§ 623 BGB: zwingendes Recht

10. Mai 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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§ 623 BGB: zwingendes Recht

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1. Die Parteien können das Schriftformerfordernis abbedingen.

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Nein!

§ 623 BGB stellt eine zwingende Norm dar. Das bedeutet, dass das Formerfordernis weder durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abbedungen werden kann. Grund dafür ist der Schutzzweck der Norm, welcher in der Warn- und Beweisfunktion besteht. Die Vereinbarung der mündlichen Form im Arbeitsvertrag von Z und C ist unwirksam.

Fundstellen

Klumpp, in: beck-OGK, BGB, Stand: 01.01.2021, § 623 RdNr. 11

Eine Besprechung von:

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