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Dimensionen des Meinungsbegriffs: Tatsachenbehauptungen, die nicht zur Meinungsbildung Dritter beitragen
Sachverhalt
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Auswahl der Tatsachen als Meinung
A nennt in einer öffentlichen Rede Daten der Kriminalstatistik, die einen Anstieg der Ausländerkriminalität belegen. Er unterlässt es bewusst, den allgemeinen Anstieg der Kriminalität darzulegen. Polizistin P erwägt eine Anzeige wegen Volksverhetzung.
Mischung aus wertenden und tatsächlichen Elementen (1)
Bei B wird eine polizeiliche Wohnungsdurchsuchung durchgeführt. Anschließend sagt B zum Polizisten P, dass dieser diese Gelegenheit nur genutzt hat, um verbotene Substanzen zu deponieren. So könne man ihm etwas unterschieben.