Akt der Europäischen Union

Tauglicher Beschwerdegegenstand sind alle Akte öffentlicher Gewalt (Art.93 Abs.1 Nr.4a GG, §90 Abs.1 BVerfGG). Akte der öffentlichen Gewalt sind dabei alle nach außen rechtlich wirksamen Maßnahmen der staatlichen, an das GG gebundenen Hoheitsgewalt. Zur öffentlichen Gewalt gehören somit alle Organe der deutschen vollziehenden, gesetzgebenden und rechtsprechenden Gewalt. Maßnahmen können dabei sowohl in einem Tun als auch Unterlassen bestehen (§§92, 95 Abs.1 S.1 BVerfGG).

Tauglicher Beschwerdegegenstand können nur Akte der deutschen öffentlichen Gewalt sein. Außerdeutsche Hoheitsakte können vom BVerfG folglich nicht unmittelbar geprüft werden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass sich die Grundrechtsbindung (Art.1 Abs.3 GG) nur auf die deutsche Staatsgewalt erstreckt. Die Hoheitsgewalt der EU ist eine von der Staatsgewalt der Mitgliedsstaaten geschiedene. Unbeachtlich ihrer möglichen innerstaatlichen Wirkungen (Art. 288 AEUV) können Akte europäischer Hoheitsgewalt somit grundsätzlich kein tauglicher Beschwerdegegenstand sein.

Das Urteil müsste ein Akt deutscher öffentlicher Gewalt sein. Akte deutscher Staatsorgane, welche Unionsrecht in nationales Recht umsetzen sind solche deutscher öffentlicher Gewalt und mithin ein tauglicher Beschwerdegegenstand. Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob diese vollkommen determiniert sind oder das Unionsrecht einen Spielraum bei der Umsetzung belässt, viel mehr erlangt diese Frage erst für die Beschwerdebefugnis Bedeutung. Mithin ist das Urteil ein tauglicher Beschwerdegegenstand.