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Sachlicher Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG): Nonverbale Kommunikation genügt (Schweigemarsch)

einfach

schwer75 % lösen richtig

22. Juni 2026

16 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Die rechtsgerichteten A, B und C postieren sich in Bomberjacke und Springerstiefeln schweigend neben der angemeldeten linksgerichteten Demo „Linke Freiräume schaffen“. Plakate oder sonstige Hilfsmittel der Kommunikation haben sie nicht. Das AG verurteilt A wegen fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung (§ 113 OWiG).

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