Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit 2

Das Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit reagiert auf das Entwicklungsgefälle zwischen den Staaten, indem es bei der Ausgestaltung der völkerrechtlichen Verpflichtung zum Klimaschutz berücksichtigt, welche Kapazitäten Staaten für die Reduktion von Treibhausgasemissionen zur Verfügung stehen und welche Staaten für die Emission von Treibhausgasen maßgeblich verantwortlich sind. Es erkennt materielle Ungleichheiten zwischen Staaten an und macht eine Ausnahme vom Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten.

Eine eigenständige Haftung aus dem Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit setzt dessen Rechtsverbindlichkeit voraus. Rechtsverbindlich ist eine völkerrechtliche Norm, wenn sie sich einer anerkannten Rechtsquelle zuordnen lässt ist. Eine eigenständige Haftung aus dem Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit lässt sich aus keiner anerkannten Rechtsquelle entnehmen. Eine solche Haftung folgt insbesondere nicht aus Völkervertragsrecht. Eine Einordnung als Völkergewohnheitsrecht scheitert an einer fehlenden gemeinsamen Rechtsüberzeugung: Denn v.a. Industriestaaten widerstrebt eine Lesart des Prinzips als Anerkennung einer historischen Verantwortlichkeit, aus der sich eine Haftung herleitet. Sie wollen das Prinzip lediglich als perspektivische Verantwortlichkeitsverteilung verstanden wissen.