Klagefrist (§ 74 VwGO): Fristwahrung trotz Klageerhebung bei unzuständigem Gericht


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Behörde X nimmt die Gewerbeerlaubnis der E zurück. Erzürnt erhebt E innerhalb eines Monats Klage vor dem Verwaltungsgericht B. Dies wollte E auch. Zuständig wäre aber Verwaltungsgericht A gewesen. Ist die Klage zulässig?

Einordnung des Falls

Klagefrist (§ 74 VwGO): Fristwahrung trotz Klageerhebung bei unzuständigem Gericht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich und nichtverfassungsrechtlicher Art. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO).

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Ja, in der Tat!

Aufdrängende Sonderzuweisungen sind nicht ersichtlich. Nach der Sonderrechtstheorie ist eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art, wenn die streitentscheidenden Normen einen Hoheitsträger einseitig berechtigen oder verpflichten. Die hier einschlägigen streitentscheidenden Normen sind solche der GewO, die Hoheitsträger einseitig berechtigen und verpflichten. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor. Mangels doppelter Verfassungsunmittelbarkeit ist die Streitigkeit auch nichtverfassungsrechtlicher Art. Abdrängende Sonderzuweisungen sind nicht ersichtlich. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO).

2. Das klägerische Begehren der E (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO) ist auf die Aufhebung des Rücknahmebescheids der Behörde X gerichtet.

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Ja!

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). E begehrt die Aufhebung der Rücknahme der Gewerbeerlaubnis. Dafür ist die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) statthaft, wenn sich das Begehren der E auf die gerichtliche Beseitigung eines sie belastenden Verwaltungsakts richtet. Die Rücknahme ist nach der Actus-contrarius-Theorie ein Verwaltungsakt. Die Anfechtungsklage ist statthaft.

3. E kann geltend machen, durch die Rücknahme der Gewerbeerlaubnis in einem ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt und mithin klagebefugt zu sein.

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Genau, so ist das!

Die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) beurteilt sich danach, ob der Kläger durch den angegriffenen Verwaltungsakt möglicherweise in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt ist (sog. Möglichkeitstheorie). Ist der Kläger Adressat eines belastenden Verwaltungsakts, ergibt sich die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) auch ohne Sachvortrag aus dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) (sog. Adressatentheorie). E ist Adressat der Rücknahme der Gewerbeerlaubnis. Sie ist somit klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO).

4. Die Klage der E ist verfristet, wenn sie sie nicht innerhalb der Klagefrist erhoben hat (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwGO).

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Ja, in der Tat!

Für die Anfechtungsklage gilt eine Monatsfrist. Die Anfechtungsklage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids zu erheben (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwGO). Ist ein Widerspruch nach § 68 VwGO nicht erforderlich, ist die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts, der angefochten werden soll, zu erheben (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO).

5. Durch die Erhebung der Klage beim unzuständigen Gericht gilt die Klage als nicht erhoben. Die Klage der E ist verfristet und damit unzulässig.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Zum Schutz des Klägers vor Nachteilen durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts erklärt § 83 S. 1 VwGO für die sachliche und örtliche Zuständigkeit die §§ 17-17b GVG für entsprechend anwendbar. Entsprechend § 17a Abs. 2 S. 1 GVG verweist das sachlich oder örtlich unzuständige Gericht den Rechtsstreit an das zuständige Gericht. Entsprechend § 17b Abs. 1 S. 2 GVG bleiben die Wirkungen der Rechtshängigkeit bestehen: Die fristgerecht vor dem unzuständigen Gericht erhobene Klage ist dadurch nicht verfristet, selbst wenn die Klageschrift nach Ablauf der Frist infolge der Verweisung beim zuständigen Gericht eingeht. Die Klage der E ist nicht verfristet.

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