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Akt der Europäischen Union

einfach

schwer80 % lösen richtig

4. Juli 2026

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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Die B-AG produziert stark karzinogene Räucherstäbchen. Gestützt auf die neue EU-Verordnung untersagt die Behörde ihr die Produktion. Der Rechtsweg bleibt erfolglos. Die B-AG erhebt Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG).

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Mehrere Akte öffentlicher Gewalt (objektive Beschwerdehäufung)

Student S versammelt sich mit Gleichgesinnten vor dem Rathaus der Stadt F, um gegen die im Rahmen der Corona-Pandemie bestehenden Versammlungsverbote zu demonstrieren. Unter Verweis auf das gegebene Infektionsrisiko löst die Polizei die Versammlung auf. Die von S dagegen erhobene Klage bleibt vor den Verwaltungsgerichten letztinstanzlich erfolglos. S sieht sich dadurch in seiner Versammlungsfreiheit beeinträchtigt und beschließt, gegen das letztinstanzliche Urteil Verfassungsbeschwerde zu erheben.

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