Recht auf Selbstbestimmung: Recht, den eigenen Namen zu bestimmen bzw. zu behalten

Der Geburtsname eines Menschen dient nicht nur als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal, sondern ist darüber hinaus Ausdruck der Identität und Individualität. Er wird deshalb vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfaßt.Der Schutz des Rechts am eigenen Namen durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) steht auch im Zusammenhang mit der Schutzdimension des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die das Recht des Einzelnen auf Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit schützt.

Ausdruck der Persönlichkeit eines Menschen wird ein Name dadurch, dass er nach Erwerb vom Namensträger geführt wird, so eine Identität von Name und Person entsteht und sich dadurch der Mensch in diesem Namen wiederfindet und von anderen erkannt wird. Diese identitätsstiftende Wirkung des Namens wird von Anlass und Grund des Namenserwerbs nicht beeinflusst. Anlass und Grund des Namenserwerbs können deshalb dem verfassungsrechtlichen Schutz des Namens keine Grenzen setzen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt somit auch den durch Ehenamenswahl erworbenen Namen.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Namensträger vor Entzug oder auferlegter Änderung seines geführten Namens. Durch die zivilrechtliche Regelung wird es F verwehrt, ihren geführten Namen zum Ehenamen zu bestimmen, da er nicht ihr Geburtsname ist. Dadurch wird sie gezwungen, ihren geführten Namen aufzugeben und einen neuen anzunehmen. Ihr wird somit ihr geführter Name entzogen. Sie ist somit durch die Regelung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt.

Der Geburtsname nimmt ab Erwerb des geführten Namens an der Persönlichkeitsentwicklung des Grundrechtsträgers nicht mehr teil. Er ist insofern nicht Ausdruck der jetzigen Identität. Der Namensschutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht erfasst deshalb vorrangig den Namen, den eine Person sich zu Eigen gemacht hat und den sie führt, und nicht den, den sie abgelegt hat und der damit nur noch an die Herkunft der Person erinnert. Ihren Geburtsnamen hat F abgelegt. Anders als ihr geführter Name ist er nicht mehr Ausdruck ihrer jetzigen Identität. Der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 geforderte Namensschutz ist damit nicht durch die Regelung gewährleistet.