Einseitiger EVB (vertragswidriger Eigentumsvorbehalt)

Der Eigentumsvorbehalt kann auch erst nach Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts vereinbart werden. Da das schuldrechtliche Grundgeschäft die Pflicht zur unbedingten Übereignung enthält, ist die nachträgliche Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts durch die Parteien als grundsätzlich zulässige Vertragsänderung des schuldrechtlichen Geschäfts anzusehen.

Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Einigsein bei Übergabe, (4) Berechtigung des Veräußerers. H und K haben sich konkludent über den Eigentumsübergang geeinigt. Zu diesem Zeitpunkt bestanden keine Anhaltspunkte, dass H nur bedingt übereignen wollte. H hat K die Kaffeemaschine auch übergeben. H und K waren noch einig. K war auch verfügungsbefugt.

Als vertragswidrigen Eigentumsvorbehalt bezeichnet man die Konstellation, in der der Verkäufer ungeachtet seiner schuldrechlichen Verpflichtung versucht, sich nachträglich einen Eigentumsvorbehalt zu erschleichen. Eine aus dem Empfängerhorizont auf der Grundlage des Vertrages anzusehende unbedingte Einigungserklärung bewirkt mit Annahme durch den Käufer den Eigentumsübergang. Die nachfolgende einseitige Erklärung des H ist wirkungslos.