§ 623 BGB: zwingendes Recht

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Formfreiheit und Grenzen

12. Juni 2025

6 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Zahnarzthelfer Z schließt mit Chefin C einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Darin vereinbaren sie, dass eine Kündigung abweichend von § 623 BGB keiner Form bedarf.

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Einordnung des Falls

§ 623 BGB: zwingendes Recht

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1. Die Parteien können das Schriftformerfordernis abbedingen.

Nein!

§ 623 BGB stellt eine zwingende Norm dar. Das bedeutet, dass das Formerfordernis weder durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abbedungen werden kann. Grund dafür ist der Schutzzweck der Norm, welcher in der Warn- und Beweisfunktion besteht. Die Vereinbarung der mündlichen Form im Arbeitsvertrag von Z und C ist unwirksam.

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Fundstellen

Klumpp, in: beck-OGK, BGB, Stand: 01.01.2021, § 623 RdNr. 11

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Kathi

24.5.2024, 16:43:51

Hallo Zusammen, heißt das, dass das Formerfordernis auch außerhalb vom Arbeitsrecht nie abbedingbar ist? Oder gibt's da Ausnahmen?

Nora Mommsen

26.5.2024, 11:29:32

julia_purpose

23.9.2024, 22:02:15

Woran erkenne ich, dass es sich um eine zwingende Norm handelt, die nicht abbedungen werden kann? Gilt das zum Beispiel für § 492 BGB oder § 568 BGB auch?

Sebastian Schmitt

24.9.2024, 08:28:43

julia_purpose

24.9.2024, 19:39:00

Antonia

17.11.2024, 21:55:15

Wenn gesetzliche Formvorschriften wegen der zwingenden Nichtigkeit aus §125 S.1 unabdingbar sind, bedeutet das, dass alle anderen rechtshindernden Einwendungen (§104ff, 116-118, 134, 138 etc) ebenfalls nicht dispositiv sind?

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