+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

D bricht in Zueignungsabsicht den Gewahrsam des E an dessen Smartphone. D weiß, dass ihm kein Aneignungsrecht und kein fälliger schuldrechtlicher Anspruch auf Übereignung des Smartphones zusteht.

Einordnung des Falls

Täter hat keinen Anspruch auf die Sache

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung ist auf der Ebene der Rechtswidrigkeit als allgemeines Deliktsmerkmal zu prüfen.

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Nein!

Nach herrschender Meinung handelt es sich bei der Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung, welche in § 242 Abs. 1 StGB explizit erwähnt wird, um ein normatives Tatbestandsmerkmal. Diese ist also bereits auf Tatbestandsebene zu prüfen.

2. Dabei kommt es zunächst darauf an, ob die beabsichtigte Zueignung objektiv rechtswidrig ist.

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Genau, so ist das!

Nur bei objektiver Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung kommt eine Vollendung des Tatbestandes des § 242 Abs. 1 StGB in Frage. Bei subjektiv vorgestellter Rechtswidrigkeit kommt somit allenfalls eine Strafbarkeit wegen (untauglichen) Versuchs in Betracht.

3. Da D weder ein gesetzliches Aneignungsrecht noch ein Anspruch auf Übereignung (§ 929 Abs. 1 BGB) zusteht, ist die angestrebte Zueignung rechtswidrig.

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Ja, in der Tat!

Rechtswidrig ist eine beabsichtigte Zueignung, wenn sie im Widerspruch zur materiellen Eigentumsordnung steht. D hat kein gesetzliches Aneignungsrecht und keinen Anspruch auf Übereignung. Die beabsichtigte Zueignung steht somit im Widerspruch zur materiellen Eigentumsordnung, was sie rechtswidrig macht.

4. Ob D bezüglich der Rechtswidrigkeit Vorsatz hat oder nicht, ist für seine Strafbarkeit unerheblich.

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Nein!

Als (normatives) objektives Tatbestandsmerkmal muss sich nach der allgemeinen Regel des § 15 StGB auch der Vorsatz hierauf beziehen. Nach herrschender Meinung ist das Fehlen des Vorsatzes nach den Regeln über den Tatbestandsirrtum (§ 16 S. 1 StGB) zu behandeln. Bei fehlendem Vorsatz wäre D also straflos. Vorliegend handelt D jedoch wegen seines ausgeprägten kognitiven Vorsatzelements jedenfalls mit direktem Vorsatz (dolus directus 2. Grades).

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