Strafrecht
Strafprozessrecht
Gang des Zwischenverfahrens
Bindung an Tat / abweichende rechtliche Bewertung
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Bindung an Tat / abweichende rechtliche Bewertung
31. März 2026
3 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Idealfahrer I, der jedoch leider keinen Führerschein hat, macht an vier verschiedenen Sonntagen im Sommer mit seinem VW-Käfer eine Spritztour. Er fährt vorbildlich. Staatsanwältin S klagt I wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) in drei Fällen an und verzichtet auf den vierten Fall.
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