Abgrenzung zur Anfechtungsklage: Untersagungsverfügung bei fortgesetztem Bau trotz aufgehobener Baugenehmigung

Öffentliches Recht

VwGO

Verpflichtungsklage

23. November 2024

2 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die zuständige Baubehörde entzieht Vogelfreund V die zuvor erteilte Genehmigung zum Bau eines großen Vogelkäfigs, weil V die Auflagen zum Lärmschutz nicht erfüllt hat. V setzt den Bau des Käfigs dennoch fort. Nachbar N will dagegen vorgehen.

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Einordnung des Falls

Abgrenzung zur Anfechtungsklage: Untersagungsverfügung bei fortgesetztem Bau trotz aufgehobener Baugenehmigung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren klagt N. Statthaft ist die Verpflichtungsklage, wenn N den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt.

Ja, in der Tat!

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). Die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) ist statthaft, wenn das Klagebegehren des Klägers gerichtet ist auf den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts.

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2. N begehrt, dass V den Bau des Käfigs stoppt. Dafür muss N gegen die erlassene Baugenehmigung vorgehen. Statthaft ist die Anfechtungsklage.

Nein!

Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) ist statthaft, soweit es sich um einen den Kläger belastenden Verwaltungsakt handelt (§ 35 S. 1 VwVfG) und der Verwaltungsakt nicht erledigt ist. Zuerst lag eine Baugenehmigung (= Verwaltungsakt) für den Bau des Vogelkäfigs vor. Damit hatte V die Erlaubnis, den Käfig zu bauen (sog. Gestattungswirkung). Solange der Verwaltungsakt wirksam ist, darf V entsprechend bauen. Die Behörde hat die Baugenehmigung allerdings widerrufen (§ 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwVfG), weil V die Auflage (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG) nicht erfüllt hat. Infolge des Widerrufs besteht die Baugenehmigung nicht mehr. N kann sie also auch nicht anfechten.

3. N begehrt den Erlass einer Untersagungsverfügung. Statthaft ist die Verpflichtungsklage.

Genau, so ist das!

Setzt der Bauherr den Bau trotz aufgehobener Baugenehmigung fort, muss der Dritte auf den Erlass einer Untersagungsverfügung (= Verwaltungsakt) durch die zuständige Behörde klagen. Das Gleiche gilt, wenn der Bauherr von Anfang an ohne Baugenehmigung gebaut hat. N begehrt einen Baustopp. Sein Begehren ist auf den Erlass einer Untersagungsverfügung gerichtet. Wo kein angreifbarer Verwaltungsakt besteht, muss auf ein "zusätzliches Handeln" der Behörde (hier: Erlass eines Verwaltungsakts) geklagt werden. Aufgrund der Eilbedürftigkeit kommt ein Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht.

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Fundstellen

Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26.A. 2020, § 42 RdNr. 10

Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39.EL. 2020, § 42 Abs. 2 RdNr. 111

Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 19.A. 2019, RdNr. 342, 353ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

H. Schmidt von Church

13.6.2023, 14:01:32

Hallo zusammen, nehmen wir mal an, dass V trotz der Untersagungsverfügung den Bau fortsetzt. Dann könnte N doch auf die tatsächliche Vollstreckung der Untersagung klagen, also mithin eine

allgemeine Leistungsklage

erheben, oder?

Nils

11.4.2024, 13:27:16

Verwaltungsakte werden nach §§ 6 ff. VwVG vollstreckt; verwaltungsgerichtliche Entscheidungen nach § 167 Abs. 1 VwGO unter entsprechender Anwendung des 8. Buchs der ZPO (§§ 704 ff. ZPO). Ein weiteres Urteil (Titel) würde in deinem Beispiel nichts nützen, denn das gibt ja bereits. Noch eins braucht es daher nicht. Vielmehr ginge es darum, wie ein solches dann in der Realität tatsächlich durchgesetzt werden kann.

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren klagt N. Statthaft ist die Verpflichtungsklage, wenn N den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt.

2. N begehrt, dass V den Bau des Käfigs stoppt. Dafür muss N gegen die erlassene Baugenehmigung vorgehen. Statthaft ist die Anfechtungsklage.

3. N begehrt den Erlass einer Untersagungsverfügung. Statthaft ist die Verpflichtungsklage.

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