Sachlicher Schutzbereich der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG): Nonverbale Kommunikation genügt (Schweigemarsch)

Hi, danke für die Frage! Ich verstehe leider nicht ganz, wie Du auf das Kriterium der Spiegelbildlichkeit kommst. Vielleicht kannst Du mir da auf die Sprünge helfen? Nach dem BVerfG ist Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Die

schützt Versammlungen und Aufzüge – im Unterschied zu bloßen

en oder Volksbelustigungen – als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung. Dieser Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen.

Daher gehören auch solche Zusammenkünfte dazu, bei denen die

zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen werden. Bei einer Versammlung geht es darum, dass die Teilnehmer nach außen – schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes – im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. RdNr. 19). Von Spiegelbildlichkeit ist im Urteil (und meines Wissens auch sonst in der Rechtsprechung) aber nie ausdrücklich die Rede. Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Moin Stefan, wie ihr in der Antwort zu recht schreibt, bedarf es zumindest eines schlüssigen Verhaltens, um noch als Versammlung zu zählen. Isa bell's Hinweis verstehe ich dahingehend, dass es an einem solchen

en Verhalten hier fehlen könnte. Denn das versammlungsmotto linke Freiräume schaffen steht in keinem ersichtlichen Zusammenhang zu dem stummen protest der 3 "gegendemonstranten". Anders dagegen im ausgangsfall, wo das versammlungsmotto scheinbar "keine schweigenden Provinzen" war. Die spiegelbildliche Aktion lässt sich da deutlich eher als protest verstehen. Insofern könnte man ggfs den Sachverhalt entsprechend anpassen, um es noch klarer zu machen :)

Danke Tr(u)mpeltier Junior für die grandiose Übersetzung meiner Gedanken!

Danke für die anregende Diskussion und Eure Anmerkungen @[Tr(u)mpeltier junior ](48970)und @[Isabell](58926). Im Grunde hat @[Stefan Thomas Neuhöfer](116235) schon alles geschrieben, insbesondere ist eine Spiegelbildlichkeit verfassungsrechtlich dahingehend nicht zu verlangen, dass es sich um eine offenkundige politische Gegenbewegung oder eine ähnlich große Gruppe an Demonstranten handeln müsste. Aber wir können auch Eure Anmerkungen nachvollziehen. Daher haben wir den Sachverhalt entsprechend ergänzt, um unmissverständlich erkennbar zu machen, dass es sich hier um eine linksgerichtete Demo handelt, der sich drei rechtsgerichtete Gegendemonstranten in stillem Protest entgegenstellen. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Hallo killinit, in der zugrundeliegenden Entscheidung hat das BVerfG die

eröffnet gesehen. Grundsätzlich muss eine Versammlung natürlich friedlich sein, an diesem Merkmal kann es im Einzelfall fehlen. Grundsätzlich werden aber an die Unfriedlichkeit hohe Hürden gestellt. Rein psychischer Druck ist in der Regel hierfür noch nicht ausreichend. Vielmehr bedarf es Handlungen von einiger Gefährlichkeit, wie etwa aggressiver Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten (BVerfG, Urt. v. 11.11.1986, 1 BvR 713/83). Dieses Spannungsfeld wurde jüngst auch in Sachsen noch einmal deutlich, als Fackelträger vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping aufmaschierten. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Evan, vielen Dank für Deine Frage. Das Forum zu den von uns dargestellten Fällen soll indes in erster Linie dazu dienen, Verständnisfragen zu diesen zu klären. Komplette Falllösungen von anderen Fallgestaltungen können wir hier aus Kapazitätsgründen nicht bieten. Schau Dir zu der von Dir geschilderten Konstellation aber gerne einmal das Heidenspaß-Urteil des BVerfG (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2016/10/rs20161027_1bvr045810.pdf;jsessionid=483C7F11DDA49E63F8A54C629097B6A3.1_cid393?__blob=publicationFile&v=4) an bzw die auch in der App zu findende Loveparade Entscheidung. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Dominic](212863), danke für Deine Frage. In der Tat, ob jemand sich persönlich auf die

berufen kann, kann Probleme bereiten. Dies ist typischerweise eine Frage des persönlichen Schutzbereichs. Deshalb bietet es sich an, in der von Dir geschilderten Fallkonstellation zunächst den sachlichen Schutzbereich zu prüfen, also zu klären, ob nach dem Versammlungsbegriff eine Versammlung vorliegt. Daran anschließend kannst Du dann thematisieren, ob die Handlung des konkret Betroffenen auch in den persönlichen Schutzbereich der Versammlungfreiheit fällt, also ob der Betroffene überhaupt an der Versammlung teilnimmt oder sich nur im räumlichen Umfeld der Versammlung bewegt. Ich gebe aber zu, dass hier eine trennscharfe Unterscheidung zwischen sachlichem und persönlichen Schutzbereich nicht immer gelingt. Für Deine Prüfung ist die Zuordnung zu persönlichem oder sachlichen Schutzbereich auch nicht entscheidend; entscheidend ist, dass Du Dich mit den Themen auseinandersetzt. Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team