Öffentliches Recht

VwGO

Zulässigkeit der Allgemeinen Leistungs- und Unterlassungklage

Anforderungen an die Klagebefugnis bei Leistungsunterlassungsklage / Abwehrklage gegen Realakt

Anforderungen an die Klagebefugnis bei Leistungsunterlassungsklage / Abwehrklage gegen Realakt

17. August 2025

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Klassisches Klausurproblem

Um zu verhindern, dass Jurastudierende Seiten aus Büchern herausreißen, überwacht die staatliche Universität U die Räume der Unibibliothek dauerhaft mit einer Videokamera. Laura (L) fühlt sich dadurch in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

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Fälle der Klagebefugnis: Leistungsklage auf Leistung

A stellt bei Behörde B einen Antrag auf Akteneinsicht im Zusammenhang eines Bauprojekts in der Nachbarschaft. B bewilligt A per Bescheid Akteneinsicht. An dem Tag, als A Einsicht nehmen will, hat Sachbearbeiterin S schlecht geschlafen und verweigert genervt die Akteneinsicht.

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