Eintritt in bestehendes Unternehmen eines Kaufmanns / Leistung an die entstandene Gesellschaft, § 28 Abs. 1 S. 2 HGB
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die A-GmbH gründet mit der B-GmbH die CleverTaxi GmbH & Co. KG. Die A-GmbH bringt ihr Taxi-Unternehmen ein, das von Grund auf modernisiert und umgestaltet werden soll. Die Forderungen der A-GmbH und B-GmbH wurden nicht an die GmbH & Co. KG abgetreten. Die A-GmbH hat gegen Gebrauchtwagenhändler S noch eine Kaufpreisforderung.
Einordnung des Falls
Eintritt in bestehendes Unternehmen eines Kaufmanns / Leistung an die entstandene Gesellschaft, § 28 Abs. 1 S. 2 HGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Bei dem von der „A-GmbH“ betriebenen Taxi-Unternehmen handelt es sich um ein Handelsgeschäft (§ 28 Abs. 1 S. 1 HGB).
Ja, in der Tat!
2. Die A-GmbH und die B-GmbH haben eine Personenhandelsgesellschaft gegründet (§ 28 Abs.1 S. 1 HGB).
Ja!
3. die A-GmbH hat ihr Handelsgeschäft in die CleverTaxi GmbH & Co. KG eingebracht (§ 28 Abs. 1 S. 1 HGB).
Genau, so ist das!
4. Das Taxi-Unternehmen wird durch die CleverTaxi GmbH & Co. KG fortgeführt (§ 28 Abs. 1 S. 1 HGB).
Ja, in der Tat!
5. Die CleverTaxi GmbH & Co. KG hat einen Anspruch gegen S auf Zahlung des Kaufpreises.
Nein!
6. S kann schuldbefreiend an die CleverTaxi GmbH & Co. KG leisten (§ 362 Abs. 1 BGB i.V.m. § 28 Abs.1 S. 2 HGB).
Genau, so ist das!
7. S kann schuldbefreiend an die A-GmbH leisten (§ 362 Abs. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
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jomolino
9.3.2022, 15:38:22
Könntet ihr ein aufbauschema zu den Voraussetzungen von 25 & 28 machen? Sowie eine Aufgabe, die noch darauf eingeht dass es auf die hypothetische Übertragbarkeit der Forderung ankommt, da die Fiktion nicht weitergehen kann als die tatsächliche Abtretung?
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
15.3.2022, 16:23:52
Danke für den Hinweis, nomamo. Das werden wir noch ergänzen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
![Ranii](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__gp1w65ce0m4z4pny9563nywxz.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Ranii
23.11.2022, 11:01:49
Liegt hier also auch eine Gesamtschuldnerschaft vor wie bei 25 HGB?
![Nora Mommsen](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__1g4ube287wphue6xpdn8yy675.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Nora Mommsen
5.12.2022, 13:48:27
Hallo Ranii, danke für deine Frage. Ich bin nicht sicher, ob ich sie richtig verstehe. S ist einziger Schuldner, A -GmbH ist Gläubiger, an die CleverTaxi-GmbH kann aber schuldbefreiend geleistet werden. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Flohm
18.7.2023, 17:22:51
Wieso kann S an die CleverTaxi GmbH & Co. KG leisten, auch wenn kein Forderungsübergang vorliegt ?
Barbara Salesch
18.7.2023, 23:27:38
Das ergibt sich gerade aus § 28 I 2 HGB, es wird gegenüber dem Schuldner fingiert, dass die Forderung auf die Gesellschaft übergegangen wäre, auch wenn sie das tatsächlich nicht ist
![Charliefux](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__vxnfwuanvhsmteimfzxpn.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Charliefux
21.3.2024, 15:48:17
@[Flohm](210957) das ist eine Schuldnerschutzvorschrift, kein gesetzlicher Forderungsübergang. Die GmbH & Co. KG darf die Leistung auch nicht behalten, sondern muss sich nach §816 II BGB an die A-GmbH herausgeben. Geleistet werden darf hier, damit Erfüllung für den Schuldner eintritt. Ansonsten müsste der Schuldner doppelt zahlen und könnte die erste Zahlung nur nach 812ff. BGB zurückverlangen, dadurch würde er das Insolvenzrisiko der GmbH & Co. KG tragen.