Einseitiger EVB (vertragswidriger Eigentumsvorbehalt)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Händler H verkauft K eine Kaffeemaschine und gewährt ihm Ratenzahlung. Nach Übereignung und Übergabe der Maschine übergibt H dem K den Lieferschein, auf dem steht "Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt".
Einordnung des Falls
Einseitiger EVB (vertragswidriger Eigentumsvorbehalt)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ein Eigentumsvorbehalt kann nur vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart werden, nicht jedoch (wie hier) danach.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
Nein, das trifft nicht zu!
2. K hat bereits Eigentum an der Kaffeemaschine erworben.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
Ja!
3. H handelt vertragswidrig, indem er versucht, sich einen Eigentumsvorbehalt zu erschleichen.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
Genau, so ist das!
Jurafuchs kostenlos testen
Melanie 🐝
3.3.2021, 22:21:57
Viiiiiel besser diese optische Untergliederung!
Christian Leupold-Wendling
3.3.2021, 23:26:08
Hi Melanie, vielen Dank!
Leo
22.6.2021, 18:04:16
Nach dem Sachverhalt fand die Übereignung hier zweifelsfrei statt. Wenn das nicht so wäre, hätte ich mich gefragt, ob angesichts der Klausel auf dem Lieferschein überhaupt von einem Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe ausgegangen werden kann. Wäre das zu diskutieren?
Ferdinand
23.6.2021, 12:20:14
Da der Lieferschein erst nach der Übergabe der Kaffeemaschine übergeben worden ist, ist er für die Übereignung der Maschine irrelevant. Angesichts der schuldrechtlichen Vereinbarung der unbedingten Übereignung und mangels abweichender Äußerungen des H ist seine auf die Eigentumsübertragung gerichtete Willenserklärung m. E. nach dem objektiven Empfängerhorizont und Treu und Glauben so auszulegen, dass das Eigentum ohne aufschiebende Bedingung übertragen wird. Ein innerer, „geheimer“ Vorbehalt ist unbeachtlich. Da diese Willenserklärung vor Übergabe nicht angefochten oder widerrufen worden ist, gilt sie weiterhin. Das Einigsein bei Übergabe wäre folglich zu bejahen. M. E. ist das aber in der Klausur durchaus mit den hier dargelegten Überlegungen zu erörtern.
Diaa
28.8.2023, 00:32:31
Wo ist der Unterschied zum vorigen Fall? Wieso ist der nachträglich Eigentumsvorbehalt hier vertragswidrig und im vorigen Fall nicht?
Andeutungstheorie merken
15.9.2023, 18:34:02
Weil der Veräußerer im vorherigen Fall die Vereinbarung eines EVB ausdrücklich nachträglich eingefordert hat. Im hiesigen Fall versucht der Veräußerer, dem Erwerber einen EVB durch die Hintertür in die Schuhe zu schieben. LG