+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

X wird per Bescheid verpflichtet, seinen Schwarzbau abzureißen. X unternimmt nichts, der Bescheid wird bestandskräftig. Danach bittet X die Behörde, den Sachverhalt erneut zu prüfen. Diese prüft und schickt X ein Schreiben mit demselben Wortlaut wie der ursprüngliche Bescheid.

Einordnung des Falls

"Zweitbescheid"

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das nach erneuter Prüfung erteilte Schreiben der Behörde mit demselben Wortlaut wie der ursprüngliche Bescheid ist eine "hoheitliche Maßnahme" einer "Behörde" (§ 35 S. 1 VwvfG).

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Ja, in der Tat!

Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes einseitige öffentlich-rechtliche Handeln im Über-/ Unterordnungs-Verhältnis. Keine hoheitliche Maßnahme ist der öffentlich-rechtliche Vertrag oder privatrechtliches Verwaltungshandeln.Das Schreiben der Behörde mit demselben Wortlaut wie der ursprüngliche Bescheid ergeht einseitig im Über-/Unterordnungsverhältnis und ist demnach eine hoheitliche Maßnahme. Ist dies der Fall, ist auch die Voraussetzung „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ erfüllt. Laut Sachverhalt hat auch eine "Behörde gehandelt (§1 Abs. 4 VwVfG).

2. Das nach erneuter Prüfung erteilte Schreiben der Behörde mit demselben Wortlaut wie der ursprüngliche Bescheid beinhaltet eine "Regelung" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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Ja!

Eine Maßnahme besitzt Regelungscharakter, wenn sie darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d.h. unmittelbar Rechte und Pflichten des Betroffenen zu begründen, zu ändern, aufzuheben, festzustellen oder zu verneinen.Der ursprüngliche Bescheid begründete unmittelbar Pflichten - der Schwarzbau ist zu beseitigen. Das neue Schreiben setzt die gleiche Rechtsfolge - der Schwarzbau ist weiterhin zu beseitigen. Die Behörde hat nicht bloß auf ihren ursprünglichen Bescheid verwiesen (wiederholende Verfügung). Wegen der erneuten Sachprüfung durch die Behörde beinhaltet das Schreiben eine erneute Sachentscheidung mit inhaltlich identischer, aber eigenständiger Regelungswirkung (Zweitbescheid).

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