Bindungswirkung des Eröffnungsbeschlusses

Richter müssen persönlich und sachlich unabhängig sein. Unabhängigkeit umfasst dabei die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Richters, damit die zu treffende Entscheidung tatsächlich allein am Maßstab des Rechts bestimmt wird (vgl. Art. 6 Abs. 1 S: 1 EMRK). Richter sind nur an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3, 97 Abs. 1 GG). Die Rechtsauffassung eines Gerichts ist nur dann "Gesetz und Recht", wenn eine solche Wirkung gesetzlich in abstrakt-genereller Weise angeordnet ist (vgl. § 31 BVerfGG, § 358 Abs. 1 StPO), denn an ein solches Gesetz ist der Richter gebunden. Es gibt jedoch keine Vorschrift, welche die Beachtung von Meinungen des BGH aus anderen Fällen vorschreibt. R ist daher nicht an die Rechtsprechung des BGH gebunden.

Der Eröffnungsbeschluss ist unwiderruflich, das Gericht ist an ihn gebunden. Es kann ihn weder abändern noch aufheben, auch dann nicht, wenn der hinreichende Tatverdacht nach Eröffnung entfällt oder das Gericht seine Ansicht geändert hat. R könnte nicht den Eröffnungsbeschluss (§§ 203, 207 StPO) zurücknehmen.

Der Angeklagte kann den Eröffnungsbeschluss nicht anfechten (§ 210 Abs. 1 StPO). Er kann nur erwarten, in der öffentlichen Hauptverhandlung freigesprochen und auf diese Weise rehabilitiert zu werden. Auch für die Staatsanwaltschaft ist der Eröffnungsbeschluss unanfechtbar; sie hat ihr Ziel erreicht.