Wann ist eine Klausel überraschend iSv § 305c Abs. 1 BGB? – 1 (Erweiterung oder Begründung zusätzlicher Hauptpflichten)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K kauft von V eine Kaffeemaschine für €500. V legt der K ein Vertragsformular mit deutlich hervorgehobenen AGB vor, das die K unterzeichnet. § 3 der AGB legt fest, dass der Käufer mit dem Kauf verpflichtet wird, mindestens drei Kilogramm Kaffee pro Monat von V zu kaufen.
Einordnung des Falls
Wann ist eine Klausel überraschend iSv § 305c Abs. 1 BGB? – 1 (Erweiterung oder Begründung zusätzlicher Hauptpflichten)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Einbeziehungsvoraussetzungen nach § 305 BGB liegen vor.
Ja!
2. AGB werden trotzdem nicht Vertragsbestandteil, wenn sie überraschend oder mehrdeutig (§ 305c Abs. 1 BGB) sind.
Genau, so ist das!
3. Die Verpflichtung, monatlich Kaffee von V zu beziehen, stellt beim Kauf einer Kaffeemaschine eine überraschende Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB) dar.
Ja, in der Tat!
4. Der Kaufvertrag über die Kaffeemaschine ist wegen der überraschenden AGB-Klausel unwirksam.
Nein!
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Elias Von der Brelie
24.7.2023, 22:07:42
Wird der Vertragssteller dadurch nicht stark benachteiligt? Was wenn die unerwartete Vertragsklausel so Teil des Vertrags ist, dass der Vertragssteller diesen ohne die Bedingung nicht angeboten hätte. Zum Beispiel möchte er die Kaffeemaschine nur zu dem Preis Verkaufen wenn er im Gegenzug auch Kaffee abgekauft bekommt. Wenn jetzt also der eine Teil wegfällt, aber der andere noch gilt obwohl die Teile gemeinsam vereinbart wurden, wurde der Anbieter potenziell in einen negativen Vertrag gezwungen den er nicht wollte. Ich könnte mir da Fallkonstruktionen vorstellen wo der Anbieter ziemlich blöd darsteht.
Leo Lee
3.8.2023, 13:10:29
Hallo Elias Von der Breile, man könnte in der Tat meinen, dass der Vertragssteller (Anwender) insofern benachteiligt wird, als er keine "Bedingungen" stellen kann. Beachte jedoch, dass bei einer AGB der Vertragssteller/Anwender die AGB eben einseitig "stellt", d.h. in der Praxis meistens ein Unternehmer diese stellen wird und der Verbraucher die AGB kaum bis nie durchlesen wird. Sprich, eine solche bedingte Vereinbarung kann der Vertragssteller - wenn er denn will - von vornherein "klarmachen" und den anderen Vertragsteil in Kenntnis darüber setzen; er soll jedoch nicht durch die Hintertür der AGB (die sich der Vertragspartner meistens eben nicht durchlesen wird) die für ihn günstige und für den anderen Teil ungünstige Bedingungen "reinschleichen". Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Fornasier § 305c Rn. 1 sehr empfehlen! Liebe Grüße Leo
QuiGonTim
16.10.2023, 18:33:26
Warum ist die Rechtsfolge hier, dass die Bestimmung nicht Vertragsbestandteil wird, während sie beispielsweise im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unwirksam sein soll? Unterscheiden sich die Wirkungen der beiden Rechtsfolgen überhaupt?
Law🦥
9.2.2024, 22:58:23
Ich glaube nicht, dass eine Abnahme eines bestimmten Gewichts von Kaffee mit dem Kauf drt Maschine überraschend ist. Zum Beispiel gibt es schon lange Angebote von Druckerfirmen, die mit dem Druck bestimmter Seitenzahlen und dem automatischen Versenden von neuen Patronen zu stande kommen. Hierbei kann man den Drucker eben nur durch die Auswahl einer bestimmten Flatrate nutzen- warum sollte dies also bei Kaffee anders sein? Möglich wäre hier eine Unterscheidung bzw. Staffelung in der Gewichtsangabe bei den abzunehmenden Bohnen. Vll könnte man den Fall dahingehend überarbeiten?! Dann wäre es entsprechend nur dann überraschend, wenn es indviduell und micht für jeden Nutzer so wäre?
Nora Mommsen
11.2.2024, 13:56:29
Hallo law, danke für deine Rückmeldung. Hier gilt genau zu unterscheiden. Nur weil es bei einer Sache eine typische Vertragskonstellation ist, gilt das nicht für weitere Sachen, über die Kaufverträge zustande kommen. So lässt sich auch nicht argumentieren, dass beim Kauf von Hanteln eine Verpflichtung zu einer wöchentlichen kostenpflichtigen Teilnahme an einem Kraftsportkurs nicht überraschend sei, nur weil es ein bekannten Anbieter für ein Fahrradergometer gibt, welches nur mit einem Abomodell zur Nutzung funktioniert. Auch wenn diese Abomodelle in Verbindung mit Sachen auf dem Vormarsch sind, ist für jeden Fall einzeln und sauber zu prüfen, ob dies wirklich typisch und damit nicht überraschend ist. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team