Entstehung & Gegenstand der Sicherungsmittel: 69 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

►Antizipierte Sicherungsübereignung (kleiner Streit)

Kollision von Sicherungseigentum am Anwartschaftsrecht und Vermieterpfandrecht beim nachträglichen Eigentumserwerb – wer hat Vorrang?

Kollision von Sicherungsübereignung und Vermieterpfandrecht bei gleichzeitigem Entstehen – wer hat Vorrang?

Sicherungsübereignung nach Entstehen des Vermieterpfandrechts – wer hat Vorrang?

Sicherungsübereignung bei bereits bestehendem Vermieterpfandrecht – wer hat Vorrang?

Sicherungseigentum am Anwartschaftsrecht

Restaurantbesitzerin R nimmt bei Bank B ein Darlehen auf. Sie vereinbaren als Sicherheit Übereignung des gesamten Inventars. Das Inventar hat R unter Eigentumsvorbehalt erworben.

Inhalt der Sicherungsabrede

Restaurantbesitzerin R nimmt bei Bank B einen Kredit auf. Zur Sicherung des Darlehens-Rückzahlungsanspruchs schließen R und B einen Sicherungsvertrag und einigen sich über die Übereignung des gesamten Inventars des Restaurants.

Auflösend bedingte Sicherungsübereignung

Einigung über künftig entstehende oder zu erwerbende Sachen

Einigung über Sachgesamtheiten bei der Sicherungsübereignung

Sicherungszession – Rückübertragung bei auflösender Bedingung

Rückübertragung der Sicherungszession bei vollständiger Darlehenstilgung

Stille Sicherungszession

Architekt A nimmt bei Bank B ein Darlehen auf. Sie einigen sich, dass A der B zur Sicherheit die Kaufpreisforderung aus dem geplanten Verkauf seines Hauses abtritt. Damit die Zession potentiellen Käufern nicht offengelegt werden muss, berechtigt B den A, die Kaufpreisforderung weiterhin im eigenen Namen einzuziehen.

Sicherungszession – Abtretung einer künftigen Forderung zur Sicherheit

Hypothekenhaftung – Zubehör und Eigentümerwechsel bei Einbauküche (§§ 1120 ff. BGB)

Umfang der Hypothekenhaftung – Zubehör und Eigentumsvorbehalt bei Einbauküche (§§ 1120 ff. BGB)

Nichtigkeit des Darlehensvertrags als Grundlage der Hypothek

Anfechtung der Bürgschaftserklärung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB)

Anfechtbarkeit einer Bürgschaft wegen Irrtums über die Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners (§ 119 Abs. 2 BGB)

Berechtigung bei Bestellung einer Hypothek am Grundstück

Aushändigungsvereinbarung beim Hypothekenbrief

Nichtexistenz der gesicherten Forderung

Abweichung zwischen Einigung und Eintragung

Willensmangel des Eigentümers bei Bestellung einer Hypothek

Willensmangel bei Bestellung einer Hypothek – Rechtsfolge

Dingliche Einigung nach § 873 BGB

Personenverschiedenheit bei der Hypothek – Sicherungsgeber und Schuldner

Übergabe bei Pfandrecht an Einzelkunstwerk

Konkretisierungsgebot bei der Bestellung eines Pfandrechts

Bestimmtheitsgrundsatz bei der Einigung über den Pfandgegenstand

Einigung auf den Pfandgegenstand bei Einzelkunstwerk

Pfandrecht an beweglichen Sachen – Voraussetzungen bei laufend genutzten Maschinen

Hypothek – Begriff und Sicherungsfunktion

Schriftform der Bürgschaftserklärung – Telefax als Formproblem (§ 126 Abs. 1 BGB)

Rechtsscheinshaftung bei anredewidrig ausgefüllter Bürgschaftsurkunde (§ 172 Abs. 2 BGB analog)

Auslegungsbedürftige Bürgschaftserklärung

Blankourkunde – Ausfüllungsermächtigung

Globalbürgschaft als AGB – Inhaltskontrolle und Transparenzgebot

Schriftform der Bürgschaftserklärung – Entfall beim Handelsgeschäft (§ 350 HGB)

Bestellung der Briefgrundschuld

Bestellung der Buchgrundschuld

Gutgläubigkeit beim Erwerb nach Entfernung und vor Kenntniserlangung eines LKW

Zeitpunkt der Gutgläubigkeit bei Veräußerung nach Beschlagnahme eines LKW

Gutgläubigkeit beim Haftungsverband einer Hypothek – maßgeblicher Bezugspunkt

Haftung von getrennten Bestandteilen und Erzeugnissen bei Veräußerung nach Entfernung

Haftung von Zubehör nach Beschlagnahme und anschließender Veräußerung

Entfernung oder Veräußerung von Zubehör – Sicherungsübereignung einer Fertigungsmaschine

Enthaftung von Zubehör – LKW auf dem Grundstück

Zubehör als Haftungsobjekt – Einbauküche im Hausgrundstück

Das Grundstück als Haftungsobjekt

Bedingte Forderungen

Händler H benötigt Liquidität. Er schließt daher mit der Bank B einen Darlehensvertrag, der unter der Bedingung steht, dass es H gelingt einen Lieferungsvertrag mit seinem Partner P abzuschließen. Bereits jetzt möchte H der B eine Buchhypothek bestellen.

Bestellung einer Hypothek für künftige Forderungen

Aushändigungsvereinbarung beim Hypothekenbrief – Abholung durch den Gläubiger

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft – Überforderung und emotionale Abhängigkeit bei Ehegatten

Heilung des Formmangels beim Bürgschaftsvertrag (§ 766 S. 3 BGB)

Annahme bei Bürgschaftserklärung ohne Zugang (§ 151 S. 1 BGB)

Zustandekommen eines Bürgschaftsvertrags

Verwertung der Hypothek – Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung (§ 1147 BGB)

Bestellung der Briefhypothek – Voraussetzungen (§§ 873, 1116 Abs. 1, 1117 BGB)

Grundpfandrecht und Sicherungszweck der Hypothek – Buchhypothek als Realsicherheit

Eigentumsvorbehalt durch Lieferschein vor Übereignung („Teller“)

Eigentumsvorbehalt bei Erklärung vor Übergabe und Übereignung („Schrank“)

Eigentumsvorbehalt durch einseitige Erklärung ohne Käuferzustimmung („Handy“)

Eigentumsvorbehalt durch nachträgliche einseitige Erklärung nach Vertragsschluss („Kaffeemaschine“)

Nachträgliche Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts

Eigentumsvorbehalt bei Ratenkauf durch einseitige Erklärung („Schlagzeug-Set“)

Eigentumsvorbehalt nach § 449 Abs. 1 BGB

Funktionsweise des Eigentumsvorbehalts beim Kauf auf Raten

Sicherungsübereignung nach §§ 929 S. 1, 930 BGB