Öffentliches Recht

VwGO

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Keine Subsidiarität bei Feststellungsklagen gegen einen Hoheitsträger?

Keine Subsidiarität bei Feststellungsklagen gegen einen Hoheitsträger?

21. August 2025

13 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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A hat Entschädigungszahlungen nach § 56 Abs. 1 IfSG beantragt. Nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde, möchte sie feststellen lassen, dass sie einen Anspruch auf die Entschädigungszahlungen gegen die zuständige Behörde B hat.

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