Akt der Legislative

Unterlassen bedeutet, dass nicht gehandelt wird und sich dadurch die Gefährdung realisiert. Durch das Wegfallen des Gesetzes wird eben nicht mehr das Rechtsgut geschützt.

Das Abschaffen des Gesetzes ist doch eine Handlung!?

Ich wäre dankbar, wenn die Moderation das hier klärt, da ich es auch etwas verwirrend finde. 🙏🏻

Hi ihr Lieben. Kann es nicht je nach Argumentation ein Handeln oder auch ein Unterlassen sein? Finde eure Argumente auf beiden Seiten richtig. Eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung wäre demnach nicht zu 100% korrekt und kann somit nicht von uns hier getroffen werden (= beides gut vertretbar) oder? Sprich, es kommt darauf an, wie du oder ich oder wer auch immer jetzt welche Art bei der Bearbeitung des Falles annimmt. Sei es Unterlassen oder aktives Tun. Im Ergebnis liegt ein tauglicher Streitgegenstand beidseitig vor. Lg Benny :)

Ich denke, hier wäre beides möglich. Zwar liegt schwerpunktmäßig ein Unterlassen vor, ein Handeln könnte man aber auch annehmen. Wichtig ist v.a., dass sich die Prüfung der

fundamental unterscheidet, je nachdem,

an annimmt. Bei einem Handeln in Form der Außerkraftsetzung des Gesetzes wären wir im regulären Aufbau des Abwehrrechts, also Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung. Hier müsste man dann im Eingriff noch einmal klarstellen, dass ein Grundrechtseingriff nach herkömmlicher Dogmatik nur in einem Handeln liegen kann, dass aber eben schwerpunktmäßig auch ein solches vorliegt. Nimmt man ein Unterlassen an, muss man die Verletzung einer grundrechtlichen

prüfen. Deren Aufbau ist anders. Insbesondere gilt nicht der "reguläre" Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Gestalt des Übermaßverbots, sondern das Untermaßverbot. Auch dort ändern sich dann also die Maßstäbe. Diese Variante würde ich nur wählen, wenn man sich hier genauso sicher fühlt, wie im klassischen, abwehrrechtlichen Aufbau. Unvertretbar wäre das Abstellen auf ein Handeln nur, wenn der Gesetzgeber gar nichts macht. Dann muss man zwingend auf ein Unterlassen abstellen.

Könnte sich das Jurafuchs-Team hierzu äußern? Es wäre hilfreich, von euch eine konkret fundierte Antwort auf die Frage zu erhalten, um in der Prüfung dann auch klausurtaktisch sinnvoll auf das richtige Verhalten als Beschwerdegegenstand abzustellen.

push @Mods

@[Jurafuchs](137809) Aufklärung bitte. hätte hier auch an das Aufheben d. Gesetzes angeknüpft..

Hallo h3nriko, wir verwenden hier die Formulierung des Bundesverfassungsgerichts: Diese findest du beispielsweise in BVerfGE 88, 203. LG

Hallo HGWrepresent,  es empfiehlt sich, schon im tauglichen Beschwerdegegenstand zu prüfen, ob eine staatliche Pflicht zum Handeln in Betracht kommt, da man eben sonst keinen tauglichen Beschwerdegegenstand hat.  In der

würde dann geprüft werden, ob die eigenen Grundrechte verletzt sind (eigenes, gegenwärtiges und unmittelbares Beschwer). Abstrakt kann es also eine staatliche Pflicht zum Handeln geben. Der Beschwerdeführer ist bloß nicht selbst betroffen. Grundsätzlich stimmt dein Einwand, dass die Grenzen zwischen diesen beiden Zulässigkeitspunkten fließend sind. Beste Grüße  Max - für das Jurafuchs-Team