Fallgruppe 2: Überprüfung untergesetzlicher Normen, sofern Landesrecht dies vorsieht (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwGO)

Liebe Claudia, vielen Dank für Deine Frage! Der Normenkontrollantrag ist begründet, wenn er sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet und wenn die angegriffene Rechtsnorm gegen höherrangiges formelles oder materielles Recht verstößt. Im Hinblick auf das materielle Recht kommt es dabei zum einen darauf an, dass die

formell und materiell verfassungskonform ist, als auch dass die Rechtsverordnung selbst mit höherrangigem Recht im Einklang steht. An dieser Stelle kommen nun die Grundrechte ins Spiel. Sofern die Verordnung hiergegen verstößt, kannst Du dies an dieser Stelle anbringen. Bei der Frage, wann Du im übrigen Verwaltungsrecht direkt mit den Grundrechten argumentieren kannst, hilft es sich noch einmal zu vergegenwärtigen, dass Grundrechte in erster Linie ABWEHRrechte gegen den Staat sind. Aus den Grundrechten folgt in der Regel insofern zumeist kein unmittelbarer Anspruch. (Wichtig: Hiervon gibt es natürlich zahlreiche Ausnahmen, zB kann sich aus dem Gleichbehandlungsgebot durchaus ein positiver Anspruch ableiten. Grundrechte vermitteln insoweit zum Teil auch Leistungs- und Mitwirkungsrechte.) Sofern Du Dich also gegen staatliche Maßnahmen verteidigst, kannst Du Dich insofern regelmäßig auf die Grundrechte berufen. So ist die Anfechtungsklage begründet, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Bei staatlichen Eingriffen sind eigentlich immer Grundrechte betroffen. Auch hier startest Du aber mit der Prüfung einer konkreten

für das staatliche Handeln. Relevant werden die Grundrechte dan im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung bzw. bei einer etwaigen Ermessensprüfung. Anders liegt die Lage, wenn Du positiv etwas vom Staat willst (Verpflichtungsklage). Der entsprechende Anspruch ergibt sich in der Regel aus einer konkreten Anspruchsorm und nicht unmittelbar aus den Grundrechten. Nur wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm erfüllt sind, kannst Du letztlich den Anspruch geltend machen. Hier kannst Du Dich also nur bedingt auf die Grundrechte berufen. Als GROBE Daumenregel kannst Du Dir für den ersten Zugang also merken, dass bei der Abwehr staatlichen Handelns direkt auf die Grundrechte abgestellt werden kann, während Du bei Ansprüchen diese immer konkret anbinden musst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

So ist es, Gabs. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Das_war_Kenny, in die Aufgabe hatte sich ein Tippfehler eingeschlichen. Richtige Norm wäre Art. 5 BayAGVwGO. Diese sieht die Kontrolle untergesetzlicher Landesnormen durch den Verwaltungsgerichtshof vor. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Mittlerweile ist es der Art.4 AGVwGO (Jahr 2023)