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Rechtmäßigkeit des Verbots einer Corona-Demonstration

Corona & Recht
einfach
schwer0 % lösen richtig
19. November 2026
9 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Querdenker Q meldet für den 29.08. eine Demo mit 20.000 Teilnehmern an. Die zuständige Behörde P erlässt am 26.08. wegen der Infektionsgefahr ein Versammlungsverbot und stützt sich auf Erfahrungen aus vergangenen Querdenker-Demos. P ordnet auch die sofortige Vollziehbarkeit an.

Prüfungsschema

Die Begründetheit des Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO richtet sich nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Die summarische Prüfung bedeutet im ersten Examen grundsätzlich eine umfassende Prüfung des Hauptsacheverfahrens. Wie prüfst Du dies?

  1. Erfolgsaussichten in der Hauptsache
    1. Sachentscheidungsvoraussetzungen
    2. Begründetheit - Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
      1. Ermächtigungsgrundlage
      2. Formelle Rechtmäßigkeit
      3. Materielle Rechtmäßigkeit
    3. Begründetheit - Subjektive Rechtsverletzung
    4. Zwischenergebnis: Erfolgsaussichten in der Hauptsache
  2. Interessenabwägung
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Wie kannst Du die Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots oder einer Auflage nach § 15 Abs. 1 VersG prüfen?

  1. Rechtsgrundlage
  2. Formelle Rechtmäßigkeit
  3. Materielle Rechtmäßigkeit
    1. Tatbestand
      1. Öffentliche Sicherheit oder Ordnung
      2. Unmittelbare Gefährdung
    2. Rechtsfolge: Verbot oder Auflage
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