Rechtsnatur und Bedeutung

Zivilrecht

Kreditsicherungsrecht

Entstehung & Gegenstand der Sicherungsmittel

4. April 2025

3 Kommentare

4,9 ★ (13.618 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Bauunternehmerin U überlegt, als Sicherheit für ein Darlehen ihre Maschinen, die sie täglich im Einsatz hat, an die Bank B zu verpfänden.

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Einordnung des Falls

Rechtsnatur und Bedeutung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Bestellung eines vertraglichen Pfandrechts an einer beweglichen Sache setzt nach § 1205 Abs. 1 S. 1 BGB voraus, dass der Eigentümer die Sache dem Gläubiger übergibt und beide darüber einig sind, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll.

Genau, so ist das!

Die Pfandrechtsbestellung setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Bestehen der Forderung und (4) Berechtigung. Zu (2): Die Übergabe bedeutet regelmäßig die Überlassung zum Alleinbesitz durch unmittelbare Übergabe. Nach § 1205 Abs. 2 BGB genügt auch der Besitzerwerb nach § 854 Abs. 2 BGB; nach § 1206 BGB genügt (unter weiteren Voraussetzungen) auch die Einräumung von Mitbesitz. Der Verpfänder, muss den Besitz am Pfandgegenstand allerdings völlig aufgeben.

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2. Bei der Bestellung des vertraglichen Pfandrechts (§ 1205 Abs. 1 BGB) kann die Übergabe der Sache auch durch Vereinbarung eines Besitzkonstituts erfolgen, sodass der Verpfänder wie bei der Veräußerung nach § 930 BGB unmittelbarer Besitzer bleibt.

Nein, das trifft nicht zu!

Es gibt im Pfandrecht der §§ 1204 ff. BGB keine dem § 930 BGB entsprechende Vorschrift, nach der der Verpfänder und Gläubiger ein Besitzmittlungsverhältnis vereinbaren können. Die Übergabe der Sache an den Gläubiger und die Beibehaltung des Besitzes sind Voraussetzung für die Entstehung und Beibehaltung des Pfandrechts (auch Faustpfandprinzip genannt).

3. Bei Bestellung eines Pfandrechts der B an den Maschinen (§ 1205 BGB) müsste U die Maschinen der B überlassen.

Ja!

Da das vertragliche Pfandrecht an beweglichen Sachen nur als sog. „Faustpfand“ mittels Besitzerlangung des Pfandgläubigers bestellt werden kann (§§ 1204, 1205 BGB), ist es als Sicherungsmittel wirtschaftlich ungeeignet. Der Verpfänder muss den Besitz der Pfandsache an den Gläubiger abgeben und hat keine Möglichkeit, sie weiterhin wirtschaftlich zu nutzen. Der Pfandgläubiger muss sie (ggf. mit Kosten) verwahren etc. Die Bedeutung des vertraglichen Pfandrechts ist in der Praxis der Kreditsicherung daher gering (abgesehen von Pfandleihhäusern). Etabliert haben sich dafür die Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung und der Eigentumsvorbehalt. Große Bedeutung haben aber die gesetzlichen Pfandrechte, wie das Pfandrecht des Vermieters (§ 562 BGB) oder das Pfandrecht des Werkunternehmers (§ 647 BGB).

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Fundstellen

Vieweg/Werner, Sachenrecht, 8.A. 2018, § 10 RdNr. 3

Prütting, Sachenrecht, 37.A. 2020, RdNr. 783

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

BEN

benjaminmeister

28.2.2025, 11:26:07

"Die Pfandrechtsbestellung setzt voraus: (1) Einigung, (2) Übergabe, (3) Bestehen der Forderung und (4) Berechtigung. Zu (2): Die Übergabe bedeutet regelmäßig die Überlassung zum Alleinb

esi

tz durch unmittelbare Übergabe. Nach § 1205 Abs. 2 BGB genügt auch der B

esi

tzerwerb nach § 854 Abs. 2 BGB; nach § 1206 BGB genügt (unter weiteren Voraussetzungen) auch die Einräumung von Mitb

esi

tz. Der Verpfänder, muss den B

esi

tz am Pfandgegenstand allerdings völlig aufgeben." Beim Mitb

esi

tz kann der Verpfänder den B

esi

tz am Pfandgegenstand logischerweise nicht völlig aufgeben. Der Erklärungstext sollte ein bisschen aufgeräumt werden: Für die Übergabe braucht es den völligen B

esi

tzverlust an der Pfandsache. Anstelle der Übergabe reicht bei Vorliegen der Voraussetzungen § 854 II auch die Einigung (§ 1205 I S. 2), wobei auch hier völliger B

esi

tzverlust des Verpfänders erforderlich ist. Anstelle der Übergabe kann auch die Einräumung von qualifiziertem (!) Mitb

esi

tz genügen.

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Bestellung eines vertraglichen Pfandrechts an einer beweglichen Sache setzt nach § 1205 Abs. 1 S. 1 BGB voraus, dass der Eigentümer die Sache dem Gläubiger übergibt und beide darüber einig sind, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll.

2. Bei der Bestellung des vertraglichen Pfandrechts (§ 1205 Abs. 1 BGB) kann die Übergabe der Sache auch durch Vereinbarung eines Besitzkonstituts erfolgen, sodass der Verpfänder wie bei der Veräußerung nach § 930 BGB unmittelbarer Besitzer bleibt.

3. Bei Bestellung eines Pfandrechts der B an den Maschinen (§ 1205 BGB) müsste U die Maschinen der B überlassen.

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