenehmigung (= Verwaltungsakt) für den Bau des Vogelkäfigs vor. Damit hatte V die Erlaubnis, den Käfig zu bauen (sog. Gestattungswirkung). Solange der Verwaltungsakt wirksam ist, darf V entsprechend bauen. Die Behörde hat die Baugenehmigung allerdings widerrufen (§ 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwVfG), weil V die Auflage (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG) nicht erfüllt hat. Infolge des Widerrufs besteht die Baugenehmigung nicht mehr. N kann sie also auch nicht anfechten.

3. N begehrt den Erlass einer Untersagungsverfügung. Statthaft ist die Verpflichtungsklage.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Setzt der Bauherr den Bau trotz aufgehobener Baugenehmigung fort, muss der Dritte auf den Erlass einer Untersagungsverfügung (= Verwaltungsakt) durch die zuständige Behörde klagen. Das Gleiche gilt, wenn der Bauherr von Anfang an ohne Baugenehmigung gebaut hat. N begehrt einen Baustopp. Sein Begehren ist auf den Erlass einer Untersagungsverfügung gerichtet. Wo kein angreifbarer Verwaltungsakt besteht, muss auf ein "zusätzliches Handeln" der Behörde (hier: Erlass eines Verwaltungsakts) geklagt werden. Aufgrund der Eilbedürftigkeit kommt ein Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024