Rücknahme eines begünstigenden VAs: § 48 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 VwVfG: Ausgleich des Vermögensnachteils

Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten

19. Mai 2025

13 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

C will in ihrem Garten ein Tropenhaus errichten. Nachdem Baubehörde B ihr zunächst die erforderliche Baugenehmigung erteilt hat, bemerkt B, dass das Bauvorhaben rechtswidrig ist und nimmt die Genehmigung zurück. C hat bereits Baumaterial gekauft und einen Architekten beauftragt.

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Einordnung des Falls

Rücknahme eines begünstigenden VAs: § 48 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 VwVfG: Ausgleich des Vermögensnachteils

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Baugenehmigung ist ein begünstigender Verwaltungsakt. Sie kann nur eingeschränkt zurückgenommen werden (§ 48 Abs. 1 S. 2 VwVfG).

Ja, in der Tat!

Ein begünstigender Verwaltungsakt liegt vor, wenn dieser ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt (§ 48 Abs. 1 S. 2 VwVfG). Will die Behörde einen begünstigenden Verwaltungsakt zurücknehmen, ist das aus Sicht des Adressaten grundsätzlich nachteilig. Die Behörde kann den Verwaltungsakt deswegen nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 48 Abs. 2-4 VwVfG zurücknehmen. Die Baugenehmigung ist für C rechtlich vorteilhaft.

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2. Die Zulässigkeit der Rücknahme von Cs Baugenehmigung richtet sich nach § 48 Abs. 2 VwVfG.

Nein!

§ 48 Abs. 2 VwVfG regelt die Rücknahme von Verwaltungsakten, die einmalige oder laufende Geldleistungen oder teilbare Sachleistungen gewähren. Ein Verwaltungsakt, der nicht unter § 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG fällt, richtet sich nach § 48 Abs. 3 VwVfG. Die Baugenehmigung gewährt keine Geldleistung oder teilbare Sachleistung. Die Rücknahme richtet sich nach § 48 Abs. 3 VwVfG. § 48 VwVfG ist sehr verständlich ausgestaltet: Nachlesen, statt Auswendiglernen!

3. B kann die Baugenehmigung nur zurücknehmen, wenn das öffentliche Interesse an der Rücknahme das subjektive Interesse der C am Fortbestand der Genehmigung überwiegt.

Nein, das ist nicht der Fall!

§ 48 Abs. 3 VwVfG regelt nicht das "ob" einer Rücknahme, sondern betrifft die Sekundärebene des Ausgleichs einer Rücknahme. Anders als bei § 48 Abs. 2 VwVfG kann die Behörde einen begünstigenden Verwaltungsakt nach § 48 Abs. 3 VwVfG ohne weitere Voraussetzungen nach ihrem Ermessen ganz oder teilweise zurücknehmen, selbst wenn auf Seiten des Begünstigten schutzwürdiges Vertrauen besteht. Das bedeutet nicht, dass Aspekte des Vertrauensschutz nicht die die Ermessensentscheidung (§ 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG) einbezogen werden. Aber anders als im Fall des § 48 Abs. 2 VwVfG wird das Ermessen nicht von vornherein eingeschränkt. Das Ermessen der B ist nicht von vornherein dadurch beschränkt, dass das öffentliche Interesse an der Rücknahme überwiegen muss.

4. C kann einen Antrag auf Ausgleich des Vermögensnachteils stellen, welcher ihr durch den Kauf der Baumaterialien und die Beauftragung des Architekten entstanden ist.

Ja, in der Tat!

Der Rechtsträger der rücknehmenden Behörde muss dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil ausgleichen, den er dadurch erlitten hat, dass er auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat (§ 48 Abs. 3 S. 1 VwVfG). Im Rahmen von § 48 Abs. 3 VwVfG schließt das schutzwürdige Vertrauen des Bürgers auf Tatbestandsseite nicht die Rücknahme aus, verpflichtet aber die Behörde zu einem Vermögensausgleich. Der Anspruch ist auf Geldersatz gerichtet. Ersetzt wird das Vertrauensinteresse (Zivilrecht: negatives Interesse), welches durch das Bestandsinteresse (Zivilrecht: positives Interesse) begrenzt ist (§ 48 Abs. 3 S. 3 VwVfG). C hat die Ausgaben getätigt, weil sie auf den Fortbestand der Baugenehmigung vertraut hat.

5. Die Ausgleichspflicht besteht nur, wenn das subjektive Interesse der C das öffentliche Interesse an der Rücknahme der Baugenehmigung überwiegt.

Nein!

Voraussetzung des Anspruchs auf Vermögensausgleich gemäß § 48 Abs. 3 VwVfG ist, dass das Vertrauen des Begünstigten schutzwürdig ist. Das Vertrauen muss daher mit dem öffentlichen Interesse abgewogen werden, dabei gelten nach Systematik die Grundsätze des § 48 Abs. 2 S. 1-3 VwVfG. Allerdings ist nach dem BVerwG mit dem "öffentlichen Interesse" in § 48 Abs. 3 VwVfG das fiskalische Interesse daran gemeint, die Ausgleichszahlungen zu vermeiden. Nicht gemeint ist das öffentliche Interesse an der Rücknahme des Verwaltungsakts, wie es in § 48 Abs. 2 VwVfG normiert ist. Denn darauf kommt es bei § 48 Abs. 3 VwVfG gerade nicht an. Der Vertrauensschutz zugunsten der C muss das öffentliche Interesse daran, die Ausgleichszahlung zu vermeiden, überwiegen.

6. C's Vertrauen auf den Bestand der Baugenehmigung ist schutzwürdig. Sie kann Ersatz für ihre Ausgaben verlangen.

Genau, so ist das!

Es muss - wie bei § 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG - geprüft werden, ob der Begünstigte tatsächlich auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und inwieweit dieses Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen (Vermögens-)Interesse schutzwürdig ist. Bei der Abwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Begünstigte sein Vertrauen betätigt hat, also eine Vermögensdisposition getroffen hat. Es sind keine Ausschlussgründe (§ 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG) einschlägig. C kann Ersatz für das Architektenhonorar sowie für das Baumaterial (abzüglich eventueller Rückgabeerstattungen) verlangen.

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Fundstellen

Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9.A. 2018, RdNr. 187ff.

Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 51. Edition Stand: 01.04.2021, RdNr. 84ff.

Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5.A. 2021, RdNr. 56ff.

Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 22.A. 2020, RdNr. 675f.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Im🍑nderabilie

23.12.2022, 14:47:24

Was für ein Antrag auf Ersatz wäre das dann? Richtet der sich grundlegend nach 48 III 1 oder müssen da noch Normen hinzuzitiert werden?

antoniasophie

27.11.2023, 09:01:11

Würde mich auch interessieren!

PAT

Patrick4219

2.2.2024, 12:51:26

Verweis auf § 48 III 1 VwVfG genügt

Dogu

11.6.2024, 19:28:12

Ich verstehe die Obergrenze in § 48 Abs. 3 Satz 3 VwVfG in diesem Zusammenhang nicht. Was wäre diese hier im konkreten Fall?

K.Attalla

18.4.2025, 14:23:28

Schließe mich der Frage an. Wüsste auch nicht, wie man anhand der Baugenehmigung die Höhe des Ausgleichsanspruch bestimmt. Aufklärung hierzu wäre super!

Tim Gottschalk

3.5.2025, 13:16:31

Hallo @[Dogu](137074) und @[K.Attalla](217236), in diesem Fall wird man das nicht sinnvoll quantifizieren können. Grundsätzlich ist es wie bei der Anfechtung im Zivilrecht, das

positive Interesse

bildet die Obergrenze für den Ausgleichsanspruch. Angenommen die Baugenehmigung wäre für ein Objekt gewesen, dass der Bauherr vermietet hätte und die Genehmigung wäre auf 5 Jahre befristet gewesen. Und der Bauherr hätte damit 50.000 € an Miete einnehmen können. Dann wären diese 50.000 € das

positive Interesse

(also das, was der Bauherr bekommen hätte, wenn die Baugenehmigung Bestand hätte). Und angenommen der Bau hätte 100.000 € gekostet. Das wäre das

negative Interesse

, weil er diese 100.000 € nicht ausgegeben hätte, wenn er nicht auf den Bestand der Baugenehmigung vertraut hätte und es stattdessen nie eine wirksame Baugenehmigung gegeben hätte. Wenn der Bauherr wie hier von vornherein Verlust gemacht hätte, soll er diesen Verlust nicht dadurch ausgleichen können, dass jetzt zufällig die Baugenehmigung zurückgenommen wird. Denn dadurch würde er besser gestellt, als er eigentlich gestanden wäre, wenn die Baugenehmigung Bestand gehabt hätte. Ihm werden in diesem Fall also nur die 50.000 € erstattet und die 50.000 € Verlust, die er durch seine eigene Entscheidung herbeigeführt hat, bleiben bestehen. Vorliegend kann man das bei einem Tropenhaus, das auch nicht zwingend einer wirtschaftlichen Nutzung dienen muss, meiner Meinung nach nur schwer bewerten. Ich würde daher vermuten, dass man in der Praxis keine Überschreitung des positiven Interesses annimmt, solange man dafür keine handfesten Anhaltspunkte hat. Schließlich ist es ja auch eher untypisch, dass jemand mehr

Geld

in etwas investiert, als es ihm wert ist. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

MAG

Magnum

4.9.2024, 14:44:58

In welchem Fall würde denn das "fiskalische Interesse" des Staates überwiegen? Wenn eine sehr hohe Ausgleichszahlung zu erwarten ist? Das erscheint ja kein besonders sinnvolles Abgrenzungskriterium zu sein.

AME

Amelie7

11.2.2025, 13:04:49

Interessante Frage! Ein Beispiel fände ich auch interessant

K.Attalla

28.2.2025, 14:14:45

Schließe mich den Anderen an. Würde mir auch ein Beispiel wünschen. :)

AngeD

18.4.2025, 16:31:18

Push

Tim Gottschalk

3.5.2025, 12:50:59

Hallo @[Magnum](172647), @[Amelie7](262107), @[K.Attalla](217236) und @[AngeD](2266), in der Tat ist es kein sinnvolles Abgrenzungskriterium, wie hoch die Ausgleichszahlung ausfällt. Das BVerwG wollte mit der Formulierung meiner Meinung nach nur betonen, dass Aspekte außer Betracht bleiben, die die Rücknahme des Verwaltungsakts selbst betreffen und diese für besonders geboten erscheinen lassen. Das "Ob" der Rücknahme ist also irrelevant. Stattdessen ist nur zu betrachten, ob Gründe für eine Rücknahme ohne Ausgleichszahlung im Vergleich zur Rücknahme mit Ausgleichszahlung vorliegen. Dieses fiskalische Interesse überwiegt insbesondere dann, wenn Gründe des § 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG vorliegen oder der Betroffene selbst für die

Rechtswidrigkeit

des Verwaltungsakts verantwortlich ist. Vergleiche auch BVerwG, Urteil vom 28. 1. 2010 - 3 C 17/09 Rn. 25. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

JC1909

jc1909

5.1.2025, 09:42:31

Ist es im Rahmen des § 48 III VwVfG nicht umstritten, ob dieser auch Bestandsschutz gewährt? Das wäre in meinen Augen eine sinnvolle Ergänzung zu dieser Aufgabe.

Linne_Karlotta_

25.3.2025, 19:19:53

Hallo jc1909, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Baugenehmigung ist ein begünstigender Verwaltungsakt. Sie kann nur eingeschränkt zurückgenommen werden (§ 48 Abs. 1 S. 2 VwVfG).

2. Die Zulässigkeit der Rücknahme von Cs Baugenehmigung richtet sich nach § 48 Abs. 2 VwVfG.

3. B kann die Baugenehmigung nur zurücknehmen, wenn das öffentliche Interesse an der Rücknahme das subjektive Interesse der C am Fortbestand der Genehmigung überwiegt.

4. C kann einen Antrag auf Ausgleich des Vermögensnachteils stellen, welcher ihr durch den Kauf der Baumaterialien und die Beauftragung des Architekten entstanden ist.

5. Die Ausgleichspflicht besteht nur, wenn das subjektive Interesse der C das öffentliche Interesse an der Rücknahme der Baugenehmigung überwiegt.

6. C's Vertrauen auf den Bestand der Baugenehmigung ist schutzwürdig. Sie kann Ersatz für ihre Ausgaben verlangen.

Fundstellen

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