Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Zulässigkeit der Feststellungsklage
Keine Subsidiarität bei Feststellungsklagen gegen einen Hoheitsträger?
Keine Subsidiarität bei Feststellungsklagen gegen einen Hoheitsträger?
20. November 2025
13 Kommentare
4,8 ★ (14.760 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A hat Entschädigungszahlungen nach § 56 Abs. 1 IfSG beantragt. Nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde, möchte sie feststellen lassen, dass sie einen Anspruch auf die Entschädigungszahlungen gegen die zuständige Behörde B hat.
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