Perpetuierungsfunktion 2: mündliche Äußerungen

Hallo Nick, dies wäre der Fall, wenn es sich bei dem Hauptverhandlungsprotokoll um eine öffentliche Urkunde handelt. Öffentliche Urkunden sind nach der Legaldefinition in § 415 ZPO „Urkunden, die von einer öffentlichen

innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnis oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind.“ Einer qualifizierten Beweiswirkung im vorgenannten Sinn liegt nur vor, wenn die Urkunde eine Relevanz für den externen Rechtsverkehr entfaltet, also nicht nur für den internen Dienstbetrieb bestimmt ist. Beim Hauptverhandlungsprotokoll nach §§ 271 ff. StPO statuiert § 274 StPO eine besondere Beweiskraft (nur) für die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens; in Zivilsachen gilt Entsprechendes gemäß §§ 159 ff., 165 ZPO. Im Hauptverhandlungsprotokoll enthaltene Aussagen von Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen sowie gerichtliche Feststellungen zur Sache werden hingegen ebenso wenig vom öffentlichen Glauben erfasst wie – entsprechend der Situation bei Urteilen – die Identität der erschienenen Personen. Die Beweiskraft erstreckt sich somit nicht auf die Aussage der Zeugin. Eine mittelbare Falschbeurkundung liegt nicht vor. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Darüber hinaus müsste für eine mittelbare Falschbeurkundung auch eine Erklärung in die Urkunde aufgenommen werden, die überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer anderen Person abgegeben worden ist. Vorliegend wird jedoch genau das protokolliert, was gesagt wird. Insofern wäre die Urkunde auch nicht falsch.

Es muss sich um einer

handeln (

).

in Schallplattenrillen sind auch Gedankenerklärungen verkörpert. Diese fallen aber anscheinend nicht darunter... Aus der Verkörperung allein folgt nicht die visuelle wahrnehmbarkeit

Das Erfordernis der visuellen Wahrnehmbarkeit der Erklärung folgt schon aus der

. Die Erklärung muss visuell wahrnehmbar sein, da sie sonst nur mittels Hilfsmitteln sichtbar gemacht werden kann (wie zB die Schallplatte nur mit einem Schallplattenspieler)

ja, dann ginge es aber um die unmittelbare wahrnehmbarkeit ohne zwischenakte und hilfsmittel. Kennst du diese Stifte, deren Tinte man nur in Blaulicht lesen kann? visuell wahrnehmbar wäre die schrift, halt nur im speziellen licht. mich überzeugt das leider noch nicht (danke bis hierhin)

Die gängige Definition der Urkunde iSd §267 ist: jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung, di zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und die ihren Aussteller erkennen lässt. Verkörpert ist eine Urkunde, wenn sie eine hinreichende feste Verbindung mit einem körperlichen Gegenstand hat UND visuell erfassbar ist. Die visuelle VSS ergibt sich aus der Definition. Somit ist zwar eine Schallplatte ein verkörperter Gegenstand, aber die Gedankenerklärung ist nicht sichtbar, sondern nur akustisch wahrnehmbar. Sollte dadurch aber eine Kopie angefertigt werden könnte die Verkörperung evtl. aber vorliegen.