Klagefrist (§ 74 VwGO): Verwirkung des Rechtsbehelfs

Kann man, muss man aber nicht. Ist innerhalb der

mEn rein kosmetischer Natur, wie viele Normen aufgeführt werden, da eine (bzw. die Adressatenformel) ausreicht.

In einer Anspruchssituation wäre dies anders zu beurteilen, da kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch besteht und in der

auf den Drittschutz der Normen eingegangen wird, die überhaupt erst in der

zur Rechtsverletzung führen können und deren Verletzung in der

ausschließlich geprüft werden darf. Der Kläger kann also nicht die Verletzung von Normen geltend machen, die ausschließlich im öffentlichen Interesse liegen. In Klausuren wird praktisch häufig nur auf eine Norm/ eine Normkette abgestellt; im öffentlichen Baurecht beispielsweise muss jedoch aufgrund der besonders bedeutsamen Drittschutz-Frage und des nicht bestehenden allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruchs besonders auf eine umfassende Prüfung geachtet werden.

Hier in diesem Fall hätte ich auf § 4 I 1 Nr. 3 GastG verwiesen, da es erst die Verbindungsnorm ins materielle Baurecht darstellt, das ohne diese ansonsten nicht im Gaststättenrecht bei Konzessionen geprüft werden würde.

Genau, „wäre“. Dann ist mein Punkt ja klar geworden. =)

Ja, deinen Punkt habe ich verstanden. 🙂Nur in diesem Fall würde ich für eine korrekte Lösung empfehlen, die Verbindungsnorm des § 4 I 1 Nr. 3 GastG zu nennen, denn warum sollte man sonst innerhalb einer Gaststättenkonzession Normen des öffentlichen Baurechts prüfen? Darauf wird erst in den Versagungsgründen des § 4 I 1 GastG verwiesen.

Den § 110 III 2 Nr. 8 JustG NRW meine ich natürlich

Hallo @[Falsus Prokuristor](203103), eine gute Frage zur Klarstellung, danke dafür! Du hast zunächst völlig Recht, dass das

nach LandesR häufig nicht durchlaufen werden muss (was sich zB auch in der Relevanz dieses Verfahrens für Prüfungen im 2. Examen in den entsprechenden Ländern niederschlägt). Nach § 110 I 1 JustG NRW ist ein Widerspruchsverfahren zB grds entbehrlich. Das gilt zwar normalerweise nicht für

n (§ 110 III 1 JustG NRW), der von Dir genannte § 110 III 2 Nr 8 JustG NRW bildet davon aber gerade eine Rückausnahme für Fälle des GaststättenR, wie Du richtig erkannt hast. Um hier trotzdem unproblematisch zum Widerspruch zu kommen und uns mit diesen Differenzierungen im Rahmen unserer Aufgabe nicht auseinander setzen zu müssen, haben wir den Fall nicht in einem bestimmten Bundesland spielen lassen, sondern uns allein auf das GastG des Bundes gestützt. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Danke für die Aufklärung!

Hey @[flari0n](207363), danke für Deine Frage. Schauen wir uns dafür zunächst einmal an, was § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO regelt: „Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.“ Mit anderen Worten: DieNorm regelt ausschließlich Fälle, in denen (1) eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder (2) eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt ist. Der Zweck dieser Vorschrift ist es, trotz fehlender oder fehlerhafter Belehrung eine absolute Grenze für die Einlegung von Rechtsbehelfen zu setzen, damit Rechtsunsicherheit nicht dauerhaft bestehen bleibt. Warum greift die Norm nicht direkt im vorliegenden Fall? Die Frage ist, ob Ns Widerspruch nach § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO

ist. Dies ist nicht der Fall, da es an einer Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber N als fristauslösendes Ereignis fehlt (siehe dazu die Ausführungen in Hinweis 4 der Aufgabe). Hier stellt sich dann die Frage, ob N damit ein „ewiges Widerspruchsrecht“ hat. An dieser Stelle kommt § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO ins Spiel. Anknüpfend an das zu § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO Gesagte, muss man hier feststellen, dass gegenüber N kein Fall einer fehlenden oder fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung vorliegt, weil gegenüber N der Verwaltungsakt – die Gaststättenerlaubnis – nie bekannt gegeben wurde. § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO setzt aber voraus, dass der Verwaltungsakt dem Rechtsschutzsuchenden bekannt gegeben wurde, allerdings ohne ordnungsgemäße Belehrung über den Rechtsbehelf. Nochmal: Im Fall von N fehlt es aber bereits an der Bekanntgabe selbst. Eine Rechtsbehelfsbelehrung kann ihn also gar nicht erreicht haben. Da § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO nur die Frist bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung regelt, passt die Vorschrift nicht direkt auf Situationen, in denen ein Dritter (wie hier der Nachbar) vom Verwaltungsakt nicht offiziell in Kenntnis gesetzt wurde. Obwohl § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO nicht direkt anwendbar ist, wird sein Rechtsgedanke herangezogen, um Fälle wie diesen zu lösen. Auch wenn keine Frist zu laufen beginnt (weil keine Bekanntgabe erfolgt ist), soll ein ewiges Widerspruchsrecht vermieden werden. Daher wird anerkannt, dass ein Widerspruch oder eine Klage trotz fehlender Fristbindung verwirkt sein kann. Dabei wird der Rechtsgedanke des § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO, nämlich eine Höchstfrist zur Wahrung der Rechtssicherheit, aufgegriffen. Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen! Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für diese hilfreiche Erklärung. Es wäre meiner Ansicht nach sinnvoll, diese Fallkonstellation auch im Kapitel zum

selbst darzustellen. Viele Grüße

Hey @[jc1909](167873), danke für diese spannende Frage! Im Baurecht wird tatsächlich oft argumentiert, dass ein Nachbar, der von einem Bauvorhaben tatsächlich Kenntnis erlangt (z.B. durch den sichtbaren Baubeginn), so behandelt wird, als sei ihm der Verwaltungsakt (z.B. eine Baugenehmigung) „faktisch bekannt gegeben“ worden. Dahinter steht der Gedanke: Der Nachbar ist nicht länger schutzwürdig, wenn es für ihn erkennbar ist, dass voraussichtlich eine Baugenehmigung ergangen ist. Darin liegt der entscheidende Unterschied zur vorliegenden Konstellation. Dass hier eine Gaststättengenehmigung erteilt wurde, ist für N erstmal nicht so „offensichtlich“ erkennbar, wie es bzgl. der Baugenehmigung der Fall ist, wenn der Bauherr mit dem Bau begonnen hat. Eine Gaststättenerlaubnis ist ein Verwaltungsakt, der keine offensichtliche bauliche Veränderung oder sonstige klare äußere Handlung mit sich bringt, die auf eine konkrete behördliche Entscheidung schließen lässt. Die bloße Eröffnung eines Lokals signalisiert dem Nachbarn nicht zwingend, wann und welcher Art eine behördliche Erlaubnis vorliegt. Im Gaststättenrecht (und allgemein bei anderen Erlaubnissen) gibt es keine gefestigte Praxis in der Rspr., die eine Frist aus faktischer Kenntnis abzuleiten. Stattdessen wird hier ausschließlich mit der Figur der Verwirkung gearbeitet, wenn jemand über längere Zeit untätig bleibt, obwohl er die Belastung kennt. Ich hoffe, ich konnte dir damit weiterhelfen. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team