Pfandrecht am Anwartschaftsrecht
mittel
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Mieterin M betreibt einen Elektronikhandel und hat bei A 10 MacBooks unter Eigentumsvorbehalt gekauft, die in den Mieträumen lagern. M hat Zahlungsschwierigkeiten, kann V keine Miete mehr zahlen und nimmt einen Kredit bei der B-Bank auf und übereignet dieser zur Sicherheit die MacBooks. M kann später weder Miete noch den Kredit zahlen. Daraufhin zahlt die B-Bank dem A den Restkaufpreis für die MacBooks.
Einordnung des Falls
Pfandrecht am Anwartschaftsrecht
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die B-Bank ist durch die ursprüngliche Sicherungsübereignung der M an B sofort Eigentümerin der MacBooks geworden.
Nein, das ist nicht der Fall!
Eine „Sicherungsübereignung“ ist eine Übereignung nach den §§ 929 S. 1, 930 BGB, bei der der Veräußerer als Besitzmittler im unmittelbaren Besitz der Sache bleibt. M hatte die MacBooks aber unter Eigentumsvorbehalt erworben, sodass sie mangels Eigentümerstellung (Berechtigung) nicht das Eigentum an die B übertragen konnte. Auch ein gutgläubiger Erwerb über § 933 BGB scheidet aus, weil die M unmittelbare Besitzerin blieb.
2. Die B-Bank hat durch die Sicherungsübereignung der M an B ein Anwartschaftsrecht an den MacBooks erworben.
Ja, in der Tat!
3. V hat ursprünglich durch die Einlagerung der Macbooks in den Mieträumen ein Vermieterpfandrecht an den MacBooks erlangt.
Nein!
4. V hat ursprünglich durch die Einlagerung der MacBooks in den Mieträumen ein Vermieterpfandrecht am Anwartschaftsrecht an den MacBooks erlangt.
Genau, so ist das!
5. Das Vermieterpfandrecht des V am Anwartschaftsrecht ist erloschen, als die B-Bank den Restkaufpreis zahlte und Volleigentümerin wurde.
Nein, das trifft nicht zu!
Als die M ihr Anwartschaftsrecht zur Sicherung auf die B-Bank übertrug, war dieses bereits mit dem Vermieterpfandrecht belastet. Sie hat daher nur ein mit dem Pfandrecht belastetes Anwartschaftsrecht übertragen. Dieses Pfandrecht ging auch nicht durch die Übertragung des Anwartschaftsrecht auf die B-Bank unter, weil die B jedenfalls nicht unmittelbaren Besitz erlangt hat (§ 936 Abs. 1 S. 3 iVm § 933 BGB). Als das belastete Anwartschaftsrecht der B-Bank dann durch die Kaufpreiszahlung zum Volleigentum erstarkte, setzte sich auch das Vermieterpfandrecht als Pfandrecht am Volleigentum fort. Daher hat V weiter ein Vermieterpfandrecht an den MacBooks.
