+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Der Bundestag hebt § 218 StGB (Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs) ersatzlos auf. Die in der zwanzigsten Woche schwangere S sieht dadurch das Recht auf Leben ihres ungeborenen Kindes K gefährdet und erhebt in dessen Namen Verfassungsbeschwerde.

Einordnung des Falls

Akt der Legislative

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt das Vorliegen eines tauglichen Beschwerdegegenstandes voraus (Art.93 Abs.1 Nr.4a GG, §90 Abs.1 BVerfGG).

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Ja, in der Tat!

Tauglicher Beschwerdegegenstand sind alle Akte öffentlicher Gewalt (Art.93 Abs.1 Nr.4a GG, §90 Abs.1 BVerfGG). Akte der öffentlichen Gewalt sind dabei alle nach außen rechtlich wirksamen Maßnahmen der staatlichen, an das GG gebundenen Hoheitsgewalt. Zur öffentlichen Gewalt gehören somit alle Organe der deutschen vollziehenden, gesetzgebenden und rechtsprechenden Gewalt. Maßnahmen können dabei sowohl in einem Tun als auch Unterlassen bestehen (§§92, 95 Abs.1 S.1 BVerfGG).

2. Jegliches Unterlassen der öffentlichen Gewalt ist ein tauglicher Beschwerdegegenstand (Art.93 Abs.1 Nr.4a GG, §90 Abs.1 BVerfGG).

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Nein!

Ein Unterlassen der öffentlichen Gewalt ist nur tauglicher Beschwerdegegenstand, wenn sich aus der Verfassung eine entsprechende Pflicht zum Handeln ergibt und zumindest die Möglichkeit einer Verletzung dieser besteht.

3. Das Unterlassen des Bundestages ist ein tauglicher Beschwerdegegenstand (Art.93 Abs.1 Nr.4a GG, §90 Abs.1 BVerfGG).

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Genau, so ist das!

Es müsste zumindest die Möglichkeit der Verletzung einer verfassungsrechtlichen Handlungspflicht gegeben sein. Dabei wird einschränkend gefordert, dass es sich um eine Gesetzgebungspflicht handeln muss, die einem ausdrücklichen – Inhalt und Umfang der Pflicht im Wesentlichen umgrenzenden – Auftrag des Grundgesetzes entspricht. Eine solche könnte sich aus dem Recht auf Leben des K (Art.2 Abs.2 S.1 Alt.1 GG) ergeben. Das Recht auf Leben besteht nicht einzig als Abwehrrecht, sondern begründet als objektive Wertentscheidung auch eine die staatliche Gewalt bindende Schutzpflicht. Aus dieser ergibt sich der klare Gesetzgebungsauftrag Sanktionen zum Schutz des (ungeborenen) Lebens zu erlassen, mag auch dessen konkrete Ausgestaltung weitgehend der gesetzgeberischen Einschätzungsprärogative unterliegen. Durch die ersatzlose Streichung der Strafandrohung des Schwangerschaftsabbruchs hat es der Gesetzgeber vollständig unterlassen gesetzgeberische Maßnahmen zum (strafrechtlichen) Schutz des ungeborenen Lebens zu treffen (echtes Unterlassen) und ist somit der sich aus dem Recht auf Leben (Art.2 Abs.1 S.1 Alt.1 GG) ergebenden Schutzpflicht nicht nachgekommen. Mithin liegt im Unterlassen des Gesetzgebers ein tauglicher Beschwerdegegenstand.

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