Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Gesetzgebungskompetenzen
Einleitung Gesetzgebungskompetenz - "Erdnussabend II" [F]
Einleitung Gesetzgebungskompetenz - "Erdnussabend II" [F]
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Am berüchtigten „Erdnussabend“ in der Jenaer Kneipe „Die Kneipe“ stellt sich Jurastudentin J auf eine Bierkiste und verkündet eine Vielzahl von spontan erfundenen „Gesetzen“, an die sich alle Menschen in Deutschland fortan halten sollen. Die Mehrheit der Gäste stimmt zu. Besserwisser B hält J nicht für zuständig zum Erlass von Gesetzen.
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Einordnung des Falls
Einleitung Gesetzgebungskompetenz - "Erdnussabend II" [F]
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der siebte Abschnitt des Grundgesetzes (Art. 70-82 GG) beginnt mit der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern (Art. 70–74 GG).
Ja!
Im Anschluss an die Staatsorgane (Art. 38-69 GG) regelt das Grundgesetz die Staatsfunktionen der Gesetzgebung/Legislative (Art. 70-82 GG), Verwaltung/Exekutive (Art. 83-91 GG) und Rechtsprechung/Judikative (Art. 92-104 GG). Innerhalb des Abschnitts folgen auf die Gesetzgebungskompetenzen Regelungen über das Gesetzgebungsverfahren (Art. 76–82 GG).
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2. Parlamentsgesetze müssen formell verfassungsgemäß sein, um wirksam zu sein.
Genau, so ist das!
Um formell verfassungsgemäß zu sein, müssen Parlamentsgesetze vom zuständigen Gesetzgeber („Gesetzgebungskompetenz“) in dem durch die Verfassung vorgegebenen Verfahren („Gesetzgebungsverfahren“) erlassen werden. Manchmal sind noch weitere Anforderungen hinsichtlich der Form des Gesetzes zu beachten.
3. Ein Parlamentsgesetz, das ohne Gesetzgebungskompetenz erlassen wird, ist wegen des Verstoßes gegen gegen die Art. 70-72 GG formell verfassungswidrig.
Ja, in der Tat!
4. Die Art. 70-74 GG teilen die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf.
Nein!
5. Hat J die Kompetenz im Sinne der Art. 70-74 GG zum Erlass ihrer eigenen „Gesetze“?
Nein, das ist nicht der Fall!
6. Bei der Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit kann auch mit dem Gesetzgebungsverfahren anstelle der Gesetzgebungskompetenzen begonnen werden.
Nein, das trifft nicht zu!
Die Frage der Gesetzgebungskompetenzen muss am Anfang der Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit stehen. Die Frage nach der Verbandskompetenz muss nämlich vor der Organkompetenz behandelt werden. Denn durch die Gesetzgebungskompetenzen ist festgelegt, welcher Verband (Bund oder Länder) gesetzgeberisch tätig werden darf. Diese Frage ist der Prüfung, ob die zuständigen Organe (beispielsweise Bundestag und Bundesrat oder das Landesparlament) das jeweilige Verfahren beachtet haben, denklogisch vorgelagert.
7. Wenn die Gesetzgebungskompetenz beim Erlass eines Parlamentsgesetzes gewahrt wurde, folgt daraus auch, dass das Parlamentsgesetz insgesamt verfassungsmäßig ist.
Nein!
8. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Parlamentsgesetzen ist nur in staatsorganisationsrechtlichen Prüfungen relevant.
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
CR7
16.5.2023, 11:24:47
Ich finde es super, dass ihr Fragen zum logischen Aufbau stellt, da man sich das so viel besser merken kann, wenn man den Aufbau mal hinterfragt.