Einleitung Gesetzgebungsverfahren
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Nach dem berüchtigten „Erdnussabend“ in der Jenaer Kneipe „Die Kneipe“ stellt sich Jura-Studentin J auf eine Bierkiste und verkündet eine Vielzahl von spontan erfundenen „Gesetzen“, an die sich alle Menschen in Deutschland fortan halten sollen. Die Gäste stimmen alle zu.
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Einordnung des Falls
Einleitung Gesetzgebungsverfahren
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Parlamentsgesetze sind die wichtigste Handlungsform des Staates im repräsentativ-demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Neben dem Erlass von Parlamentsgesetzen kommt den Volksgesetzen unter dem Grundgesetz eine zentrale Rolle zu. Diese werden vom Volk in individuellen Zusammenkünften beschlossen und verkündet.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Das Grundgesetz regelt das Gesetzgebungsverfahren für alle materiellen Bundesgesetze (Parlamentsgesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen).
Nein!
4. Verabschiedet der Bundestag Parlamentsgesetze ganz allein?
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Der Bundesrat steht im Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt als „zweite Kammer“ neben dem Bundestag.
Nein, das trifft nicht zu!
6. Das Gesetzgebungsverfahren des GG ist mit den Gesetzgebungsverfahren vorheriger Verfassungen Deutschlands vergleichbar.
Ja!
7. Finden sich alle relevanten Vorschriften für die Prüfung des Gesetzgebungsverfahrens in den Art. 76-82 GG?
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
🦊²
13.3.2022, 17:36:58
Ganz tolle Darstellung! Insbesondere die Querverbindungen haben mir besonders gut gefallen! Weiter so 👍 Liebe Grüße 🦊²
Lukas_Mengestu
14.3.2022, 11:10:08
Vielen Dank, Fuchs². Das gebe ich gerne an den Autor des Falles weiter :-)
Juraddicted
8.9.2024, 13:01:59
Haben wir Zugriff auf die zitierten Artikel (sofern sie „unterstrichen“ sind) und wenn ja, „wie“? Bei mir wird nach LogIn Daten gefragt… vielen Dank :)
Leo Lee
9.9.2024, 06:15:11
Hallo Juraddicted, vielen Dank für die sehr wichtige Frage! Zur Zeit haben wir leider keine Kooperation mit Beck Online, weshalb die Artikel nicht über unsere Plattform zugänglich sind. D.h., du müsstest dich immer noch mit deinem Uni-Zugang einloggen (diesen gibt es an jeder Uni, an der du eingeschrieben bist), um den Artikel zu lesen! Wir bitten insofern um Verständnis und wünschen dir noch viel Spaß auf Jurafuchs :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo