Regress bei gesamtschuldnerischer Verurteilung

Beachte: Nach §426 BGB hat der Ausgleichsanspruch des leistenden Gesamtschuldners zwei Grundlagen: § 426 Abs. 1 BGB und die gemäß § 426 Abs. 2 BGB übergegangene Gläubigerforderung. Bei der nach § 426 Abs. 2 BGB übergegangenen Forderung handelt es sich um die ursprüngliche Forderung des Gläubigers, sodass zwar einerseits gem. §§ 412, 401 BGB die Nebenrechte wie Hypotheken mit übergehen, andererseits der Schuldner Einwendungen gegenüber der ursprünglichen Forderung des Gläubigers einer Inanspruchnahme nach §§ 412, 404 BGB entgegenhalten kann.

Nach § 325 Abs. 1 ZPO wirkt ein rechtskräftiges Urteil grundsätzlich nur für und gegen die Parteien und deren Rechtsnachfolger. Hier sind B und C zwar einfache (nicht notwendige!) Streitgenossen gemäß §§ 59,60 ZPO. Das bedeutet aber nur, dass die isolierten Prozesse A – B und A – C zum Zwecke der Prozessökonomie zusammengefasst wurden. Zwischen B und C hingegen entfaltet das Urteil keine Rechtskraftwirkung, weil zwischen ihnen kein Prozessrechtsverhältnis besteht!

BGH: Bei der gemeinsamen Inanspruchnahme zweier Gesamtschuldner und einer Verurteilung steht nur deren Haftung im Verhältnis Gläubiger, nicht aber im Verhältnis zueinander fest. Jedem der im Vorprozess beteiligten bleibe es unbenommen, im nachfolgenden Rechtsstreit um den Innenausgleich die Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger auch das Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses überhaupt in Frage zu stellen (BGH, RdNr. 12).

Mittels der Streitverkündung (§§ 72ff. ZPO) kann eine der Parteien eine weitgehende Bindungswirkung erzielen, die sich über die Rechtskraft des Tenors hinaus auch auf die tatsächlichen Feststellungen bezieht. Auch gegenüber einem Streitgenossen ist die Streitverkündigung zulässig. Zu Einzelheiten siehe Knöringer, § 19 „Die Streitverkündung“.