Einseitiger EVB (vertragswidriger Eigentumsvorbehalt)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
Händler H verkauft K eine Kaffeemaschine und gewährt ihm Ratenzahlung. Nach Übereignung und Übergabe der Maschine übergibt H dem K den Lieferschein, auf dem steht "Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt".
Einordnung des Falls
Einseitiger EVB (vertragswidriger Eigentumsvorbehalt)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ein Eigentumsvorbehalt kann nur vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart werden, nicht jedoch (wie hier) danach.
Nein, das trifft nicht zu!
Der Eigentumsvorbehalt kann auch erst nach Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts vereinbart werden. Da das schuldrechtliche Grundgeschäft die Pflicht zur unbedingten Übereignung enthält, ist die nachträgliche Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts durch die Parteien als grundsätzlich zulässige Vertragsänderung des schuldrechtlichen Geschäfts anzusehen.
2. K hat bereits Eigentum an der Kaffeemaschine erworben.
Ja!
3. H handelt vertragswidrig, indem er versucht, sich einen Eigentumsvorbehalt zu erschleichen.
Genau, so ist das!
