Stillschweigende Haftungsbeschränkung + unentgeltliche Geschäfte

Um die Abgrenzung

sV mit Rechtsbindungswille/

des täglichen Lebens ohne Rechtsbindungswille hervorzuheben und hinsichtlich der oft nicht einfachen Abgrenzung zu sensibilisieren. In einem Gutachten wäre das gerade zu thematisieren. Da im SV keine Anhaltspunkte für einen RBW besteht kann man sich da kurz fassen.

Das Für-möglich-Halten in der ersten Aufgabe ist eher als Obersatz zu verstehen. Er leitet die Prüfung ein.

Hallo Burumar, in der Tat wird dies teilweise in der Literatur vertreten. Von der hM (u.a. der Rechtsprechung) wird diese Unterteilung dagegen nicht geteilt. Das "

mit rechtsgeschäftsähnlichem Charakter", welches lediglich Schutz-, aber keine

en begründet, wird u.a. deshalb abgelehnt, da sich § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausschließlich auf geschäftliche Kontakte beschränkt und insofern rein soziale Kontakte gerade nicht einbezieht (vgl. auch Grüneberg, in: Grüneberg, 81.A. 2022, Einl. v. § 241 RdNr. 8). Wir nehmen das aber gerne noch auf unsere Liste auf und ergänzen hier einige Aufgaben in Abgrenzung zu den Fällen zur "reinen

". Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Selbst wenn der Schädiger mangels Haftungsprivilegierung hier zahlen müsste würde im Ergebnis wg. seiner regressmöglichkeit bei der Versicherung allein diese haften. Rein wirtschaftlich betrachtet käme also die Annahme einer konkludenten Haftungsprivilegierung allein der Versicherung zugute.

Ja das frage ich mich auch und war die Tatsache, dass es sich um die Anreise zu einem Betriebsausflug (?) handelt gar nicht zu thematisieren?

Ich denke der Unterschied zum Blumentopffall liegt darin, dass der Fahrer vorliegend eine Kfz Haftpflichtversicherung hat (steht im Vertiefungshinweis) und schon deswegen nicht stillschweigend einen Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit ausschließen kann, denn seine Versicherung würde dafür einstehen. Wenn er diese Haftung aber ausschließt, dann würde dies nur seiner Versicherung zugutekommen (sie müsste gar nicht mehr für die leichte Fahrlässigkeit einstehen). Beim Blumentopffall hat der B wiederum keine Versicherung( die dann besser stehen würde, wenn er einen solchen Haftunsausschluss vereinbaren würde), sondern der Haftungsausschluss käme nur ihm zugute. Daher gilt die Vereinbarung zu seinen Gunsten als stillschweigend vereinbart. Naja ich hoffe, dass ich das selber verstanden habe und weiterhelfen konnte :)

Also ich verstehe hier den theoretischen Grundgedanken. Aber letztlich muss der Versicherungsnehmer durch die höheren Versicherungsbeiträge nach dem Unfall ja auch wieder dafür aufkommen. Als Jungfahrer und Unfallverursacher merkt man das ganz schnell am eigenen Geldbeutel;( Spielt diese Erwägung eine Rolle?

Der erhöhte Versicherungsbeitrag spielt keine Rolle. Habe ich auch mal unseren Prof gefragt 😊

Hallo MK-,  Grund hierfür ist, dass die Abgrenzung zwischen reinen unverbindlichen

en im Alltag und so genannten "

sverträgen" fließend ist. Jedoch steht in solch einem Fall der nette Freund, der dich als

irgendwohin mitnimmt, schlechter da. Deswegen versuchen Stimmen in der Literatur dem abzuhelfen, indem sie die Haftung auf Vorsatz und Fahrlässigkeit beschränken wollen.  Beste Grüße Max - für das Jurafuchs-Team