Zivilrecht
Kreditsicherungsrecht
Rückgriff des Sicherungsgebers
Kauf eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks als Erfüllungsübernahme - Übernehmer zahlt
Kauf eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks als Erfüllungsübernahme - Übernehmer zahlt
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
S kauft bei G eine Straßenwalze. Um die Forderung abzusichern, bestellt S dem G eine Hypothek an ihrem Grundstück. Später veräußert S ihr belastetes Grundstück an E. Sie vereinbaren, dass E gegen eine Reduzierung des Kaufpreises S‘ Zahlungsverpflichtung gegenüber G übernehmen soll. G lehnt dies ab. E zahlt trotzdem an G.
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Einordnung des Falls
Kauf eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks als Erfüllungsübernahme - Übernehmer zahlt
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Durch die zwischen S und E vereinbarte Schuldübernahme ist E neue Schuldnerin des G geworden (§ 415 Abs. 1 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurastudium und Referendariat.
2. E ist trotzdem verpflichtet, die Schuld des S gegenüber G zu erfüllen (§ 415 Abs. 3 BGB).
Ja, in der Tat!
3. Zahlt der vom persönlichen Schuldner personenverschiedene Hypothekenschuldner auf die Forderung, so geht die Forderung des Gläubigers grundsätzlich auf ihn über (§ 1143 Abs. 1 BGB).
Ja!
4. Kann E bei S Regress nehmen und von ihm die Rückzahlung der beglichenen Forderung verlangen (§§ 1143 Abs. 1, 774 Abs. 1 S. 3 BGB)?
Nein, das ist nicht der Fall!
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