Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
VwGO
Vollständigkeit einer Rechtsmittelbelehrung für Klageerhebung in elektronischer Form
Vollständigkeit einer Rechtsmittelbelehrung für Klageerhebung in elektronischer Form
3. September 2025
1 Kommentar
4,6 ★ (5.060 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
L erhält einen Widerspruchsbescheid mit Belehrung über die Möglichkeit der Klageerhebung „schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle“. L meint, die Belehrung sei unrichtig, weil die E-Mail-Adresse des Gerichts fehlt.
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