Bürgschaft: § 767 Abs. 1 S. 1 BGB, bei Zahlung in Unkenntnis Rückerstattungsanspruch aus §§ 812ff. BGB

Zivilrecht

Kreditsicherungsrecht

Das Erlöschen der gesicherten Forderung

4. Dezember 2024

3 Kommentare ↓

4,8 ★ (4.557 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K nimmt zur Modernisierung seiner Konzerthalle einen Kredit bei seiner Hausbank H auf. Zur Absicherung des Rückzahlungsanspruchs wird ein Bürgschaftsvertrag zwischen Bürge B und H abgeschlossen. H zahlt das Darlehen aus und K tilgt die letzte Darlehensrate vollständig. B, die hiervon nichts weiß, zahlt versehentlich ebenfalls an H.

Diesen Fall lösen 92,4 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Bürgschaft: § 767 Abs. 1 S. 1 BGB, bei Zahlung in Unkenntnis Rückerstattungsanspruch aus §§ 812ff. BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrages zwischen B und H setzt voraus, dass die Hauptschuld besteht (§ 765 BGB).

Ja, in der Tat!

Die Bürgschaft stellt ein akzessorisches Sicherungsmittel dar. Das bedeutet, dass die Bürgschaft in ihrem Bestand und Umfang von der Hauptschuld abhängig ist. Die Bürgschaft entsteht nur, wenn die zu sichernde Hauptschuld wirksam zur Entstehung gelangt ist. Dies wird als Entstehungsakzessorietät bezeichnet und folgt aus § 765 Abs. 1 BGB, § 767 Abs. 1 S. 1 BGB. Die zu sichernde Hauptschuld stellt der sich aus dem Darlehensvertrag ergebende Rückzahlungsanspruch dar.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Die vollständige Tilgung des Darlehens führt zum Erlöschen der Hauptforderung.

Ja!

Ein Schuldverhältnis im engeren Sinne (=Anspruch) kann durch Erfüllung erlöschen (§ 362 Abs. 1 BGB). Denn Ziel eines Schuldverhältnisses ist es, die geschuldete Leistung an den Gläubiger zu erbringen (vgl. § 241 Abs. 1 BGB). Durch die vollständige Tilgung des Darlehens an H hat K den Rückzahlungsanspruch aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB vollständig erfüllt.

3. Trotz Erlöschen der zu sichernden Forderung besteht die Bürgschaft fort.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Rechtsfolge ergibt sich aus der Vorschrift des § 767 Abs. 1 S. 1 BGB. Hintergrund ist die Akzessorietät der Bürgschaft. Aufgrund der Akzessorietät erlischt die Bürgschaftsforderung mit der vollständigen Tilgung des Darlehens (Hauptforderung).

4. Kann B von H Rückerstattung der gezahlten Rate nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB verlangen?

Ja, in der Tat!

Ein Anspruch aus condictio indebiti setzt voraus, dass die Bereicherungsschuldnerin (1) etwas (Bereicherungsgegenstand), (2) durch Leistung der Anspruchsstellerin und (3) ohne Rechtsgrund erlangt hat. H hat das Eigentum und Besitz an dem Geld erlangt. B hat der H bewusst das Eigentum verschafft, um der vermeintlichen Pflicht aus dem Bürgschaftsvertrag nachzukommen. Der Bürgschaftsanspruch ist jedoch erloschen. Damit bestand hierfür kein Rechtsgrund. Das Erlöschen der zu sichernden Forderung ist nicht als bloße Einrede geltend zu machen. Vielmehr hat es aufgrund der Akzessorietät das gänzliche Erlöschen der Bürgschaftsforderung zur Folge.

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Hemmer/Wüst/Tyroller, Kreditsicherungsrecht, 14.A. 2020, RdNr. 182

Habersack, in: MüKoBGB, 8.A. 2020, § 767 RdNr. 3

Fetzer, in: MüKoBGB, 9.A. 2022, § 362 Rn. 1

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

LS2024

10.6.2024, 12:45:37

Die Aufgabe differenziert nicht hinreichend zwischen Schuldverhältnis im engeren und im weiteren Sinne. Das bestehen der zu sichernden Forderung ist kein Wirksamkeitserfordernis für den

Bürgschaftsvertrag

. Dieser ist auch so wirksam. Genauso führt das Erlöschen der zu sichernden Forderung nicht zum Erlöschen des

Bürgschaftsvertrag

es, sondern zum Erlöschen der Bürgenhaftung. Das ist auch etwa deshalb eine wichtige Unterscheidung, weil die Bürgenhaftung wiederaufleben kann (BeckOGK/Madaus, 15.5.2024, BGB § 767 Rn. 18). Der

Bürgschaftsvertrag

ist nicht akzessorisch zur

Hauptforderung

. Die Bürgenhaftung ist akzessorisch zur

Hauptforderung

Burumar🐸

1.8.2024, 10:57:13

*push

MAT

Matschegenga

20.9.2024, 09:23:18

Zumal aus § 765 II BGB die Möglichkeit hervorgeht, einen wirksamen

Bürgschaftsvertrag

über eine künftige, somit noch nicht bestehende Forderung zu schließen. Die erste Antwort, ein

Bürgschaftsvertrag

könne nicht bestehen, wenn keine

Hauptforderung

besteht, erscheint mir somit nicht richtig.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Bürgschaft: § 767 Abs. 1 S. 1 BGB, bei Zahlung in Unkenntnis Rückerstattungsanspruch aus §§ 812ff. BGB

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 92,4 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrages zwischen B und H setzt voraus, dass die Hauptschuld besteht (§ 765 BGB).

2. Die vollständige Tilgung des Darlehens führt zum Erlöschen der Hauptforderung.

3. Trotz Erlöschen der zu sichernden Forderung besteht die Bürgschaft fort.

4. Kann B von H Rückerstattung der gezahlten Rate nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB verlangen?

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle