Erlaubtsein 3: Prostitution

Der Berufsbegriff des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst jede Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und in ideeller und materieller Hinsicht der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient. Vom Schutzbereich sind jedoch von vornherein solche Tätigkeiten nicht erfasst, die schon ihrem Wesen nach als verboten anzusehen sind, weil sie aufgrund ihrer Sozial- und Gemeinschaftsschädlichkeit schlechthin nicht am Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit teilhaben können (z.B. Menschen- und Rauschgifthandel, Auftragsmord, gewerbsmäßiger Diebstahl oder der Handel mit kinderpornografischem Material).

Die Tätigkeit der P als Prostituierte ist eine auf Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage der P dient. Sie ist spätestens seit einer entsprechenden Klarstellung des Gesetzgebers aus dem Jahr 2001 nicht (mehr) schlechthin sittenwidrig und deshalb auch nicht evident sozial- oder gemeinschaftsschädlich. Der Geschlechtsverkehr gegen Entgelt begründet eine rechtswirksame Forderung (§ 1 ProstG). Die Tätigkeit der P ist damit vom sachlichen Schutzbereich der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) erfasst.