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Bindungswirkung des Eröffnungsbeschlusses
Sachverhalt
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Terminsbestimmung als Verstoß gegen rechtliches Gehör am religiösen Feiertag?
Das Gericht legt den Termin zur Hauptverhandlung auf den ersten Tag des Laubhüttenfestes, einem hohen jüdischen Feiertag. Der jüdische Angeklagte J kann an diesem Tag aus religiösen Gründen nicht vor Gericht auftreten und sich zur Sache äußern.
Besetzungseinwand und Rügepräklusion
Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung wird der Angeklagten A die Besetzung des Spruchkörpers zwei Wochen vor der Verhandlung ordnungsgemäß mitgeteilt. Die Besetzung ist aber fehlerhaft, weil sie auf einem fehlerhaften Geschäftsverteilungsplan beruht. A will zunächst das Urteil abwarten und – je nachdem wie es ausfällt – dagegen vorgehen.