Pfandrecht am Anwartschaftsrecht

Die MacBooks sind keine Sache des Mieters, das ist richtig. Beim Kauf unter EV erwirbt der Käufer aber ein Anwartschaftsrecht, da der Käufer den Eigentumsübergang einseitig durch Kaufpreiszahlung herbeiführen kann ohne, dass der Verkäufer dies verhindern könnte. Das AWR ist zwar kein Eigentum, aber dennoch „wesensgleiches Minus“ und wird daher behandelt wie Eigentum. Insofern konnte der Vermieter kein PfandR an den Laptops erwerben, aber eben schon am AWR. Mir fällt spontan kein Grund ein, der einer Versteigerung der MacBooks zugunsten des V entgegenstünde. Da das PfandR besteht und nicht erloschen ist, muss B das dulden.

Mir fällt in diesem Kontext noch ein Argument ein: Wenn der Vermieter hier darauf angewiesen wäre, auf das Erstarken des AnwartschaftsR zum Volleigentum zu warten, könnte der Mieter einfach alles auf Raten mit EV kaufen, so dass praktisch nie eine Möglichkeit zur Verpfändung bestünde, ergo: § 562 BGB könnte so umgangen werden.

Würde mich auch interessieren. Vielleicht damit sie die Geräte wenigstens verwerten kann?

Sie hätte es m.E. nach nur lastenfrei nach 936 erwerben können. Ist hier aber an der fehlenden Übereignung gescheitert.

Hallo <isa_hh>, danke für deine Frage! § 1257, § 1207 BGB setzt ein bereits bestehendes Pfandrecht voraus. Auch wenn das Vermieterpfandrecht auch ein gesetzliches Pfandrecht ist, geht es beim gutgläubigen Erwerb darum, ob das Pfandrecht entsteht. Der Verweis kann daher nicht greifen in diesem Fall, denn noch gibt es kein Pfandrecht das besteht. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Moin Nora, vielen Dank soweit. Der Knoten ist leider noch nicht geplatzt. Dass der Verweis von § 1257 auf § 1207 insoweit gerade die Entstehung in § 1205 nicht umfasst, ist mir nun klar. Was sich mir noch nicht erschließt ist, dass das Vermieterpfandrecht doch besitzlos ist und - wenn ich das richtig verstanden habe - automatisch an den vom Mieter eingebrachten (also in dessen Eigentum) stehenden Sachen entsteht. Ich kann mir gerade keinen Fall vorstellen, in dem der Vermieter gutgläubig ein Pfandrecht erwerben würde. Oder bezieht sich das "erwerben" hier nicht auf Einigung, Übergabe etc, sondern er würde - wenn es denn möglich wäre - gutgläubig 'automatisch' das Pfandrecht erwerben, weil er keine Kenntnis davon hat, dass die eingebrachte Sache eben nicht im Eigentum des Mieters steht. Das würde den Verweis von § 1257 auf § 1207 mE auch nochmal deutlicher machen, denn ein 'automatisches' Pfandrecht ist ja ebengerade nur an eingebrachten Sachen DES Mieters möglich, welches wegen fehlender Eigentümerstellung noch nicht entstanden sein kann. - Ich hoffe, es ist nicht noch verwirrender als sowieso schon.

Ja genau, das Pendant zur Übergabe ist das Einbringen der Sachen. Da könnte man jetzt drüber nachdenken, dass der Vermieter gutgläubig an allen eingebrachten Sachen ein Pfandrecht erwirbt. Dafür müsste eben § 1207 anwendbar sein. 1207 könnte wiederum über den Verweis von 1257 anwendbar sein. Dies ist aber nicht der Fall, da 1257 ein bereits entstandenes Pfandrecht voraussetzt. Damit liegt letztendlich keine gesetzliche Vorschrift vor, die es dem Vermieter ermöglicht, gutgläubig „automatisch“ durch Einbringung ein Pfandrecht an den Sachen des Mieters zu erlangen, die nicht in seinem Eigentum stehen.

Vielen, vielen Dank @[David.](176382) - der Knoten ist geplatzt und ich hab es verstanden! Mir fehlte, dass das Einbringen der Sache Pendant zur Übergabe ist.

Gerne :) https://www.mietrecht.org/mietschulden/vermieterpfandrecht/#II ich fand den Artikel auch ganz hilfreich, um nochmal ergänzend einen guten Überblick zu bekommen.