Leichtfertig hervorgerufene Notwehrprovokation

Die gefährliche Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) hat auf Tatbestandsebene folgende Voraussetzungen: (1) Objektiver Tatbestand: (a) Körperliche Misshandlung / Gesundheitsschädigung, (b) Kausalität und objektive Zurechnung, (c) Begehung der Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs; (2) Vorsatz. Das Stechen mit dem Messer in den Bauch ist sowohl eine körperliche Misshandlung als auch eine Gesundheitsschädigung. Das Messer stellt - je nach Art - entweder eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB dar. T handelte auch vorsätzlich. Den Prüfungsaufbau der gefährlichen Körperverletzung mittels Waffe oder gefährlichen Werkzeugs kannst Du hier wiederholen.

Zur Tatbestandsmäßigkeit muss für eine Strafbarkeit sowohl die Rechtswidrigkeit des Verhaltens als auch die Schuld des T kommen. Hier könnte der Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 32 StGB) für T eingreifen. Sofern die Voraussetzungen der Notwehr vorliegen, hat T nicht rechtswidrig gehandelt und sich daher nicht strafbar gemacht.

Die Voraussetzungen der Notwehr nach § 32 StGB sind: (1) Notwehrlage: (a) Angriff, der (b) gegenwärtig und (c) rechtswidrig ist, (2) Notwehrhandlung: (a) Erforderlichkeit, (b) Gebotenheit, (3) Subjektives Rechtfertigungselement ("Verteidigungswille"). Der Schlag des O stellt einen rechtswidrigen Angriff auf T dar, der gegenwärtig ist. Im Rahmen der Notwehr ist grundsätzlich keine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Es kommt nicht darauf an, ob der abgewehrte Schaden zum durch die Verteidigung angerichteten Schaden in einem angemessenen Verhältnis steht. Vielmehr muss die Abwehr nur erforderlich, d.h. der Angriff nicht mit milderen Mitteln abzuwehren sein. Das ist hier der Fall.

Die Rechtsprechung korrigiert das weitreichende Notwehrrecht des § 32 StGB in verschiedenen Fallgruppen durch das Kriterium der Gebotenheit. Ein Verhalten ist dann nicht geboten, wenn dem Angegriffenen ein anderes Verhalten zuzumuten ist, insbesondere bei Rechtsmissbräuchlichkeit der Verteidigung. Im Fall einer Notwehrprovokation erfährt das Notwehrrecht über das Merkmal der Gebotenheit eine sozialethische Einschränkung.

Es sind verschiedene Stufen der Notwehrprovokation zu unterscheiden. BGH: Bei einer Absichtsprovokation sei T das Notwehrrecht grundsätzlich versagt. Erfolge die Provokation wie hier nur (bedingt) vorsätzlich, werde dem Täter das Notwehrrecht nicht vollständig und zeitlich unbegrenzt genommen. T dürfe aber von seinem grundsätzlich gegebenen Notwehrrecht nicht bedenkenlos Gebrauch machen und sofort ein lebensgefährliches Mittel einsetzen, sondern müsse dem Angriff nach Möglichkeit ausweichen. Erst nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten der Schutzwehr sei ihm gestattet, selbst zur Trutzwehr mit lebensgefährlichen Waffen überzugehen (RdNr. 6). Die Voraussetzungen der Notwehr kannst Du hier wiederholen.