Einbeziehung gegenüber Unternehmern - lediglich Hinweis auf AGB, keine Beifügung

Hallo Bubbles, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

Alles gut, hab das BGH-Urteil übersehen, ist wohl einfach noch zu früh. Weitermachen

Hallo juramen, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! In der Tat sorgt 310 I dafür, dass die ganze Geschichte um die Unternehmer etwas komplizierter klingt als sie eigentlich ist. Zunächst mal müssen wir feststellen, dass auch bei einem Unternehmer (auch wenn 305 II nicht direkt anwendbar ist) immer noch die Mgl. gegeben sein muss, von den AGB Kenntnis zu erlangen (etwa dadurch, dass die AGB irgendwo ausgehängt der veröffentlich - etwa wie auf einer Webseite - werden). Nur muss der Unternehmer die AGB nicht explizit mitschicken oder vorlesen etc. Deshalb muss der andere Vertragspartner (der eben nicht Verbraucher, sondern diesmal Unternehmer ist), selbst Initiative ergreifen, um Kenntnis von den AGB zu verschaffen. D.h. also, dass der Unternehmer, der die AGB stellt, nicht dem anderen Unternehmer hinterherrennen muss mit den AGB. Aber wenn der andere Unternehmer (also der, dem ggü. die AGB gestellt wurden) die AGB wissen/lesen möchte, muss ihm diese Mgl. eingeräumt werden. Summa summarum lässt sich sagen: Der Unternehmer muss jedenfalls immer den Zugang ermöglichen, egal ob Unternehmer oder Verbraucher Kunde ist. Beim Unternehmer als Kunde muss hingegen der Kunde zusätzlich aktiv werden. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Fornasier § 305 Rn. 105 f. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo