Zivilrechtliche Nebengebiete

Gesellschaftsrecht

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Besitzfähigkeit

27. Juli 2024

32 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

Besitzfähigkeit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Eigentümerin des Handys waren zunächst die Gesellschafter G1 und G2.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Außen-GbR ist rechtsfähig und damit selbst Träger von Rechten und Pflichten (§ 705 Abs. 2 BGB). Das führt dazu, dass die GbR im Rechtsverkehr selbst Vertragspartner und damit selbst Schuldnerin bzw. Gläubigerin ist. Schuldnerin des A ist daher die GbR selbst.MoPeG-Änderung (ab 1.1.2024): Die Rechtsfähigkeit der Außen-GbR ist erst seit dem 1.1.2024 in § 705 Abs. 2 BGB explizit kodifiziert. Bereits seit der Weißes-Ross-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2001 war ihre Rechtsfähigkeit allerdings allgemein anerkannt und in verschiedenen Gesetzen vorausgesetzt worden (vgl. § 162 Abs. 1 S. 2 HGB a.F., § 899a BGB a.F., § 47 Abs. 2 GBO a.F., § 11 Abs. 2 InsO a.F).

2. A konnte von G1 unmittelbar nach § 929 S. 1 BGB das Handy erwerben.

Nein, das trifft nicht zu!

§ 929 S. 1 BGB setzt Einigung, Übergabe und Berechtigung voraus. Zwar haben sich G1 und A geeinigt und wurde das Handy dem A auch übergeben. Eigentümer und damit Berechtigter ist jedoch nur die GbR selbst. Die Gesellschafter der GbR haben grundsätzlich auch keine Verfügungsbefugnis, über das Vermögen der GbR im eigenen Namen zu verfügen (§ 713 BGB). Mangels Berechtigung konnte A daher nicht unmittelbar nach § 929 S. 1 BGB, sondern höchstens gutgläubig das Eigentum erwerben (§§ 929 S. 1, 932 BGB).MoPeG-Änderung (ab 1.1.2024): § 719 Abs. 1 BGB a.F. enthielt noch explizit Verfügungsverbote bezüglich Vermögensgegenständen. Da durch das MoPeG das Gesellschaftsvermögen explizit ausschließlich der Gesellschaft zugewiesen wurde (§ 713 BGB), konnte hierauf nunmehr verzichtet werden.

3. Ein gutgläubiger Erwerb scheidet aus, weil das Handy der Refurbish-GbR abhandengekommen ist (§ 935 Abs. 1 BGB).

Ja!

Abhandenkommen liegt vor, wenn der Eigentümer den unmittelbaren Besitz an der Sache unfreiwillig verliert (§ 935 Abs. 1 S. 1 BGB). Die rechtsfähige GbR kann nicht nur Eigentümerin, sondern auch unmittelbare Besitzerin sein (Besitzfähigkeit, § 713 BGB). Ihr wird der Besitz an einer Sache zugerechnet, wenn die tatsächliche Sachherrschaft von ihren Geschäftsführern (sog. Organbesitz) oder von ihren Angestellten als Besitzdienern (§ 855 BGB) ausgeübt wird. Die GbR ist Besitzerin, nicht Gesellschafter selbst. Für den Besitzverlust ist der Wille aller geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter maßgeblich.Bei der Refurbish-GbR besteht Gesamtgeschäftsführung und -vertretung durch alle Gesellschafter gemeinsam als gesetzlicher Regelfall (vgl. §§ 715 Abs. 1, Abs. 3, 720 Abs. 1 BGB). Eine abweichende gesellschaftsvertragliche Regelung ist nicht ersichtlich. G1 und G2 sind nicht allein, sondern nur gemeinsam zur Geschäftsführung und Vertretung der GbR berechtigt , sodass ein Einverständnis mit Verlust des unmittelbaren Besitzes an dem Handy nur gemeinsam möglich ist. G2 war mit dem Besitzverlust nicht einverstanden, sodass das Handy der GbR abhandengekommen ist und ein gutgläubiger Erwerb ausscheidet.MoPeG-Änderung (ab 1.1.2024): Die Regelungen zur Geschäftsführung fanden sich bis zum 31.12.2023 in den §§ 709 ff. BGB a.F.

Fundstellen

Schäfer, in: MüKoBGB, 9. A. 2023, BGB § 713 RdNr. 1, 29

Koch, Gesellschaftsrecht, 11.A. 2019, § 3 RdNr. 19ff.

Kindl, Gesellschaftsrecht, 2.A. 2019, § 6 RdNr. 15

Bayer, in: Erman, BGB, 16.A. 2020, § 935 BGB RdNr. 2

Eine Besprechung von:

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Helena

16.2.2022, 09:55:02

Ich bin etwas verwirrt hiermit. Bei der Leihe zum Beispiel Ist die Sache ja nicht abhanden gekommen wenn der Leihende sie dann veräußert, weil der eigentliche Eigentümer sie ja freiwillig aus der Hand gegeben hat. Wieso sieht das anders aus, wenn der Gesellschafter berechtigterweise von der Gesellschaft die Sachherrschaft bekommen hat? Kommt es darauf an, ob die Gesellschafter nur für die GbR die Sachherrschaft ausüben wollen oder ob die GbR tatsächlich den Besitz auf den möglichen Gesellschafter übertragen hat. Kann ein Gesellschafter überhaupt eigenen Besitz an Sachen der GbR haben? Wie gesagt ich bin gerade sehr verwirrt

Marilena

17.2.2022, 18:24:02

Liebe Helena, danke für die Frage. Die GbR kann aufgrund ihrer anerkannten Rechtsfähigkeit nicht nur Eigentümerin beweglicher und unbeweglicher Sachen sein, sondern jede Rechtsposition innehaben, also auch Besitzerin von Sachen sein. Dabei wird die tatsächliche Sachherrschaft von den geschäftsführenden Gesellschaftern ausgeübt (sogenannter Organbesitz). Wichtig: Die Sachherrschaft wird der GbR zugerechnet, sodass sie Besitzerin ist (nicht die Gesellschafter selbst). Für den Besitzverlust kommt es auf den Willen aller geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter an. Im vorliegenden Fall gilt - mangels abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelungen - der gesetzliche Regelfall, das heißt Gesamtgeschäftsführung und -Vertretung durch alle Gesellschafter gemeinsam (§§ 709 Abs. 1, 714 BGB). G1 und G2 waren nur gemeinsam zur Geschäftsführung und Vertretung der GbR berechtigt, sodass ein Einverständnis mit dem Verlust des unmittelbaren Besitzes am Handy nur gemeinsam möglich war. Hier lag mangels erforderlicher Zustimmung des G2 kein gegen die GbR wirkendes Einverständnis vor. Daher ist der Besitzverlust ohne den Willen der GbR eingetreten und das Handy der GbR abhanden gekommen.

Marilena

17.2.2022, 18:28:16

Um auf Deine Fragen zurückzukommen, nein, Besitzerin an sich ist die GbR. Im Hinblick auf die Konstellation bei der Leihe liegt der gravierende Unterschied hier darin, dass die Gesellschafter nur gemeinsam zur Geschäftsführung und Vertretung befugt sind. Befände sich im Gesellschaftsvertrag eine Regelung, wonach G1 allein geschäftsführungsbefugt ist, käme es für den Besitzverlust der GbR nur auf seinen Willen an.

Marilena

17.2.2022, 18:29:26

Ich hoffe, Du hast jetzt wieder einen klareren Durchblick und ich konnte die Verwirrung auflösen. Einen schönen Abend Dir und beste Grüße Marilena für das Jurafuchs-Team

juramen

17.5.2023, 11:54:35

Gibt es dann überhaupt eine Möglichkeit von einem Nichtberechtigten Gesellschafter eine Sache der GbR gutgläubig zu erwerben? Oder hat man dann immer automatisch eine abhanden gekommen Sache?

phiob

6.6.2023, 15:29:29

In welchem Moment findet hier der Besitzverlust der GbR statt? Fällt das Abhandenkommen zeitlich mit der versuchten

Übereignung

shandlung zusammen, weil der GbR in diesem Moment mangels Willen des Gesellschafters der Besitz nicht mehr zugerechnet werden kann? Bin etwas verwirrt...

Lukas_Mengestu

7.6.2023, 16:50:20

Hallo phiob, klasse Frage! Für die Zurechnung des Besitzes des Gesellschafters zur Gesellschaft bedarf es zweier Voraussetzungen: (1) die Willensrichtung der natürlichen Person, welche die tatsächliche Herrschaft für die Gesellschaft als

Besitzdiener

ausübt, (2) die Zugehörigkeit der die Sachherrschaft ausübenden natürlichen Person und der Sache zum Organisationskreis der Gesellschaft (MüKoBGB/Schäfer, 8. Aufl. 2020, BGB § 718 Rn. 37MüKoBGB/Schäfer, 8. Aufl. 2020, BGB § 718 Rn. 37). In dem Moment, in dem der Gesellschafter hier die Sache veräußert, will er nunmehr nur noch für sich selbst besitzen. Dadurch begeht er gegenüber der GbR verbotene Eigenmacht und das Handy kommt dieser abhanden (§ 935 BGB). Ich hoffe, jetzt wird es etwas klarer :-) Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

CHEF

Chefjurist

20.12.2023, 04:59:28

Spätestens mit der BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2020 zu dem Abhandenkommen eines Fahrzeugs bei einer Probefahrt, ist die hier vertretende Auffassung nochmal zu überdenken. M.E. kann der Erwerber hier sehr wohl gutgläubig erwerben.

kokapidis

22.1.2024, 15:26:05

Hallo, ihr zitiert in dem Fall sowohl die Normen für die Geschäftsführungsbefugnis als auch die Normen für die Vertretungsbefugnis. Muss man nicht iRd Berechtigung auf die Geschäftsführungsbefugnis, aber iRd Abhandenkommen auf die Vertretungsbefugnis abstellen? Also es kann ja im Außenverhältnis Einzelvertretungsbefugnis vereinbart sein gem. § 720 I Hs. 2 BGB, aber im Innenverhältnis dann Gesamtgeschäftsführung gem. § 715 III 1 BGB. Dann hätte der veräußernde Gesellschafter zwar ohne Berechtigung gehandelt, weil er im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnis nicht dazu ermächtigt ist allein Eigentum zu übertragen. Der Besitzverlust wäre der Gesellschaft zurechenbar, weil er im Außenverhältnis allein dazu ermächtigt ist, die Gesellschaft zu vertreten und dazu dann auch gehört, dass er allein den Besitz übertragen darf. Demnach wäre der Besitzverlust freiwillig und die Sache nicht gem. § 935 I 1 BGB abhandengekommen. Also muss man nicht genau unterscheiden zwischen Geschäftsführungsbefugnis & Vertretungsmacht? Ihr stellt hier auf beides ab bzw schmeißt die Begriffe zusammen, also unterscheidet nicht zwischen Innen- & Außenverhältnis. Ist das so gewollt oder ein Versehen? Würde mich über eine Antwort mit Begründung sehr freuen. :)

Dogu

7.3.2024, 17:14:42

Dort wird nach dem Eigentum gefragt und die Antwort beschäftigt sich mit der Schuldnereigenschaft...

Paul

16.4.2024, 14:11:44

Hallo liebes JuraFuchs-Team, wie auch viele der Anderen in den Kommentaren bin ich etwas verwirrt, was die Konstellation in diesem Fall angeht. Vllt. übersehe ich etwas … In den Antworten geht ihr immer wieder davon aus, soweit ich das richtig verstehe, dass G1 nur

Besitzdiener

gem. § 855 ist. Im Sachverhalt heißt es, dass „sein Diensthandy … von der [GbR] bereitgestellt wurde“. Hieße es, „Als G2 eines Tages nicht im Büro ist, veräußert G1 das Handy der GbR, das im Büro der GbR für Geschäftsanrufe bereitliegt“ – also eine Sache, die eindeutig nur im Besitz der GbR ist – wäre klar, dass er nicht mehr als

Besitzdiener

sein kann. Aber die Formulierung „sein Diensthandy“ und „bereitgestellt“ lässt auf eine (min. konkludente) Abrede/Berechtigung zum unmittelbaren Besitz des G1 schließen. Die GbR wäre also mittelbare Besitzerin und G1 gerade nicht

Besitzdiener

(MüKo § 855 Rn 2, G1 ist ja nicht Arbeitnehmer). Auf den Willen des mittelbaren Besitzers oder Eigentümers kommt es im Rahmen des § 935 doch aber gerade nicht an (MüKo § 935 Rn 3; haufe.de/Prütting et al. BGB § 935 BGB Rn 3). Zudem ändert G1 *vor der Veräußerung* nicht nach außen erkennbar seinen Besitzmittlungswillen, sondern erst *durch die Veräußerung* (MüKo § 713 Rn 29). Das Telefon wäre also im Ergebnis, mE, bei der vorliegenden Formulierung des Sachverhalts, nicht abhandengekommen. Oder habe ich etwas übersehen? Beste Grüße Paul

Besitzfähigkeit

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Eigentümerin des Handys waren zunächst die Gesellschafter G1 und G2.

2. A konnte von G1 unmittelbar nach § 929 S. 1 BGB das Handy erwerben.

3. Ein gutgläubiger Erwerb scheidet aus, weil das Handy der Refurbish-GbR abhandengekommen ist (§ 935 Abs. 1 BGB).

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