+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

G weist Gerichtsvollzieher Z an, einen titulierten Anspruch in Höhe von €1.000 gegen die S zu vollstrecken. Der einzige Vermögenswert, den S hat, ist ein Porsche im Wert von €100.000. Z pfändet den Porsche. S will gegen die Pfändung vorgehen.

Einordnung des Falls

Verbot der Überpfändung (§ 803 Abs. 1 S. 2 ZPO)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Pfändung ist die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO).

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Ja, in der Tat!

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) lauten: (1) Statthaftigkeit, (2) Erinnerungsbefugnis, (3) Zuständigkeit des Gerichts, (4) Form, (5) Rechtsschutzbedürfnis. Die Vollstreckungserinnerung ist statthaft (§ 766 Abs. 1 S. 1 ZPO), wenn der Erinnerungsführer gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Vollstreckungsorgans mit der Rüge der Verletzung formellen Rechts vorgeht. Z pfändet einen Porsche im Wert von €100.000 bei einem titulierten Anspruch in Höhe von €1.000. In Betracht kommt daher ein Verstoß gegen das Verbot der Überpfändung (§ 803 Abs. 1 S. 2 ZPO). Die Erinnerung ist statthaft (§ 766 Abs. 1 S. 1 ZPO).

2. Die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) ist begründet, wenn Z gegen das Verbot der Überpfändung (§ 803 Abs. 1 S. 2 ZPO) verstoßen hat.

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Ja!

Die Vollstreckungserinnerung ist begründet (§ 766 Abs. 1 S. 1 ZPO), wenn die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme nicht zulässig war. Die Pfändung darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Befriedigung des Gläubigers erforderlich ist (§ 803 Abs. 1 S. 2 ZPO). Verstößt das Vollstreckungsorgan, hier also Z, gegen dieses Verbot, ist die Vollstreckungsmaßnahme rechtswidrig und die dagegen gerichtete Erinnerung begründet.

3. Z hat gegen das Verbot der Überpfändung (§ 803 Abs. 1 S. 2 ZPO) verstoßen, weil der Porsche viel mehr Wert hat als die Forderung.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die Zwangsvollstreckung soll den Gläubiger befriedigen und die Kosten der Vollstreckung decken. Der Schuldner soll aber nicht stärker in Anspruch genommen werden als nötig. Hat der Schuldner aber nur einen Vermögensgegenstand, greift das Verbot der Überpfändung auch bei großem Wertunterschied nach herrschender Meinung nicht ein. Der einzige Vermögenswert, den S hat, ist ein Porsche im Wert von €100.000. Daher greift das Verbot der Überpfändung nicht. Die Pfändung war also rechtmäßig. Von dem Versteigerungserlös werden G befriedigt und die Kosten gedeckt. Den Überschuss erhält S.

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Isabell

Isabell

13.9.2020, 11:44:53

Gilt das auch, wenn der einzige Vermögenswert das Haus ist, in dem der Schuldner wohnt?

FUCH

Fuchs567

4.11.2020, 10:42:36

In dem Fall wäre § 803 gar nicht anwendbar, da es sich bei dem Haus nicht um bewegliches Vermögen handelt.

Isabell

Isabell

4.11.2020, 11:57:28

Oh stimmt.

PAT

Patrick4219

3.7.2024, 09:32:25

Hallo Zusammen, ich habe mich gerade gefragt mit welcher Argumentation das Verbot der Überpfändung vorliegend keine Anwendung findet. Meine Vermutung ist, dass es sonst dem Schuldner immer möglich wäre die Zwangsvollstreckung dadurch zu verhindern, dass er sein Vermögen in der Gestalt verschiebt, dass nur noch ein teurer Gegenstand im Vermögen vorhanden ist. Zudem würde hier auch ein "Leben über den persönlichen Verhältnissen" privilegiert. Was sagt ihr dazu? Würde euch die Argumentation überzeugen?


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