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Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Klassiker im Öffentlichen Recht

Schutzumfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts („Caroline von Monaco II“)

Schutzumfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts („Caroline von Monaco II“)

10. September 2025

10 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Paparazzo Z fotografiert heimlich Prinzessin C beim Einkauf auf dem Wochenmarkt mit ihren Kindern. Er lässt diese Fotos ohne Einwilligung der C in einem Magazin abdrucken. C wehrt sich hiergegen vor Gericht.

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IT-Grundrecht als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?

Eine gesetzliche Regelung erlaubt es den Behörden sog. Onlinedurchsuchungen durchzuführen. Dabei werden die PCs (sog. informationstechnische Systeme) straftatverdächtiger Personen mittels heimlich installierter Software ausgespäht. Betroffene B legt Verfassungsbeschwerde ein.

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Jurafuchs Illustration zum Kruzifix-Beschluss (BVerfG, Beschl. v. 16.05.1995): In einem Klassenzimmer hängt ein Kreuz an der Wand. Eine Lehrerin lehrt die Kinder, die an den Tischen sitzen.

Kruzifix-Beschluss (BVerfG, Beschl. v. 16.05.1995): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 1995 darüber zu entscheiden, ob § 13 Abs. 1 BayVSO, der vorschreibt, dass in jedem bayerischen Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen ist, verfassungswidrig sei. Durch die Kreuze im Klassenraum wird die Freiheit der Schüler:innen berührt, von Glaubenssymbolen nicht geteilter Religionen fernzubleiben. Überdies befinden sich die Schüler:innen im Schulunterricht in einer unausweichlichen Situation, die nicht von Freiwilligkeit geprägt ist. Dies widerspricht gerade dem Minderheitenschutz, den Art. 4 Abs. 1 GG intendiert. Die Schule als staatliche Institution muss dabei in den Grenzen der zulässigen religiösen Bezüge grundsätzlich neutral bleiben. § 13 Abs. 1 BayVSO ist daher nichtig. § 13 Abs. 1 BayVSO verstößt mithin gegen die negative Glaubensfreiheit.

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