Zivilrecht

Sachenrecht

Arten des Besitzes

Soziales Abhängigkeitsverhältnis mit Weisungsgebundenheit (Besitzdienerschaft, § 855 BGB)

27. Juli 2024

10 Kommentare ↓

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A stellt seinen LKW auf seinem Betriebsgelände ab. A hat den B als Bewacher eingestellt. B überwacht den gesamten Parkplatz.

Einordnung des Falls

Soziales Abhängigkeitsverhältnis mit Weisungsgebundenheit (Besitzdienerschaft, § 855 BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem B den LKW bewacht, erwirbt er unmittelbaren Besitz am LKW (§ 854 Abs. 1 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Besitz (§ 854 Abs. 1 BGB) ist die (1) von einem Besitzwillen getragene (2) tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache. Wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis ausübt, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, ist Besitzdiener (§ 855 BGB).Hier ist B als Angestellter den Weisungen des A unterworfen. Besitzer im Rechtssinne ist allein A.

2. Indem B den LKW bewacht, wird er Besitzdiener an dem LKW für A (§ 855 BGB).

Ja!

Besitzdiener ist, wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis ausübt, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat (§ 855 BGB). Die Person muss im Rahmen eines nach außen erkennbaren, sozialen Abhängigkeitsverhältnisses die tatsächliche Gewalt über die Sache ausüben. Typischer Besitzdiener ist der angestellte Arbeitnehmer.B ist als Bewacher bei A angestellt. In der Regel übt derjenige die tatsächliche Gewalt über ein Kfz aus, der den Schlüssel hat. Hier hat der B allerdings auch ohne Schlüssel tatsächliche Sachherrschaft über die Fahrzeuge auf dem privaten Firmenparkplatz.

Fundstellen

Wellenhofer, § 4 RdNr. 33.

Eine Besprechung von:

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JUM

Jumshidul

27.12.2019, 15:11:02

Wieso sollte B die tatsächliche Sachherschaft über den LKW haben? Die Voraussetzungen für eine

besitzdiener

schaft sind hier offensichtlich gegeben. Er kann die Sachherschaft nicht ausüben weil er den Schlüssel nicht hat. Meiner Ansicht nach wäre es anders bei einem Handy, weil man hier die Herrschaft ausüben kann. Bei einem LKW geht das jedoch nicht.

JUM

Jumshidul

14.1.2020, 18:48:30

Nein um ehrlich zu sein nicht. Die Tatsächliche Sachherschaft erfordert die Möglichkeit einer Physischen Einwirkung, und ein räumliches Verhältnis voraus.(vgl. MÜKO BGB 854 RN. 23) Vorliegend hat B ohne Zweifel ein räumliches Verhältnis zum PKW aber es besteht keinerlei Möglichkeit zur physischen Einwirkung, weswegen es zu verneinen ist. Nach deiner Ansicht würden die räumlichen Verhältnisse für eine physische Einwirkung ausreichen. Würde man deiner Ansicht folgen müsste man eine physische Einwirkungsmöglichkeit auch bei Sachen die in einem Privaten, abgetrennten Bereich sind die Einwirkungsmöglichkeit bejahen. Es muss eine Abgrenzung zu einer rechtlich unbeachtlichen Einwirkungsmöglichkeit erfolgen.

🦊LEXD

🦊LEXDEROGANS

15.1.2020, 11:40:35

Wie wäre ein Fall zu lösen bei dem ein Pkw auf einem ganz abgelegenen fremden Grundstück abgestellt wird, die Schlüssel aber mitgenommen werden. Erwirbt der Grundstückseigentümer Besitz am Pkw?

Amelie

18.4.2023, 23:05:20

Ich verstehe nicht ganz warum B hier jetzt tat. Sachherrschaft und nicht nur tats. Gewalt hat? Sind diese jetzt doch das gleiche? Wenn ja, dann könnte B ja mit Besitzwillen Besitzer werden, was ein

Besitzdiener

ja nicht werden soll (kein rechtlicher Besitz)… könnte mir das bitte jemand erklären? :)

Soziales Abhängigkeitsverhältnis mit Weisungsgebundenheit (Besitzdienerschaft, § 855 BGB)

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Einordnung des Falls

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1. Indem B den LKW bewacht, erwirbt er unmittelbaren Besitz am LKW (§ 854 Abs. 1 BGB).

2. Indem B den LKW bewacht, wird er Besitzdiener an dem LKW für A (§ 855 BGB).

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