Rückerwerb durch den Nichtberechtigten 2

Hallo Christian, danke für deine Frage. Deine Ansicht wird von Teilen der Literatur vertreten (prominent: MükoBGB/Oechsler §

Rn. 25f.) und ist sicherlich dogmatisch korrekt. Die wohl h.L. nimmt aber, wegen der Systematik der §§ 929 und

und deren Sinn und Zweck nur gutgläubigen Dritten einen Erwerb vom Nichtberechtigten zu ermöglichen, eine teleologische Reduktion des §

vor. Zumindest wenn sich der Rückerwerb als Rückabwicklung des Rechtsverhältnisses, das zum gutgläubigen Erwerb geführt hat darstellt, soll das Eigentum automatisch an den ursprünglichen Eigentümer zurückfallen. In der Klausur muss das Problem erkannt und erörtert werden um Punkte zu erzielen. Wir ergänzen in der Antwort, dass eine andere Ansicht aber gut vertretbar ist.

Hallo Adrian, kann es sein, dass Du die folgende Entscheidung meinst: BGH NJW-RR 2003, 170? Hier hat sich der BGH nach meinem Verständnis nicht für einen automatischen Eigentumsrückfall im Fall des gesetzlichen Rückerwerbs geäußert. Vielmehr hat er den auch in der Literatur unstreitigen Fall dargestellt, dass der veräußerende Nichteigentümer von dem gutgläubigen Erwerber grundsätzlich das Eigentum zurückerwerben kann. Allerdings ist er in diesem Fall dann vertraglich / deliktisch / bereicherungsrechtlich verpflichtet, es an den ursprünglichen Eigentümer herauszugeben. Der unberechtigte Veräußerer wird hier also mit jedem anderen Erwerber gleichgestellt. Von diesem Grundsatz will die hM in einigen bestimmten Konstellationen abweichen, darunter die Rückabwicklung des

s,

aber auch bei einer geplanten Rückübertragung auf den Veräußerer (sofern es in diesen Fällen nicht schon an der Gutgläubigkeit des Erwerbers fehlt). Über diese Fallkonstellationen und die Lösung derselbigen hat sich der BGH meines Wissens nach noch nicht geäußert. Beste Grüße, Lukas

Hallo Martin, vorliegend besteht ein Mietvertrag zwischen V und M. Sofern die Mietdauer noch nicht abgelaufen bzw. der Vertrag noch nicht gekündigt wurde, besteht insoweit noch ein Recht zum Besitz. Vorliegend dürfte indes ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB (unbefugte Überlassung) vorliegen. Gleiches gilt in Fällen, in denen (anders als vorliegend) ein Leihvertrag zugrunde liegt. Das Herausgabeverlangen ist insoweit als

e Kündigung des zugrundeliegenden Vertrages zu verstehen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo 1511jura, dies entspricht ja auch dem Gesetzestext und ist wie in der Lösung dargestellt durchaus vertretbar. Die herrschende Meinung sieht Bedarf für eine wertende Korrektur des Ergebnisses und hat entsprechend eine Lösung entwickelt. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Raphaeljura, danke für die Rückmeldung! Es freut uns sehr, dass dir die Aufgabe so gut gefällt. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Anspruch aus § 604 I besteht, ist aber auf Herausgabe des unmittelbaren Besitzes gerichtet, nicht Übertragung des Eigentums, was hier begehrt wird bzw. im Rahmen der Gegenansicht notwendig ist, da das Eigentum hiernach nicht automatisch an V zurückfällt.

Wenn man der formalen Ansicht folgt, dass M Eigentum erwirbt - nach welchen vertraglichen Ansprüchen könnte V dann

von M verlangen (und welche nicht vertraglichen Ansprüche hätte er)?

Da die unberechtigte Veräußerung eine Pflichtverletzung gegenüber dem Eigentümer darstellt, hat er ein Schadensersatz Anspruch aus § 280. Die Veräußerung ist natürlich schuldhaft. Nach einer der Ansichten, das Eigentum nach Rückabwicklung, bei dem nicht berechtigten Veräußerer landet, hat der ehemalige Eigentümer nach

, ein Schaden in Form des Eigentumsverlustes, welche auch kausal auf der Veräußerung beruht. Er hätte demnach einen Schadensersatz Anspruch gerichtet auf Naturalrestitution. Die

ist dem neuen Eigentümer auch möglich.