„Zweitbescheid“

Eine Regelung liegt vor, weil die

den Sachverhalt geprüft und eine Abrissverfügung erlassen hat. Dass sie dies vorher auch schon einmal gemacht hat, ist dafür unbedeutend. Etwas anderes gilt nur, wenn sie nicht prüft, sondern sich nur auf die vorherige Entscheidung beruft. Auch in letzterem Fall liegt aber ein Verwaltungsakt vor: Die

entscheidet sich nämlich grade gegen eine erneute Prüfung und somit gegen ein Wiederaufgreifen iSv

.

Eine Regelung liegt vor, wenn das Handeln der

auf die Setzung einer unmittelbaren Rechtsfolge ausgerichtet ist. Die

hat (nach der erneuten Prüfung & in dem zweiten Schreiben) kommuniziert: “Hey, Du musst Deinen Schwarzbau abreißen!!” Das ist eine unmittelbare Rechtsfolge. Und daher liegt eine Regelung vor. Verständlich?

Mich würde der praktische Bezug sehr interessieren. Wie wird in der Praxis gesehen, ob die

erneut prüft? Sie wird in aller Regel doch einfach den Bescheid erneut im selben Wortlaut erlassen, oder wird sie tatsächlich auf die erneute Prüfung hinweisen?

@[Nilson2503](175300) Im Normalfall wird die

das in der Begründung erwähnen (der VA enthält ja nicht nur den Tenor).

Wenn eine

eine erneute Prüfung ablehnt, dann wird sie das sehr deutlich sagen. Wenn sie hingegen die selbe Begründung noch einmal schickt, dann kann man davon ausgehen, dass der Beamte sich das Ganze noch einmal angeschaut hat. (Ganz praktisch aus meiner Erfahrung als Polizeibeamter.)

Das hatte ich mich auch gefragt und laut BeckOK VwVfG/Falkenbach, 64. Ed. 1.7.2024, VwVfG § 51 Rn. 26-28.1, der wiederum primär auf den Rspr.-Kommentar Kopp/Ramsauer verweist gilt: "Ein negativer

ersetzt den ursprünglichen Verwaltungsakt unabhängig davon, ob er als inhaltsgleiche Neuregelung formuliert ist oder die Aufhebung des Erstbescheids abgelehnt wird" "Ein ausdrückliches Aufheben des ursprünglichen Verwaltungsakts ist nicht zwingend erforderlich, da der

den Verwaltungsakt entweder ersetzt oder aber ändert" Für mich klingt es in der Kommentarliteratur so, als könnte damit die Bestandskraft des ursprünglichen VA umgangen werden. Da dieses Ergebnis aber schwerer mit dem Rechtsgefühl vereinbar ist, würde ich Jurafuchs um eine Stellungnahme bitten :)

Hey @[Sassun](247789), ich denke, dass hier das Ermessen der

entscheiden ist. Leitet diese ein neues Verfahren ein und bestimmt, dass der Sachverhalt einer erneuten Prüfung würdig ist, darf sie sich daran auch messen lassen. Zudem gilt ja auch bei Gesetzen lex posterior derogat legi priori, der Grundgedanke lässt sich auf Verwaltungsakte gut übertragen, denke ich.

Also ich kann mich erinnern, soweit es eine

ist, ersetzt diese nicht den Erstbescheid. Wenn es sich aber um einen

handelt, der die gleichen Regelungen wie den ersten hat, so ersetzt dieser den ersten bestandskräftige VA. Dieser wird somit hinfällig bzw. seine Bestandskraft wird umgangen. Sonst würde die Sache mit dem

gar keinen Sinn machen, wenn man gegen diesen vorgehen kann, aber am Ende trotzdem der Erstbescheid wirksam bleibt. Aber es kommt dabei drauf an

an für eine Klage im Rahmen des

s erhebt. Bei einer Anfechtungsklage wäre das Verhältnis zwischen den Erst- und

relevant. Bei einer

gerichtet auf

wäre es ja irrelevant, weil die

ja neu darüber entscheidet. Also ich bin mir nicht sicher. Aber so hab ich das mal im Rep verstanden. Wäre nice, wenn jemand kurz sagen könnte ob ich damit richtig liege oder auf dem Holzweg bin. XD