Verschuldensmodifikation? (auftragsähnliches Gefälligkeitsverhältnis)

Hi Jose, kann es sein, dass Du § 276 und § 278 verwechselt hast? 🙂 Die Zurechnungsnorm

ist im Deliktsrecht nicht anwendbar. Grund hierfür ist, dass

ein bestehendes Schuldverhältnis bei

seintritt voraussetzt. Im Rahmen von §

entsteht das Schuldverhältnis aber erst mit

seintritt. Ist die Verschuldensfähigkeit des Schädigers nach §§ 827, 828 BGB festgestellt, ist zu prüfen, ob der Schädiger i.S.d. § 276 BGB

oder fahrlässig handelte. § 276 BGB findet im Deliktsrecht Anwendung. Liebe Grüße für das Jurafuchs-Team, Marilena

Ah ja, alles klar, danke!

Gerne.

Warum wird immer § 276 Abs. 1 BGB zitieret und nicht Abs. 2 ? Die Fährlässigkeit ist im § 823 Abs. 1 BGB doch explizit genannt. Kommt es daher nicht nur noch auf § 276 Abs. 2 BGB für die Definition an?

Hallo Fuchs², klasse Hinweis! Deine Bedenken sind super, denn aus dogmatischer Sicht überzeugt eine

tatsächlich nur bedingt. In der Tat fehlt es bei einer reinen

streng genommen an einem der Ergänzung fähigen Vertrag. Teilweise wird deshalb gefordert einfach ein durch Rechtsfortbildung gewonnenes gesetzliches Haftungsprivileg des altruistisch Handelnden zu schaffen, statt über die

zu gehen (Wagner, in MüKo-BGB, 8.A.2020, Vor § 823 RdNr. 93). Auch dem BGH ist bewusst, dass es sich bei seiner Lösung letztlich um eine rein "künstliche Rechtskonstruktion aufgrund einer Willensfiktion" (BGH NJW-RR 2017, 272) handelt, weswegen er eine "ergänzende" Auslegung nur sehr restriktiv anwendet. Der BGH nennt die §§ 133,

zudem nicht explizit, sondern stützt die

allein auf § 242 BGB. Dies ist auch in der Klausur ein gangbarer Weg, um auf der sicheren Seite zu sein und sich nicht festzulegen, ob §§ 133,

nun direkt oder analog angewendet werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Lukas, danke für die schnelle, ausführliche und sehr verständliche Erklärung 👍.

Hallo QuiGonTim, die Frage, ob ein

angenommen werden kann, ist immer im Einzelfall zu prüfen. Dein Argument ließe sich hier natürlich ebenso gut umkehren. Gerade weil es vielfältige Einwirkungsmöglichkeiten innerhalb der Wohnung gibt und es somit leicht passieren kann, dass B hier einen Haftungsfall produziert, erscheint es durchaus billig, ihr den Haftungsausschluss für leicht fahrlässig verursachte Schäden zuzubilligen (ähnlich zB einem Arbeitnehmer, der bei leichtester Fahrlässigkeit ggü. dem Arbeitgeber nicht für Schäden haften -

). Denn B erhält für ihre Tätigkeit ja nichts. Zudem würde auch bei stillschweigendem Haftugnsausschluss für grob fahrlässiges/

es Handeln haften, sodass für A ein hinreichender Schutz besteht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hi QuiGonTim, interessanter Gedanke. Natürlich könnte man sagen, dass die prozessuale Besserstellung des Geschädigten aufgrund der unterschiedlichen Beweislastverteilung einen ausreichenden Schutz für den gefälligen Schädiger bietet. Eine materielle Besserstellung ist damit aber nicht verbunden, sodass dieser Punkt nicht zwingend gegen die Auffassung spricht, die eine Gesamtanalogie der Haftungsbegrenzungen auf

se anwenden will. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Wir haben das mal in einer AG besprochen: man kann von einem „gewissen“ einzelfallgerechtigkeitsansinnen der Rechtsprechung ausgehen. Wenn eine gesetzliche verpflichtete Haftpflichtversicherung vorhanden ist, wie z.B. eine KFZ-Haftpflicht oder eine Gebäudefeuerversicherung, dann tendiert die Rechtsprechung dazu keine

anzunehmen. Sie wollen grundlegend nicht lediglich der Versicherung die

zugute kommen lassen. Gerade im vorherigen Fall war es auch ein Verkehrsunfall. Da ist ja auch u.a. vom Schutzgedanken andere Verkehrsteilnehmer geschützt. Darunter fällt dann auch der Beifahrer und letztendlich zahlt ja die Versicherung. (Die steigenden Versicherungsbeiträge sind da unbeachtlich). Bei diesem Blumentopffall kann man dann individuell, anhand der fehlenden Privatenhaftpflichtversicherung (die nicht gesetzlich verpflichtend ist) und der Nachbarschaft, dann dagegen argumentieren. Hoffe es hilft ein bisschen :)

Ja, vielen Dank! :)

Danke für die Info :)

Der Fall ist echt beliebt bei den Prüfungsämtern!! :D

Sehr cool, Danke für die Info

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