Leitender Angestellter
4. April 2025
6 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
M ist Mitarbeiterin des Architekturbüros A, in dem ein Betriebsrat existiert. M ist berechtigt, selbständig andere Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen. A erklärt M ohne vorherige Betriebsratsanhörung die ordentliche Kündigung.
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Einordnung des Falls
Leitender Angestellter
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Eine Kündigung ohne vorherige Betriebsratsanhörung ist stets unwirksam.
Nein, das ist nicht der Fall!
Grundsätzlich besteht die Pflicht zur Anhörung des Betriebsrates (§ 102 BetrVG) vor jeder Kündigung. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (§ 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG). Dies ist aber nur dann der Fall, wenn das BetrVG überhaupt anwendbar ist. Es muss (1) der sachliche und (2) der personelle Anwendungsbereich eröffnet sein und (3) in dem betreffenden Betrieb auch tatsächlich ein funktionsfähiger Betriebsrat vorhanden sein.
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2. Der personelle Anwendungsbereich des BetrVG ist eröffnet.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Dem Betriebsrat stehen hinsichtlich leitender Angestellter überhaupt keine Rechte zu.
Nein!
4. Bei Kündigung leitender Angestellter ist somit überhaupt kein vorheriges Anhörungsverfahren erforderlich.
Nein, das ist nicht der Fall!
§ 31 Abs. 2 Sprecherausschussgesetz (SprAuG) normiert ein dem § 102 BetrVG vergleichbares Anhörungsrecht. Danach ist vor jeder Kündigung eines leitenden Angestellten der Sprecherausschuss anzuhören. Eine ohne Anhörung dieses Sprecherausschusses ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (§ 31 Abs. 2 S. 3 SprAuG).
5. Im Büro der A gibt es einen Sprecherausschuss. Ist die Kündigung der M wirksam?
Nein, das trifft nicht zu!
Zwar steht die fehlende Anhörung des Betriebsrats der Wirksamkeit der Kündigung der leitenden Angestellten M (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG) nicht entgegen. Allerdings fehlt es an einer entsprechenden Anhörung des Sprecherausschusses nach § 31 Abs. 2 SprAuG. Infolgedessen ist die Kündigung nach § 31 Abs. 2 S. 3 SprAuG unwirksam.
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