Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV („Offene Diskriminierung“)

Maßnahmen, die KEIN Eingriff sind (MARKTZUGANG) - beachte: Nur Orientierung, kann im Einzelfall abweichen! M - Marktverhalten: Regelungen, die nur das Verhalten am Markt betreffen Argument: Der EuGH unterscheidet klar zwischen Regeln, die den Marktzugang betreffen, und solchen, die nur das Verhalten am Markt regeln (Rn. 112). A - Anpassungskosten: Geringe Kosten zur Anpassung an lokale Bedingungen Argument: Reine Anpassungskosten, die allein aus den Unterschieden von Ziel- und Heimatrechtsordnung resultieren, werden ausgeklammert (Rn. 63). R - Rechtssystemunterschiede: Unterschiede zwischen nationalen Rechtssystemen Argument: Die

verlangt keine Harmonisierung der Rechtsordnungen (Rn. 78). K - Koexistenz nationaler Regeln: Nachteile aus parallelen Regelungen Argument: Nachteile, die aus dem Nebeneinander der jeweils anwendbaren nationalen Regelungen erwachsen, stellen keine relevante Beschränkung dar (Rn. 64). T - Tätigkeitsbeginn (nach): Regelungen, die erst nach Niederlassung greifen Argument: Regelungen, die erst nach der Standortwahl greifen, beeinflussen die initiale Niederlassungsentscheidung nicht (Rn. 64). Z - Zielrechtsordnung: Unterschiede zur Heimatrechtsordnung Argument: Es ist dem Niederlassungswilligen zuzumuten, die Vorschriften des Aufnahmestaates als "allgemeines Verkehrsrecht" zu erfüllen (Rn. 107). U - Unwesentliche Belastungen: Geringfügige Beeinträchtigungen Argument: Zu ungewisse bzw. mittelbare Belastungen bleiben außer Betracht (Rn. 60). G - Geschäftsumfeld: Allgemeine Rahmenbedingungen Argument: Regelungen ohne spezifischen Marktzugangsbezug, die das allgemeine Geschäftsumfeld betreffen, sind oft kein Eingriff (Rn. 63). A - Auswirkungen (ungewisse): Zu mittelbare oder unklare Effekte Argument: Es muss ein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen der Maßnahme und der Behinderung der Niederlassung bestehen (Rn. 60). N - Niederlassungsformen: Begründete Unterschiede zwischen Formen Argument: Unterschiede können gemacht werden, die durch die Spezifika der jeweiligen Niederlassungsform begründet sind (Rn. 87). G - Gesundheitssektor: Verhältnismäßige Regelungen in sensiblen Bereichen Argument: In sensiblen Bereichen wie dem Gesundheitswesen haben Mitgliedstaaten einen gewissen Ermessensspielraum (Rn. 104). Beruht auf: AEUV Art. 49

Forsthoff Das Recht der Europäischen Union Werkstand: 81. EL Januar 2024, Rn. 74-131