Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Diebstahl (§ 242 StGB)

Täter hat keinen Anspruch auf die Sache

2. Juli 2024

4 Kommentare ↓

4,8 ★ (13.670 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Täter hat keinen Anspruch auf die Sache

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung ist auf der Ebene der Rechtswidrigkeit als allgemeines Deliktsmerkmal zu prüfen.

Diese Rechtsfrage lösen 65,4 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein!

Nach herrschender Meinung handelt es sich bei der Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung, welche in § 242 Abs. 1 StGB explizit erwähnt wird, um ein normatives Tatbestandsmerkmal. Diese ist also bereits auf Tatbestandsebene zu prüfen.

2. Dabei kommt es zunächst darauf an, ob die beabsichtigte Zueignung objektiv rechtswidrig ist.

Diese Rechtsfrage lösen 92,7 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Genau, so ist das!

Nur bei objektiver Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung kommt eine Vollendung des Tatbestandes des § 242 Abs. 1 StGB in Frage. Bei subjektiv vorgestellter Rechtswidrigkeit kommt somit allenfalls eine Strafbarkeit wegen (untauglichen) Versuchs in Betracht.

3. Da D weder ein gesetzliches Aneignungsrecht noch ein Anspruch auf Übereignung (§ 929 Abs. 1 BGB) zusteht, ist die angestrebte Zueignung rechtswidrig.

Diese Rechtsfrage lösen 96,9 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja, in der Tat!

Rechtswidrig ist eine beabsichtigte Zueignung, wenn sie im Widerspruch zur materiellen Eigentumsordnung steht. D hat kein gesetzliches Aneignungsrecht und keinen Anspruch auf Übereignung. Die beabsichtigte Zueignung steht somit im Widerspruch zur materiellen Eigentumsordnung, was sie rechtswidrig macht.

4. Ob D bezüglich der Rechtswidrigkeit Vorsatz hat oder nicht, ist für seine Strafbarkeit unerheblich.

Diese Rechtsfrage lösen 81,5 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein!

Als (normatives) objektives Tatbestandsmerkmal muss sich nach der allgemeinen Regel des § 15 StGB auch der Vorsatz hierauf beziehen. Nach herrschender Meinung ist das Fehlen des Vorsatzes nach den Regeln über den Tatbestandsirrtum (§ 16 S. 1 StGB) zu behandeln. Bei fehlendem Vorsatz wäre D also straflos. Vorliegend handelt D jedoch wegen seines ausgeprägten kognitiven Vorsatzelements jedenfalls mit direktem Vorsatz (dolus directus 2. Grades).

Fundstellen

Wittig, in: BeckOK StGB § 242 Rn. 42

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Juraluchs

19.10.2022, 20:59:52

Hey, woher stammt die Formulierung mit dem "Widerspruch zur materiellen Eigentumsordnung"? Das klingt für mich etwas unrund, da es doch um schuldrechtliche Beziehungen geht. LG

Lukas_Mengestu

26.10.2022, 19:06:48

Hallo Juraluchs, das Unbehagen kann ich durchaus nachvollziehen. Zivilrechtlich klingt es in der Tat unschön, wenn man den Begriff Eigentum, das bekanntlich nur an "Sachen" bestehen kann (vgl. § 903 BGB) und schuldrechtliche Forderungen in einen Topf wirft und daraus die "EIgentumsordnung" macht. Nichtsdestotrotz ist dies in Rechtsprechung und Kommentarliteratur durchaus verbreitet (vgl. BGH, NJW 1962, 971; BeckOK StGB/Wittig, 54. Ed. 1.8.2022, § 242 RdNr. 40). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Täter hat keinen Anspruch auf die Sache

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung ist auf der Ebene der Rechtswidrigkeit als allgemeines Deliktsmerkmal zu prüfen.

Diese Rechtsfrage lösen 65,4 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Dabei kommt es zunächst darauf an, ob die beabsichtigte Zueignung objektiv rechtswidrig ist.

Diese Rechtsfrage lösen 92,7 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

3. Da D weder ein gesetzliches Aneignungsrecht noch ein Anspruch auf Übereignung (§ 929 Abs. 1 BGB) zusteht, ist die angestrebte Zueignung rechtswidrig.

Diese Rechtsfrage lösen 96,9 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

4. Ob D bezüglich der Rechtswidrigkeit Vorsatz hat oder nicht, ist für seine Strafbarkeit unerheblich.

Diese Rechtsfrage lösen 81,5 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle