Erfordernis einer Klagebefugnis
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
Carlotta Calathea (C) errichtet einen botanischen Garten. Die Gemeinde G hatte ihr in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zugesagt, sich finanziell zu beteiligen. Als C das Geld fordert, zahlt G nicht.
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Einordnung des Falls
Erfordernis einer Klagebefugnis
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Nach erfolglosem Antrag bei der G klagt C. Statthaft ist die allgemeine Leistungsklage.
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2. § 42 Abs. 2 VwGO regelt die Klagebefugnis im Rahmen der allgemeinen Leistungsklage.
Nein, das trifft nicht zu!
Die allgemeine Leistungsklage ist in der VwGO nicht als eigene Klageart ausdrücklich geregelt. § 42 Abs. 2 VwGO regelt die Anforderungen an eine Klagebefugnis für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Eine direkte Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO kommt daher nicht in Betracht.
3. Im Rahmen der allgemeinen Leistungsklage kann nach h.M. jeder uneingeschränkt klagen.
Nein!
4. Auch der Gesetzgeber geht in einigen Gesetzen davon aus, dass die Klagebefugnis auch für die allgemeine Leistungsklage erforderlich ist.
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