Pfandrecht am Anwartschaftsrecht

Zivilrecht

Mietrecht

Das Vermieterpfandrecht, §§ 562ff. BGB

5. März 2026

22 Kommentare

4,7 ★ (44.785 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Mieterin M betreibt einen Elektronikhandel und hat bei A 10 MacBooks unter Eigentumsvorbehalt gekauft, die in den Mieträumen lagern. M hat Zahlungsschwierigkeiten, kann V keine Miete mehr zahlen und nimmt einen Kredit bei der B-Bank auf und übereignet dieser zur Sicherheit die MacBooks. M kann später weder Miete noch den Kredit zahlen. Daraufhin zahlt die B-Bank dem A den Restkaufpreis für die MacBooks.

Diesen Fall lösen 66,9 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Pfandrecht am Anwartschaftsrecht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die B-Bank ist durch die ursprüngliche Sicherungsübereignung der M an B sofort Eigentümerin der MacBooks geworden.

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine „Sicherungsübereignung“ ist eine Übereignung nach den §§ 929 S. 1, 930 BGB, bei der der Veräußerer als Besitzmittler im unmittelbaren Besitz der Sache bleibt. M hatte die MacBooks aber unter Eigentumsvorbehalt erworben, sodass sie mangels Eigentümerstellung (Berechtigung) nicht das Eigentum an die B übertragen konnte. Auch ein gutgläubiger Erwerb über § 933 BGB scheidet aus, weil die M unmittelbare Besitzerin blieb.

Mietrecht-Wissen in 5min testen

Teste mit Jurafuchs kostenlos dein Mietrecht-Wissen in nur 5 Minuten.

Mietrecht-Test starten

2. Die B-Bank hat durch die Sicherungsübereignung der M an B ein Anwartschaftsrecht an den MacBooks erworben.

Ja, in der Tat!

Wird eine Sache unter Eigentumsvorbehalt erworben, so entsteht auf Seiten des Erwerbers bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung ein Anwartschaftsrecht an der Kaufsache. In der Erklärung der Sicherungsübereignung wird als minus miterklärt (§ 157 BGB bzw. § 140 BGB), dass jedenfalls dieses Anwartschaftsrecht zur Sicherheit übertragen wird. M hat ihr Anwartschaftsrecht an die B übertragen. Durch die Bezahlung des Restkaufpreises durch B an A erstarkte das Anwartschaftsrecht zum Eigentum der Bank ohne Durchgangserwerb der M. Die B-Bank hat damit Eigentum erworben, ohne dass die M selbst jemals Eigentümerin gewesen ist.

3. V hat ursprünglich durch die Einlagerung der Macbooks in den Mieträumen ein Vermieterpfandrecht an den MacBooks erlangt.

Nein!

Das Vermieterpfandrecht (§ 562 Abs. 1 BGB) entsteht nur an „Sachen des Mieters“, d.h. die Sache muss im Eigentum des Mieters stehen. Auch ein gutgläubiger Erwerb des Vermieterpfandrechts ist nicht möglich, denn die Verweisnorm des § 1257 BGB – der auf § 1207 BGB verweisen könnte – betrifft nur Pfandrechte, die kraft Gesetzes (bereits) „entstanden“ sind. Beim gutgläubigen Erwerb geht es aber erst um die Entstehung des Pfandrechts, sodass § 1257 BGB gerade nicht auf § 1207 BGB verweist. Mangels Eigentümerstellung der M ist damit kein Vermieterpfandrecht des A an den MacBooks entstanden.

4. V hat ursprünglich durch die Einlagerung der MacBooks in den Mieträumen ein Vermieterpfandrecht am Anwartschaftsrecht an den MacBooks erlangt.

Genau, so ist das!

Das Anwartschaftsrecht ist ein wesensgleiches Minus zum Volleigentum und wird daher im Hinblick auf die Übertragung und Verpfändung wie das Volleigentum behandelt, sodass auch an Anwartschaftsrechten Pfandrechte entstehen können. Im Rahmen des Erwerbs unter Eigentumsvorbehalt ist bei M ein Anwartschaftsrecht an den MacBooks entstanden. An diesem Anwartschaftsrecht der M ist dann ein Vermieterpfandrecht des V entstanden, als M die MacBooks in die Mieträume einbrachte.

5. Das Vermieterpfandrecht des V am Anwartschaftsrecht ist erloschen, als die B-Bank den Restkaufpreis zahlte und Volleigentümerin wurde.

Nein, das trifft nicht zu!

Als die M ihr Anwartschaftsrecht zur Sicherung auf die B-Bank übertrug, war dieses bereits mit dem Vermieterpfandrecht belastet. Sie hat daher nur ein mit dem Pfandrecht belastetes Anwartschaftsrecht übertragen. Dieses Pfandrecht ging auch nicht durch die Übertragung des Anwartschaftsrecht auf die B-Bank unter, weil die B jedenfalls nicht unmittelbaren Besitz erlangt hat (§ 936 Abs. 1 S. 3 iVm § 933 BGB). Als das belastete Anwartschaftsrecht der B-Bank dann durch die Kaufpreiszahlung zum Volleigentum erstarkte, setzte sich auch das Vermieterpfandrecht als Pfandrecht am Volleigentum fort. Daher hat V weiter ein Vermieterpfandrecht an den MacBooks.

Dein digitaler Tutor für Jura

Rechtsgebiet-Wissen testen

Fundstellen

Looschelders, Schuldrecht BT, 16.A. 2021, § 23 Rn. 9

Medicus/Lorenz, 18.A. 2018 § 24 Rn. 6

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Nebenbesitzer einer Fräsmaschine

13.7.2021, 17:32:11

Aber die MacBooks sind doch

nn keine Sache des Mieters oder? Wieso kann nach Zahlung der B weiter ein Vermieterpfandrecht bestehen? Kann sich V

nn einfach die MacBooks bei B abholen und versteigern lassen?

Ferdinand

13.7.2021, 18:06:40

Die MacBooks sind keine Sache des Mieters,

s ist richtig. Beim Kauf unter EV erwirbt der Käufer aber ein

Anwartschaftsrecht

der Käufer den Eigentumsübergang einseitig durch Kaufpreiszahlung herbeiführen kann ohne,

ss der Verkäufer dies verhindern könnte.

s AWR ist zwar kein Eigentum, aber dennoch „wesensgleiches Minus“ und wird

her behandelt wie Eigentum. Insofern konnte der Vermieter kein PfandR an den Laptops erwerben, aber eben schon am AWR. Mir fällt spontan kein Grund ein, der einer Versteigerung der MacBooks zugunsten des V entgegenstünde.

s PfandR besteht und nicht erloschen ist, muss B

s dulden.

CR7

8.11.2023, 17:43:31

Mir fällt in diesem Kontext noch ein Argument ein: Wenn der Vermieter hier

rauf angewiesen wäre, auf

s Erstarken des AnwartschaftsR zum Volleigentum zu warten, könnte der Mieter einfach alles auf Raten mit EV kaufen, so

ss praktisch nie eine Möglichkeit zur Verpfändung bestünde, ergo: § 562 BGB könnte so umgangen werden.

Pilea

21.4.2023, 11:11:06

Wieso bezahlt die Bank den restlichen Kaufpreis? Ist

s so eine Art geringeres Übel? Ist

s so die gängige Praxis?

Bilbo

15.8.2023, 14:30:34

Würde mich auch interessieren. Vielleicht

mit sie die Geräte wenigstens verwerten kann?

Nils

13.9.2025, 00:45:33

Der Grund hierfür liegt im Sicherungsvertrag. M hatte nur ein

Anwartschaftsrecht

erworben, welches er der B zu sicherungszwecken übertrug.

mit B schlussendlich Eigentümern werden kann (Vollecht), muss sie die Bedingung des Eigentumsvorbehalts (vollständige Kaufpreiszahlung) erfüllen. Sonst bleibt der Vorbehaltsverkäufer weiter Eigentümer und B steht auch nur

Anwartschaftsrecht

zu. So verstehe ich es jedenfalls.

Pilea

21.4.2023, 11:15:06

Wenn B Volleigentum erworben hat und M theoretisch

nn doch die Miete hätte zahlen können - Wie könnte B

s Vermieterpfandrecht, mit dem sie

ursprünglich nichts zu tun hatte (keine Vertragspartnerin von V), loswerden?

VALA

Vanilla Latte

12.10.2023, 23:42:59

Sie hätte es m.E. nach nur lastenfrei nach 936 erwerben können. Ist hier aber an der fehlenden Übereignung gescheitert.

Sophiechen.2002

4.9.2023, 09:06:20

Bei der ersten Frage zum

Anwartschaftsrecht

fehlt in der Erklärung der

Link

zu §140 BGB

ISA

isa_hh

6.11.2023, 11:44:23

Ich verstehe hier leider die Erklärung mit dem nicht möglichen Verweis von § 1257 auf § 1207,

es beim gutgläubigen Erwerb erst um die Entstehung des Pfandrechts geht, nicht.

Nora Mommsen

7.11.2023, 11:17:22

Hallo ,

nke für deine Frage! § 1257, § 1207 BGB setzt ein bereits bestehendes Pfandrecht voraus. Auch wenn

s Vermieterpfandrecht auch ein gesetzliches Pfandrecht ist, geht es beim gutgläubigen Erwerb

rum, ob

s Pfandrecht entsteht. Der Verweis kann

her nicht greifen in diesem Fall, denn noch gibt es kein Pfandrecht

s besteht. Beste Grüße, Nora - für

s Jurafuchs-Team

ISA

isa_hh

7.11.2023, 12:19:39

Moin Nora, vielen

nk soweit. Der Knoten ist leider noch nicht geplatzt.

ss der Verweis von § 1257 auf § 1207 insoweit gerade die Entstehung in § 1205 nicht umfasst, ist mir nun klar. Was sich mir noch nicht erschließt ist,

s Vermieterpfandrecht doch besitzlos ist und - wenn ich

s richtig verstanden habe - automatisch an den vom Mieter eingebrachten (also in dessen Eigentum) stehenden Sachen entsteht. Ich kann mir gerade keinen Fall vorstellen, in dem der Vermieter gutgläubig ein Pfandrecht erwerben würde. Oder bezieht sich

s "erwerben" hier nicht auf Einigung, Übergabe etc, sondern er würde - wenn es denn möglich wäre - gutgläubig 'automatisch'

s Pfandrecht erwerben, weil er keine Kenntnis

von hat,

ss die eingebrachte Sache eben nicht im Eigentum des Mieters steht.

s würde den Verweis von § 1257 auf § 1207 mE auch nochmal deutlicher machen, denn ein 'automatisches' Pfandrecht ist

ebengerade nur an eingebrachten Sachen DES Mieters möglich, welches wegen fehlender Eigentümerstellung noch nicht entstanden sein kann. - Ich hoffe, es ist nicht noch verwirrender als sowieso schon.

DAV

DavidZ

8.11.2023, 22:05:16

genau,

s Pen

nt zur Übergabe ist

s Einbringen der Sachen.

könnte man

jetzt

drüber nachdenken,

ss der Vermieter gutgläubig an allen eingebrachten Sachen ein Pfandrecht erwirbt.

für müsste eben § 1207 anwendbar sein. 1207 könnte wiederum über den Verweis von 1257 anwendbar sein. Dies ist aber nicht der Fall,

1257 ein bereits entstandenes Pfandrecht voraussetzt.

mit liegt letztendlich keine gesetzliche Vorschrift vor, die es dem Vermieter ermöglicht, gutgläubig „automatisch“ durch Einbringung ein Pfandrecht an den Sachen des Mieters zu erlangen, die nicht in seinem Eigentum stehen.

ISA

isa_hh

9.11.2023, 17:45:25

Vielen, vielen

nk @[

vid.](176382) - der Knoten ist geplatzt und ich hab es verstanden! Mir fehlte,

s Einbringen der Sache Pen

nt zur Übergabe ist.

DAV

DavidZ

9.11.2023, 18:07:57

Gerne :) https://www.mietrecht.org/miet

schuld

en/vermieterpfandrecht/#II ich fand den Artikel auch ganz hilfreich, um nochmal ergänzend einen guten Überblick zu bekommen.

MDL

mdln.k

30.8.2024, 12:42:41

Hier scheitert der gutgläubig lastenfreie Erwerb des AWR durch die B

an § 936 I 3. Angenommen, M würde die MacBooks nach der Restkaufpreiszahlung der B an diese herausgeben, würde

nn ein

gutgläubig lastenfreier Erwerb

des Eigentums vorliegen? Oder scheitert

s schon

ran,

s AWR zuvor belastet erworben und

nn durch die KP-Zahlung zum „bemakelten“ Eigentum erstarkt ist? Also wäre

nn keine Heilung mehr möglich?

SPA

sparfüchsin

10.10.2025, 15:02:06

Habe ich mich auch gefragt...

Juraminator

7.11.2025, 20:15:16

nn müsste

gutgläubiger Erwerb

eintreten, schaut mal in § 11 Rn. 50 Brox/Walker Besonderes

Schuld

recht 46. Auflage

iPhone von Jannik

22.1.2026, 18:22:50

@[Foxxy](180364)

Foxxy

22.1.2026, 18:23:40

Nein.

s Vermieterpfandrecht bleibt bestehen. Ein lastenfreies Erlöschen nach § 936 setzt den lastenfreien Eigentumserwerb unter Besitzübertragung voraus. Hier ist B bereits zuvor Eigentümerin geworden, indem

s – mit Vermieterpfandrecht belastete –

Anwartschaftsrecht

erstarkt ist; § 936 Abs. 1 S. 3 sperrt

s Erlöschen, weil der Eigentumserwerb ohne Übergabe und nicht “vom Veräußerer” erfolgte. Die spätere Herausgabe durch M ist nur Besitzverschaffung, kein neuer Erwerbsvorgang,

her keine Heilung. Im Fall bedeutet

s: V hat ein Vermieterpfandrecht zunächst am

Anwartschaftsrecht

der M,

s sich nach Zahlung zum Pfandrecht am Volleigentum fortsetzt.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Pfandrecht am Anwartschaftsrecht

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 66,9 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die B-Bank ist durch die ursprüngliche Sicherungsübereignung der M an B sofort Eigentümerin der MacBooks geworden.

2. Die B-Bank hat durch die Sicherungsübereignung der M an B ein Anwartschaftsrecht an den MacBooks erworben.

3. V hat ursprünglich durch die Einlagerung der Macbooks in den Mieträumen ein Vermieterpfandrecht an den MacBooks erlangt.

4. V hat ursprünglich durch die Einlagerung der MacBooks in den Mieträumen ein Vermieterpfandrecht am Anwartschaftsrecht an den MacBooks erlangt.

5. Das Vermieterpfandrecht des V am Anwartschaftsrecht ist erloschen, als die B-Bank den Restkaufpreis zahlte und Volleigentümerin wurde.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgewählte Fälle