Öffentliches Recht

Verwaltungsprozess-Recht

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Keine Subsidiarität bei Feststellungsklagen gegen einen Hoheitsträger?

Keine Subsidiarität bei Feststellungsklagen gegen einen Hoheitsträger?

5. Januar 2026

13 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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A hat Entschädigungszahlungen nach § 56 Abs. 1 IfSG beantragt. Nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde, möchte sie feststellen lassen, dass sie einen Anspruch auf die Entschädigungszahlungen gegen die zuständige Behörde B hat.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

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