Vermieterpfandrecht am Fahrzeug des Mieters

Es gibt verschiedene Arten von Pfandrechten. Die §§ 1204ff. BGB behandeln Pfandrechte, die durch vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien begründet werden. Bei dem Vermieterpfandrecht aus § 562 BGB handelt es sich um ein gesetzliches Pfandrecht. Darauf finden die §§ 1204ff. BGB nur über die Verweisungsnorm des § 1257 BGB Anwendung. Weiteres wichtiges Beispiel eines gesetzlichen Pfandrechts: Das Werkunternehmerpfandrecht (§ 647 BGB).

BGH: Zwar seien bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder intellektuellen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistung ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände unpfändbar (§ 811 Abs. 1 Nr.1 lit. b ZPO). Dieser Pfändungsschutz beziehe sich jedoch nur auf persönlich zu erbringende Arbeitsleistungen, nicht hingegen auf den durch eine Kapitalgesellschaft unter Einsatz von Erwerbsgehilfen zu erzielenden Gewinn (RdNr. 9). Damit ist vorliegend ein Vermieterpfandrecht entstanden.

Das Pfandrecht des Vermieters erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Grundstück, außer wenn dies ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt (§ 562a S. 1 Alt. 2 BGB). BGH: V habe der Ausfahrt nicht widersprechen können, weil die Ausfahrt den gewöhnlichen Lebensverhältnissen (§ 562a S. 2 BGB) entsprach. Davon sei bei Gewerbemietverhältnissen insbesondere die Verwendung von Gegenständigen des regelmäßigen Geschäftsbetriebes umfasst (RdNr. 15).

BGH: Das Vermieterpfandrecht umfasse auch die auf dem Mietgrundstück abgestellten Kraftfahrzeuge. Diese seien "eingebracht" im Sinne des § 562 BGB (ggf. qua Verweis nach § 578 Abs. 1 BGB), weil sie regelmäßig willentlich und wissentlich auf das Mietgrundstück verbracht würden. Bei Sachen, die regelmäßig nur vorübergehend eingebracht werden, sei zu unterscheiden, ob der vorübergehende Verbleib der bestimmungsgemäßen Nutzung entspreche. Ein Fahrzeug, das auf dem vermieteten Grundstück geparkt werde, sei eingebracht, weil die regelmäßige vorübergehende Einstellung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehöre (RdNr. 11).

Die Frage war lange umstritten. Teilweise wurde mit einmaliger Einbringung ein dauerhaftes Vermieterpfandrecht bejaht, weil der Mieter sonst den Schutz des § 562 BGB aushöhlen könne. BGH: "Entfernung der Sache" (§ 562a BGB unterscheide nicht zwischen vorübergehender oder dauerhafter Entfernung. Auch systematische Erwägungen sprächen für ein, immer neu entstehendes, sogenanntes revolvierendes Vermieterpfandrecht. Eine dem § 1122 Abs. 1 BGB entsprechende Bestimmung, wonach die Enthaftung bei nur vorübergehender Entfernung ausgeschlossen sei, finde sich zum Vermieterpfandrecht nicht. Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sei am besten gedient, wenn "Entfernung" ausschließlich räumlich, nicht zeitlich angeknüpft werde. Die Lösung sei zudem praktikabler und entspräche den sachenrechtlichen Zuordnungserfordernissen besser (RdNr. 20ff.).