Öffentliches Recht
Grundrechte
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
Dimension des Meinungsbegriffs: Meinungsbildende Tatsachenbehauptungen
Dimension des Meinungsbegriffs: Meinungsbildende Tatsachenbehauptungen
15. August 2025
3 Kommentare
4,8 ★ (26.914 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Aktivistin P trägt in einer Rede die Arbeitslosenzahlen vor. Dabei nutzt sie diese Zahlen, um die Sparpolitik der Bundesregierung B zu kritisieren. Sie sagt: „Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen an! Die schwarze Null ist Sinnbild für die Kompetenz der Bundesregierung!“
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