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Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV – Versteckte Diskriminierung („Commerzbank")

einfach
schwer
30. Mai 2026
2 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Die deutsche C-Bank hat eine Zweigniederlassung in Litauen. C fordert die dort gezahlten Steuern auf Grundlage eines Abkommens zurück und fordert den bei verspäteter Rückzahlung vorgesehenen Zuschlag. Der Zuschlag wird nicht gewährt, da die C steuerlich nicht in Litauen ansässig ist.

Wie funktioniert Jurafuchs?

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Eine Besprechung von:Jurafuchs
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