Klagefrist (§ 74 VwGO): Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Jahresfrist

Die Anfechtungsklage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids zu erheben (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwGO). Ist ein Widerspruch nach § 68 VwGO nicht erforderlich, ist die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts, der angefochten werden soll, zu erheben (§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO). Die Berechnung der Klageerhebung richtet sich nach § 57 Abs. 2 VwGO, §§ 222 Abs. 1, 224 Abs. 2, Abs. 3, 225f. ZPO, §§ 187ff. BGB. Die Klage ist erhoben, wenn die Klageschrift bei Gericht eingeht oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts gegeben wird (vgl. § 81 Abs. 1 VwGO).

Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft, beginnt die Klagefrist von einem Monat (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwGO) nicht zu laufen. An ihre Stelle tritt die Ausschlussfrist von einem Jahr (§ 58 Abs. 2 VwGO). Die Rechtsbehelfsbelehrung muss unter anderem die einzuhaltenden Formvorschriften und Rechtsbehelfsfristen enthalten, die bei der Klageerhebung zu beachten sind (§ 58 Abs. 1 VwGO). Beides ist hier fehlerhaft: Die Klage kann „schriftlich“ und „zu Protokoll“ erhoben werden (§ 81 Abs. 1 S. 1 und 2 VwGO); auf letzteres wurde W nicht hingewiesen. Die Klagefrist beträgt einen Monat (§ 74 Abs. 1 S. 1 VwGO), nicht vier Wochen. W kann daher innerhalb eines Jahres Klage erheben.