Öffentliches Recht
VwGO
Allgemeine Leistungsklage
Anforderungen an die Klagebefugnis bei Leistungsunterlassungsklage / Abwehrklage gegen Realakt
Anforderungen an die Klagebefugnis bei Leistungsunterlassungsklage / Abwehrklage gegen Realakt
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Um zu verhindern, dass Jurastudierende Seiten aus Büchern herausreißen, überwacht die staatliche Universität U die Räume der Unibibliothek dauerhaft mit einer Videokamera. Laura (L) fühlt sich dadurch in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Anforderungen an die Klagebefugnis bei Leistungsunterlassungsklage / Abwehrklage gegen Realakt
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. L möchte gegen einen Verwaltungsakt vorgehen. Statthaft ist die Anfechtungsklage.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die VwGO trifft ausdrückliche Regelungen über die Klagebefugnis im Rahmen der allgemeinen Leistungsklage.
Nein!
3. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Videoüberwachung L in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) verletzt. L ist klagebefugt.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.